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52 Abs. 2 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Berlin vom 9. Juni 2011 (GVBl. 238) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg vom 12. Juli 2011 (GVBl Nr. 18), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl Nr. 34) ↑ § 40 Abs. 2 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem. GBl. 187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2014 (Brem. 458) ↑ § 71 Abs. 2 des Hamburgischen Richtergesetzes vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. 299) ↑ § 49 Abs. 2 des Hessischen Richtergesetzes in der Fassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. 578) ↑ § 31 des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V 1991, S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2016 (GVOBl. Landesrecht BW § 45a DRiG | Bundesnorm | Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter | Deutsches Richtergesetz | gültig ab: 01.08.2021. M-V S. 714) ↑ § 78 Abs. 2 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (GVBl.
(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden. (2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen für die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist. Auszug aus dem Deutschen Richtergesetz. (3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen, kann das für die Abberufung zuständige Gericht anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Abberufung das Amt nicht ausüben darf. Die Anordnung ist unanfechtbar. (4) Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar.
Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist. § 62 Abs. 3 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. (6) Ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag zuzulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Bewilligung soll widerrufen werden, wenn die Gründe nach Absatz 1 weggefallen sind. Weitere Fassungen dieser Norm § 7 LRiStAG wird von folgenden Dokumenten zitiert Baden-Württemberg Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2011 11., i. d. F. BGBl. I 1972 S. 713 - Neufassung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. v. 28. 03. 2011, Az. :2-0430. 0/36 Finanzministerium, i.
Begr. des RegE z. 3. ÄndG DRiG, BT-Drucks. 10/1108, S. 10; ferner Übersicht in JuS 1986, 664).
Deutsches Richtergesetz § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung "Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung "Handelsrichter" und die anderen ehrenamtlichen Richter die Bezeichnung "ehrenamtlicher Richter". Fußnoten § 45a: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 22. 12. 1975 I 3176 mWv 31. 1. 1976 § 45a Überschrift: IdF d. 4 Nr. 25. 6. 2021 I 2154 mWv 1. 8. 2021 Weitere Fassungen dieser Norm Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
Landesrichtergesetz - Baden-Württemberg - Gesetze im WWW - In der Fassung vom 22. 5. 2000, zuletzt geändert durch Dienstrechtsreformgesetz vom 9. 11. 2010. Bundesland: Baden-Württemberg Rechtsbereich: Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht allgemein GüV Nr. 301-1 Hier ist das Landesrichtergesetz im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand HTML fortlaufender Text 14. 2. 2006 Innenministerium/juris direkt § aktuell Anzeige ';? > Änderungen seit dem 1. 1. 2007 durch: Die Links zu den Fundstellen im GVBl. führen zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Gesetz zur nderung des Landesrichtergesetzes vom 11. 12. 2007, GVBl. 2007, 579 Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 14. 10. 2008, GVBl. 2008, 343 Gesetz zur nderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 17. 2009, GVBl. 2009, 801 Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Wrttemberg vom 29. 7. 2010, GVBl. 2010, 555 Dienstrechtsreformgesetz vom 9. 2010, 793 Baden-Württembergisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - Baden-Württembergisches Landesrecht alphabetisch (oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.
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