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Haben die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit und keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, so gilt das Recht des Staates, dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind. Im Einzelfall ist es aber schwierig dies festzustellen. 3. Voraussetzungen einer Scheidung nach italienischem Recht In Italien gibt es erst seit 1970 die Möglichkeit der Ehescheidung. Es wird im italienischen Recht auch zwischen Trennung und Scheidung unterschieden. Die Trennung ist in Art. 150 – 158 des Codice Civile (= italienisches Zivilgesetzbuch) geregelt, während die Scheidung in dem Gesetz Nr. 898 vom 1. 12. 1970 (im Folgenden: Scheidungsgesetz) geregelt wird. Damit die Scheidung durchgeführt werden kann, muss einer der in Art. 3 des Scheidungsgesetzes genannten Gründe vorliegen. Dabei ist der wichtigste Scheidungsgrund die durch das Gericht festgestellte Trennung. Die Eheleute müssen mindestens drei Jahre voneinander getrennt leben. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zum deutschen Recht: Der Trennungsbeginn muss durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt werden.
Scheidung nach italienischem Recht in Deutschland möglich? Multinationale Ehen sind zwischenzeitlich keine Seltenheit mehr. Doch stellt sich im Falle des Scheiterns einer solchen Ehe die Frage, welches Familienrecht Anwendung findet und ob die Ehe in Deutschland geschieden werden kann. Lebt noch einer der Beteiligten in Deutschland, so kann er – losgelöst von seiner Staatsangehörigkeit – beim deutschen Familiengericht einen Scheidungsantrag stellen. Aber welches materielle Familienrecht findet dann Anwendung? Richten sich die Folgen der Scheidung dann nach deutschem oder italienischem Recht? Der vorliegende Beitrag soll diese Frage näher beleuchten. Scheidungsrecht kann gewählt werden Nach der seit dem 21. 06. 2012 geltende EU-Verordnung Rom III können die Ehegatten gemäß Artikel 5 eine Rechtswahl treffen. Dies bedeutet, dass sich die Beteiligten auf ein bestimmtes Recht einigen können. Sie haben die Wahl, sich auf das Recht des Staates zu einigen, in dem sie zuletzt ihren gemeinsamen, gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
Ergänzt wurde dann das sogenannte Liquiditätsdekret D. L. Nr. 23 vom 8. April 2020, das am selben Tag veröffentlicht wurde, und dringende Maßnahmen bezüglich des Zugangs zu Krediten und des Zahlungsaufschubs vorsieht. Letzteres führt Regelung zum Zugang von Krediten, Aufrechterhaltung von Liquidität, Export, Internationalisierung und beschlossenen Maßnahmen sehen staatliche Garantien in Höhe von rund 200 Milliarden Euro vor, die über die SACE Simest, die zur Gruppe Cassa Depositi e Prestiti gehört, zugunsten von Banken gewährt wurden, um Unternehmen in jeglicher Form Kredite zu gewähren. Es sieht weiterhin Maßnahmen zur Kontinuität von Unternehmen in der Notstandsphase vor, insbesondere von solchen, die vor der Krise "wirtschaftlich gesund" waren und eine Aussicht auf Geschäftskontinuität bieten. Ergänzt werden diese Regelungen durch Sonderbestimmungen in den strategischen Wirtschaftsbereichen und Transparenzverpflichtungen in Finanzangelegenheiten. Schließlich finden sich Erleichterungen im Steuer- und Bilanzsektor, sogenannte dringende Regeln für den Aufschub steuerlicher und finanzieller Verpflichtungen von Arbeitnehmern und Unternehmen.
So wird u. a. auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a). So sind z. B. diejenigen Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es kann aber auch das Gericht eines Landes zuständig sein, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen (vgl. b EuGVVO IIa) Beispiel: Lebt ein italienisches Ehepaar in Deutschland und möchte einer dieScheidung einleiten, so kann er dies auch vor einem Deutschen Gericht tun (vgl. a EuGVVO IIa). Ein Verfahren kann aber auch vor einem italienischem Gericht durchgeführt werden, da beide dieitalienische Staatsangehörigkeit haben (vgl. bEuGVVO). 2. Anwendbares Recht Es ist rechtlich möglich, dass ein Verfahren in Deutschland verhandelt, aber ausländisches Recht angewandt wird. Das (deutsche) Internationale Privatrecht bestimmt für die in Deutschland lebenden Familien eine Stufenregelung in Art.
Da nun aber der Aufenthaltsort für die Bestimmung des Scheidungsrechts maßgebend sein soll, kann Rom III auch ein deutsches Ehepaar betreffen, die seit längerem im Ausland leben und dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Beispiel: M und F (beide deutsche Staatsangehörige) leben seit zwei Jahren in Italien. Sie sind dort unmittelbar nach Ihrer Eheschließung in Deutschland hingezogen. In Italien kam es zur Trennung. M bleibt in Italien und F kehrt nach Deutschland zurück. F reicht nach 10 Monaten Trennungszeit > Scheidungsantrag beim deutschen Familiengericht ein. Nach Rom III-VO ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn dieser endete vor mehr als einem Jahr. Im Beispielfall wäre damit italienisches Scheidungsrecht anzuwenden. Nach italienischem Recht ist eine > Trennungsphase von drei Jahren vor der Scheidung einzuhalten. Nach italienischem Recht kann sich die F noch nicht scheiden lassen.
Dann müssen die gemeinsamen Vermögen aufgeteilt werden, jedoch Erbschaften und Schenkungen herausgerechnet werden. Auch bei der Gütertrennung, separazione dei beni, müssen häufig in Miteigentümerschaft erworbenes Vermögen wie Immobilien aufgeteilt werden. Einen Versorgungsausgleich, also die Teilung der während der Ehezeit erworbene Rentenansprüchen kennt das italienische Recht nicht. Deshalb sollten italienische Ehepartner, die in Deutschland Rentenansprüche erworben haben, die Scheidung in Deutschland einreichen. Nach italienischen Recht schuldet der ausgezogene Ehepartner seinen Kindern Unterhalt. Lebt der Ehepartner mit den Kindern in Italien kann nur ein italienisches Gericht die Höhe des Unterhaltes festsetzen. Während in Deutschland die so genannte Düsseldorfer Tabelle den Kindesunterhalt geradezu mit Gesetzeskraft festlegt, orientieren sich die italienischen Gerichte etwa an der Mailänder Tabelle, sind aber bei der Festlegung des Kindesunterhaltes viel frei als die deutschen Richter.
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