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Was will die CSU nun verschärfen? Die CSU will mehr und konsequenter abschieben, wie es im Entwurf für das Entschluss-Papier der CSU-Landesgruppe zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon heißt, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. "Wer unser Gastrecht missbraucht, muss gehen", heißt es darin in Bezug auf kriminelle Flüchtlinge. Man wolle Straftäter während oder unmittelbar nach der Haftzeit konsequent abschieben. Wo das nicht möglich sei, sollen Gewalttäter zum Schutz der Bevölkerung unter maximale Kontrolle stellen - "mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit durch eine Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronischen Fußfesseln. " Nach einer tatsächlichen Verschärfung der derzeitigen Rechtslage sieht das allerdings nicht aus, denn alle genannten Maßnahmen sind auch jetzt schon möglich. Darüber hinaus will die CSU-Landesgruppe sogenannte Kettenbewährungen durch eine Klarstellung im Strafgesetzbuch beenden. Einreisesperre und Einreiseverbot - Definition und Regelung. Eine Bewährungsstrafe soll "eine einmalige Chance für reuige Straftäter" sein, kein "Abonnement für Gesetzesbrecher", heißt es in dem Papier.
Eine Ausweisung im Regelfall erfolgt insbesondere, wenn ein Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder einer (beliebig hohen) Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wenn die Jugendstrafe oder die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (§ 54 Nr. Auch jeder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz führt zu einer Ausweisung im Regelfall, und zwar unabhängig von der Strafhöhe; eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von zum Beispiel 30 Tagessätzen reicht dafür schon aus (§ 54 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz). Schließlich gibt es noch die sogenannte Ermessensausweisung gemäß § 55 Aufenthaltsgesetz. Insbesondere ermöglicht jede Straftat eines Ausländers eröffnet das Ermessen der Ausländerbehörde im Hinblick auf eine Ausweisung, soweit diese nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß darstellt (§ 55 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz).
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