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Diese Regelung wurde nach der Gesetzesbegründung und dem Wortlaut der Vorschrift geschaffen, um die Kosten für Bagatelldelikte zu begrenzen. Dies wurde im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen bei der Benutzung von Internet-Tauschbörsen durchweg auch von höchster Rechtsprechung verneint. Es erscheint auch nicht vertretbar, das Herunterladen eines aktuellen Werkes und das weitere weltweite Anbieten dieses Werks an einen unbegrenzten Nutzerkreis als Bagatelle vergleichbar mit den in der Gesetzesbegründung angegebenen Beispielen anzusehen. Debcon vor gericht und. Um antragsgemäße Entscheidung wird daher gebeten. Angesichts des geringen Streitwertes wird bereits bei dieser Gelegenheit eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren angeregt. Sollte das Gericht weiteren Sachvortrag für notwendig erachten, wird um richterlichen Hinweis gebeten. Für den Fall der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes wird bereits bei dieser Gelegenheit die Verweisung an das insofern zuständige Gericht beantragt. Abschriften in ausreichender Anzahl anbei. "
Nach Einlegung des Widerspruchs müsste der Anspruch hingegen mit einer Klage begründet werden. Unterbleibt dies, so wäre die Angelegenheit mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs abgeschlossen, andernfalls müsste im Rahmen einer Klage gegen den Anspruch vorgetragen werden. Gerne können Sie sich im Rahmen der Verteidigung gegen eine solche Forderung an uns wenden. Die unendliche Geschichte der Debcon. Informationen zur Debcon GmbH Kontakt: Rechtsanwalt Matthias Lederer Fürstendamm 7 85354 Freising Tel. 08161 48690 Fax. 08161 92342 Internet: // E-Mail:
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Panorama Weltgeschehen Zur Galerie 17. Mai 1972: Bundestag ratifiziert Ostverträge – Wandel durch Annährung oder Irrweg? 11. Januar 2002: I n den Käfigen von Guantanamo werden erste Häftlinge eingesperrt Das Gefangenenlager Guantanamo ist zum Sinnbild US-amerikanischer Willkür und Folter geworden. 2002 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Gefangenenlager auf dem Gelände einer US-Militärbasis auf Kuba eröffnet, als Reaktion auf den Anschlag auf das World Trade Center. Am 11. Januar desselben Jahres kamen die ersten Gefangenen in dem Lager an. Die Fotoaufnahme zeigt, wie die Militärpolizei der US-Armee einen Häftling in seine Zelle im Camp X-Ray bringt. 780 Häftlinge waren zunächst in dem Lager untergebracht, meist wegen angeblicher Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida oder den Taliban. Die ersten Gefangenen waren in Käfigen im Freien eingesperrt, inzwischen besteht das Lager aus mehreren Hochsicherheitsgefängnissen. Das Gefangenenlager wurde bereits kurz nach der Gründung weltweit kritisiert.
Af Kim Hansen - Eget arbejde, CC BY-SA 4. 0, Von Jan Diedrichsen 22 grönländische Kinder wurden aus ihren Familien gerissen und im Rahmen eines sozialen Experiments nach Dänemark geschickt. Jetzt drohen die Überlebenden dem Staat mit einer Klage, sollten sie nicht bald für ihr Leid entschädigt werden. Ziel des staatlich sanktionierten Plans war es, die Kinder aus ihren sozialen Kontexten zu lösen und in eine künftige "dänisch-sprachige Elite" auf Grönland "umzuwandeln". Die dänische Tageszeitung Politiken berichtet heute, dass die sechs überlebenden Kinder den dänischen Staat auf Wiedergutmachung verklagen wollen. VOICES berichtete: Nordischer Literaturpreis geht erstmals nach Grönland: Selbstmord und der Kampf um die grönländische Identität Trump poltert, Biden zückt das Scheckbuch – beide wollen sie Grönland Im Jahr 1951 wurden 22 grönländische Kinder im Alter von vier bis neun Jahren ihren Eltern entrissen und nach Dänemark geschickt, um dort Dänisch zu lernen. Sie wurden anschließend in einem Waisenhaus in Nuuk untergebracht, wo ihnen unter anderem streng verboten war, ihre Muttersprache zu sprechen.
2013 kam eine US-Kommission offiziell zu dem Schluss, dass dort Gefangene gefoltert wurden. Amnesty International forderte, das Lager aufzulösen und bezeichnete es als einen "Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA". Die zeitweise bis zu 1. 000 Häftlinge wurden hier ohne Rücksicht auf Kriegs- und Völkerrecht ohne Anklage unbefristet festgesetzt und zum Teil gefoltert. Barack Obama hatte zwar zu seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, scheiterte aber damit am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. Donald Trump wollte anschließend nichts von dem Versprechen seines Vorgängers wissen. Bis heute ist das Gefangenlager in Betrieb. Mehr #Themen Irrweg Bundestag Ukraine Annäherung Ägypten Rom