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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Sachverhalt Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Hans purrmann frau im sessel 14. Nachdem das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die Gemälde Anfang 2010 bei dem Amtsgericht.
Über den Fund wurde auf der Titelseite der New York Times vom 30. Mai 1966 als "Kunstentdeckung des 20. Jahrhunderts" berichtet. Der Wert der Bilder wurde damals auf rund 23 Millionen D-Mark geschätzt. Der Gerichtsprozess in New York dauerte 13 Jahre. Es ging im Wesentlichen darum, ob Mr. Elicofon das Eigentum an den beiden gestohlenen Dürer Bildern erworben hatte oder nicht. Hätte er Eigentum erworben, dürfte er die Bilder behalten. Andernfalls müsste er sie zurückgeben. Das Gericht entschied im Jahr 1982 schlussendlich, dass Mr. Elicofon nicht Eigentümer der Bilder war und diese daher zurückgeben musste[1]. Seitdem sind sie wieder im Schlossmuseum in Weimar zu besichtigen. 37 Jahre später, im Juli 2019, musste der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) einen ähnlichen Fall entscheiden[2]. Dort sah das Ergebnis aber anders aus. Ein Autoteile-Großhändler ohne besondere Kunstkenntnisse wollte im Jahr 2009 zwei Bilder bei einem Auktionshaus in Luzern versteigern lassen. Bild zu: BGH zur Ersitzung: Der Kampf um gestohlene Kunst - Bild 1 von 1 - FAZ. Das Auktionshaus identifizierte die Bilder als zwei gestohlene Werke des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, nämlich die Gemälde "Frau im Sessel" aus dem Jahr 1924 und "Blumenstrauß" aus dem Jahr 1939.
Seine Werke sind heute unter anderem vertreten in der Münchner Pinakothek der Moderne, dem Sprengel Museum in Hannover oder dem Kunstmuseum Basel. Der nicht kunstbewanderte beklagte Autotechnik-Großhändler hatte von alldem keine Kenntnis. Er trug vor, die Ölgemälde mutmaßlich 1986 oder 1987 von seinem Stiefvater geschenkt bekommen zu haben. Sein Stiefvater habe die Ölgemälde wiederum von einem Antiquitätenhändler erworben. Der Kläger ist der Enkel Hans Purrmanns. Rätselhafte Gemälde: Prozess um gestohlene Kunstwerke - Nürnberg | Nordbayern. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um die Originalgemälde seines Großvaters, die dieser seiner Tochter, der Mutter des klagenden Enkels, geschenkt habe. Die Ölgemälde seien jedoch 1986 bei einem Einbruch aus dem elterlichen Wohnhaus entwendet worden. 2009 wandte sich die Tochter des beklagten Autotechnik-Großhändlers an ein Luzerner Auktionshaus, um die beiden angeblich von Hans Purrmann stammenden Ölgemälde versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Luzerner Auktionshauses schöpfte jedoch Verdacht und wandte sich an die Polizei.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen. Hans purrmann frau im sessel 7. Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.
Doch um die Werke, deren Schätzwert bei gut 100. 000 Euro liegt, wird in einem Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bereits in zweiter Instanz gestritten. Denn klar ist nichts – niemand weiß, ob der Autohändler von dem damaligen Einbruch auch nur ahnte oder der Enkel des Malers, Caspar Sieger, dessen rechtmäßiger Erbe wäre. Hans purrmann frau im sessel video. Sicher ist nicht einmal, ob die Gemälde echt sind und es sich bei den sichergestellten Kunstwerken überhaupt um die Bilder handelt, die 1986 gestohlen wurden. Der Händler schildert, dass sein Stiefvater die Bilder Anfang der 1990er Jahre in einem Antiquitätengeschäft in Westmittelfranken erwarb, und ihm später schenkte. Für Hehlerware hielt er die Bilder offenbar nicht – sonst hätte er, so meinen die Richter des OLG-Senats – die Werke wohl kaum in seinen Geschäftsräumen ausgestellt. Dass es sich um wertvolle Originale handelt, will der Händler nicht geahnt haben. Enkel hätte die Werke gerne wieder Caspar Sieger ist dagegen überzeugt, dass der Händler genau wusste, dass er es mit wertvoller Kunst zu tun hatte – wieso hätte er sonst versucht, die Werke über das Schweizer Auktionshaus teuer zu verhökern?
Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen. Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. Gestohlene Kunstwerke: Warten aufs Eigentum | Stiftung Warentest. 2 BGB als bewiesen anzusehen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.
Karlsruhe, den 19. Juli 2019 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
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