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Begriff Ein zwischen dem Unternehmer/Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenes Rechtsgeschäft, das die Rechte und Pflichten beider Parteien regelt und im Rahmen der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats verbindliche kollektivrechtliche Normen für die Arbeitnehmer aller oder mehrerer Betriebe des Unternehmens festlegt Beschreibung Bezug zur Betriebsratsarbeit Zuständigkeit Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der Gesamtbetriebsrat mit dem Unternehmer bzw. dem Arbeitgeber Gesamtbetriebsvereinbarungen abschließen. Seine Zuständigkeit umfasst Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können (originäre Zuständigkeit). Maßnahmen, Regelungen oder Leistungen des Arbeitgebers, die der freiwilligen Mitbestimmung (freiwillige Betriebsvereinbarungen, § 88 BetrVG) unterliegen und die der Arbeitgeber nur betriebsübergreifend gewähren will ( § 50 Abs. 1 S. Rechtsanspruch auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung. 1 BetrVG).
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Nicht immer werden die Rechte des Betriebsrats vom Arbeitgeber beachtet. Stellt der Betriebsrat fest, dass der Arbeitgeber ein Recht des Betriebsrats verletzt, kann und sollte der Betriebsrat darauf reagieren: Geltendmachung des konkreten Rechts Wenn dem Betriebsrat ein Recht eingeräumt wird – sei es durch ein Gesetz, durch einen Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung – kann der Betriebsrat auf der Einhaltung dieses Rechts bestehen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Recht um ein bloßes Informationsrecht oder um ein "echtes" Mitbestimmungsrecht handelt. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz z. Betriebsvereinbarung im Arbeitsrecht | Wir klären Ihre Fragen. über bestimmte Dinge zu informieren oder zu unterrichten, heißt das zugleich, dass der Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die Information bzw. Unterrichtung hat. Kommt der Arbeitgeber seiner Informations- oder Unterrichtungspflicht nicht nach, kann der Betriebsrat seinen Informations-/ bzw. Unterrichtungsanspruch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.
Auf der Arbeitnehmerseite ist allein der Betriebsrat für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zuständig, nicht aber der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten, die Schwerbehindertenvertretung oder gar eine Gewerkschaft. Wie kommt eine Betriebsvereinbarung zustande? Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber zu beschließen, schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen. In der Praxis stellt der Betriebsrat oder auch der Arbeitgeber einen Antrag auf Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu einem bestimmten Thema. In der Regel wird von dem Beantragenden der anderen Seite ein Entwurf vorgelegt, der dann in der Geschäftsleitung (oder umgekehrt im Betriebsrat) erörtert wird. Sind alle Einzelheiten abgestimmt, muss das gesamte Betriebsratsgremium in einer Sitzung deren Abschluss beschließen, dadurch ist der Betriebsratsvorsitzende dann ermächtigt, seine Unterschrift unter die Betriebsvereinbarung zu setzen. Was ist eine erzwingbare Betriebsvereinbarung?
Wird also die BV seitens des AG nicht eingehalten, fordert den AG unter Fristsetzung auf, die Nichteinhaltung sofort zu beenden, spätestens aber bis zum (angemessene Frist). Gerät der AG in Verzug, geht es vor das Arbeitsgericht - das müsst ihr dann aber auch durchziehen, sonst seid ihr 'unten durch'.
Gleiches gilt, wenn das Gesetz dem Betriebsrat ein Recht auf Beratung einer Angelegenheit einräumt. Missachtet der Arbeitgeber ein "echtes" Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (z. ein Recht aus § 87 BetrVG), so ist zu unterscheiden: Will der Betriebsrat lediglich erreichen, dass der Arbeitgeber in der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats tätig wird, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Will der Betriebsrat dagegen eine bestimmte Regelung der Angelegenheit durch den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erreichen, kann er die Einigungsstelle anrufen. Außergerichtlich Vor der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs und vor dem Anrufen der Einigungsstelle steht allerdings zunächst immer der außergerichtliche Dialog mit dem Arbeitgeber. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Betriebsrat und Arbeitgeber "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. Dem Gebot der "vertrauensvollen Zusammenarbeit" würde der Betriebsrat nicht entsprechen, wenn er ohne einen außergerichtlichen Lösungsversuch unternommen zu haben ohne jede Vorwarnung ein Gerichtsverfahren einleitet (Ausnahmefälle sind denkbar).