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Da er aber schon die Zustimmung zur Aufnahme in die Liste gegeb hat, könnte man argumentieren dass ihm die weitere Liste egal ist und er sie in jedem Falle stützen würde.
1. Wird die Schwerbehindertenvertretung eines Betriebs nach § 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, obwohl dem Betrieb nicht weniger als 50 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen angehören, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG. 2. Ob die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen ist, hängt von der Anzahl der dem Betrieb angehörenden wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen im Zeitpunkt der Einleitung der Wahl ab. BR-Forum: Stützunterschriften beim vereinfachten Wahlverfahren | W.A.F.. Dies ist bei der Wahl im förmlichen Wahlverfahren der Erlass des Wahlausschreibens ( § 5 SchwbVWO), bei der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren die Einladung zu der Wahlversammlung ( § 19 Abs. 1 SchwbVWO). BAG, Beschluss vom 16. 11. 2005 – 7 ABR 9/ 05
Daher ist die Anfechtung nicht mehr möglich in folgenden Fällen: Beschäftigte können nicht anfechten, wenn die Anfechtung auf der Unrichtigkeit der Wählerliste beruht und kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde, es sei denn der oder die Wahlberechtigte ist verhindert (beispielsweise wegen Krankheit). Der Arbeitgeber kann nicht mehr wegen Unrichtigkeit der Wählerliste anfechten, wenn diese auf seinen eigenen Angaben beruht. 5. Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3a KSchG) Durch die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes erhalten die Vorfeld-Initiatoren erstmals einen speziellen befristeten Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen (nicht fristlosen! BR-Forum: Wieviel Stützunderschrift sind im vereinfachten Wahlverfahren nötig? | W.A.F.. ) Kündigungen, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten, und auch entsprechende Vorbereitungshandlungen dafür unternommen haben. © (fro)
Quelle: Reinhard Alff Das vereinfachte Wahlverfahren ist alles andere als einfach. Die kürzeren Fristen setzen den Wahlvorstand erheblich unter Druck. Für das Vorbereiten der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen bleibt häufig kaum Zeit. Die Wahl wird daher fehleranfällig. 1. Für wen gilt das vereinfachte Wahlverfahren? Das hängt von der Größe des Betriebs ab. Seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes gelten folgende Schwellenwerte (§ 14a BetrVG): in Betrieben mit bis zu 100 wahlberechtigten Beschäftigten gilt zwingend das vereinfachte Wahlverfahren. In Betrieben zwischen 101 und 200 Mitarbeitern können Wahlvorstand und Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren. Kommt es nicht zu einer Einigung, kommt das normale Wahlverfahren zur Anwendung. Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren listenwahl. Die Entscheidung für das falsche Wahlverfahren macht die Wahl anfechtbar. Achtung: Es kommt auf die Wahlberechtigung an! Für die o. g. genannten Zahlen ist zu beachten, dass sie auf wahlberechtigte Beschäftigte abzielen.
Leiharbeitnehmer beispielsweise zählen bei den Schwellenwerten mit. Beispiel: Hat ein Betrieb 200 Beschäftigte und 20 Leiharbeitnehmer, so bleibt nur das normale Wahlverfahren, weil 220 wahlberechtigte Beschäftigte im Betrieb sind. 2. Welche Schritte muss der Wahlvorstand im vereinfachten Verfahren erledigen? Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren personenwahl. Ist der Wahlvorstand – meist durch den amtierenden Betriebsrat – bestellt, so muss er sich an die Arbeit machen. Folgende Schritte sind wichtig: Wählerliste erstellen Größe des Gremiums bestimmen (mithilfe des Rechners der Software Betriebsratswahl 2022) Minderheitengeschlecht bestimmen (mithilfe der Software Betriebsratswahl 2022) Anzahl der Sitze für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat bestimmen (mithilfe der Software Betriebsratswahl 2022) Tag der Stimmabgabe und Stimmauszählung festlegen Wahlausschreiben vorbereiten und aushängen (ggf. auch per Mail versenden) Abdruck der Wählerliste auslegen (mit Vor- und Nachnahme, aber aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Geburtsdatum! )