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Hierbei setzten die Online-Casinos alles daran ihr Spielangebot legal erscheinen zu lassen. Fernsehwerbung, Fachartikel, Lobbyarbeit alles trug dazu bei Verbrauchern den falschen Eindruck zu vermitteln, es würde sich um ein legales Angebot handeln. Daher ist bis heute bei einer Vielzahl von Spielerklagen umstritten, ob die klagenden Spieler ihre Casino Verluste herausverlangen können. In widersprüchlicher Weise vertreten hierbei die Online-Casinos die Auffassung, dass eine fundierte juristische Betrachtung, welche für den Laien nicht erkennbar sei, dazu kommen müsse, dass das deutsche Verbot von Online Glücksspiel europarechtswidrig und somit nicht anzuwenden sei. Gleichzeitig aber jeder Spieler der das illegale Angebot angenommen hat von der eigentlichen Illegalität wusste und somit keinen Herausgabeanspruch habe. Das Landgericht Gießen hat mit seinem Urteil vom 25. 02. Illegales Glücksspiel – Wichtige Fakten. 2021, Az. : 4 O 84/20, einem Spieler Recht gegeben und ihm seine Spielverluste, welche er beim Online Glückspiel erlitt, zugesprochen.
Auch das sogenannte "Hütchenspiel" kann Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel sein – bei Angeboten auf der Straße handelt es sich jedoch in der Regel um betrügerische Aktionen, von denen man Abstand nehmen sollte. Was viele nicht wissen: Regelmäßiges Glücksspiel in Vereinen oder privaten Kreisen kann ohne eine Erlaubnis ebenfalls strafbar sein. Ein nicht unbedeutender Gewinn richtet sich dabei nach den gesellschaftlichen Anschauungen und den Vermögensverhältnissen der Spieler. Bei geringen Gewinnen oder Teilnahmekosten z. B. 60 Euro Gewinn oder Teilnahmekosten bis 15 Euro (in Anlehnung an die Anlage zu § 5a Spielverordnung für erlaubnisfreie Spiele) ist nicht mit Strafbarkeit zu rechnen. Guido Lenné - rechtsanwalt.com. Hinweis: Vorsicht bei Online-Spielangeboten, vor allem aus dem Ausland – ihnen fehlt in der Regel die erforderliche behördliche Erlaubnis für Glücksspiel, so dass die Teilnahme vor allem bei "hohen Gewinnchancen" strafbar sein kann. (MIC)
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Erfolgsaussichten von Spielern, die Geld in illegalen Online-Casinos verloren haben: Dieser hat jetzt bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Online-Casinobetreiber können sich daher vor Gericht nicht mehr auf das Argument des Rechtsverstoßes berufen. Der BGH-Beschluss vom 22. 07. 2021 bestätigt, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot laut § 4 Abs. Rechtsanwalt lenne glücksspiel regulierung staatsvertrag. 4 GlüstV mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine Vorlage vor den EuGH hält das oberste deutsche Gericht nicht für notwendig, denn der hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass die Prüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor den nationalen Gerichten zu überlassen sei. Im Beschluss des Bundesgerichtshofs heißt es: "Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Kammergerichts - 5. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
[…] Die Möglichkeit zur Erhöhung des grundsätzlichen gesetzlichen Höchstbetrages dient unter Berücksichtigung der übrigen Ziele des § 1 der Lenkung des natürlichen Spieltriebes im Einzelfall von Personen, die jedenfalls nicht spielsuchtgefährdet und finanziell hinreichend leistungsfähig sind, in geordnete und überwachte Bahnen und der Zurückdrängung des vorhandenen sowie der Verhinderung der Ausbreitung des Schwarzmarktes. " (Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Hervorhebung durch uns) Der Gesetzgeber führt weiter aus: "Sofern einem Anbieter die Festlegung eines erhöhten Einzahlungslimits erlaubt wurde, soll die Behörde in der Erlaubnis festlegen, dass durch geeignete Maßnahmen zu prüfen und festzustellen ist, dass der jeweilige Spieler, bevor er sein individuelles Limit höher festsetzen darf, kein auffälliges Spielverhalten gezeigt hat und sich dies auch nach Erhöhung des Limits nicht ändert sowie eine hinreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beim Spieler gegeben ist. "
Im Juli dieses Jahres tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und es steht zu befürchten, dass dadurch das Risiko der krankhaften Spielsucht steigen wird. Guido Lenné, der schon unzähligen Spielern geholfen hat, ihr verzocktes Geld zurückzuholen, wird von der WDR Servicezeit als Experte zurate gezogen. Er steht den neuen Regelungen skeptisch gegenüber. Illegales Glücksspiel hat bereits unzählige Existenzen ruiniert. Der Grat zwischen "ein bisschen zocken" und krankhafter Spielsucht ist schmal. Mindestens 200. 000 Menschen in Deutschland gelten als krankhaft glücksspielsüchtig. Rechtsanwalt lenne glücksspiel warnungen vor sportwetten. Das extrem breite Online-Glücksspielangebot macht es einfach, in die Spielsucht zu rutschen. Dabei wissen viele Nutzer gar nicht, dass Online-Casinos verboten sind. Ab Juli 2021 ändert sich das jedoch, denn mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags wird Online-Glücksspiel teilweise legal. Was sich ändert Per aktuellem Glücksspielstaatsvertrag ist Online-Glücksspiel in den meisten Bundesländern illegal.
49 EG vereinbar ist. In diesem Urteil stellte der EuGH zunächst fest, dass das Online-Glücksspiel-Verbot die Dienstleistungsfreiheit tatsächlich beschränkt. Diese Beschränkung kann allerdings aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Solche zwingende Gründe des Allgemeinintereses sieht der EuGH in der Bekämpfung der Kriminalität. Glücksspiele bergen nämlich eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten: "(63) Dazu ist festzustellen, dass die Bekämpfung der Kriminalität ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein kann, der geeignet ist, Beschränkungen hinsichtlich der Wirtschaftsteilnehmer zu rechtfertigen, denen es gestattet ist, Dienstleistungen im Glücksspielsektor anzubieten. Rechtsanwalt lenne glücksspiel in kommunen daw. Glücksspiele bergen nämlich in Anbetracht der Höhe der Beträge, die mit ihnen eingenommen werden können, und der Gewinne, die sie den Spielern bieten können, eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten. "... "(70) Außerdem bergen die Glücksspiele über das Internet, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter anders geartete und größere Gefahren in sich, dass die Verbraucher eventuell von den Anbietern betrogen werden. "