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B. ein Buchstabe. Verkauf nur an gewerbliche kundendienst. Wichtig: Diese Kombination aus Kundennummer und Erweiterung haben wir Ihnen als Zugangsdaten per Mail geschickt Bspw: AA003 A Bitte geben Sie hier Ihr Passwort ein welches wir Ihnen nach der Beantragung per Email zugestellt haben. Falls Sie in der Zwischenzeit Ihr Passwort geändert haben sollten, nutzen Sie bitte dieses neuere Passwort. Sollten Sie sich nicht mehr an das Passwort erinnern, so können Sie mit dem Klick auf "Passwort vergessen? " Ihr Passwort sicher zurücksetzen und ein neues Passwort vergeben.
Will sagen: Alleine auf die Anzahl der Anzeigen kann bei der Beurteilung Privat oder gewerblich nicht abgestellt werden – es müssen weitere Kriterien herangezogen werden. Das entspricht im Großen und Ganzen auch der Spruchpraxis der deutschen Gerichte, die immer auf eine Gesamtschau aller Kriterien (Verkaufstätigkeit, Art der Waren, Präsentation etc. ) abstellt. Als Kriterien für die Einschätzung könne etwa herangezogen werden, ob die Verkäufe "planmäßig" erfolgen, eine gewisse Regelmäßigkeit haben oder ein Erwerbszweck verfolgt werden würde. Privat oder gewerblich? EuGH: Allein Anzahl der Verkaufsanzeigen nicht entscheidend. Auch die Rechtsform und die technischen Fähigkeiten des Verkäufers sollten berücksichtigt werden. Eine umfassende Rechtsprechungsübersicht zu den bisher von deutschen Gerichten gefällten Urteilen finden Sie in diesem Beitrag. Wie die vorliegende Sache am Ende ausgeht, hat nun das bulgarische Ausgangsgericht zu entscheiden. Die Entscheidung des EuGH ist aber natürlich auch für deutsche Gerichte bindend und kann bei zukünftigen Auseinandersetzungen einbezogen werden.
Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Leipzig (LG Leipzig, Urteil vom 26. 07. 2013, Az. : 08 O 3495/12) beschäftigt. Die Beklagte betreibt Handelsplattformen, bei denen nach Ansicht des Anbieters Gewerbetreibende Warenangebote einstellen und Vertragsabschlüsse herbeiführen sollten. Neben einer Aufnahmegebühr fiel eine Grundgebühr an. Auf der Startseite war der Hinweis "Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden" zu sehen. In der Kopfzeile wurde auf den "Business to Business Marktplatz für Geschäftskunden, für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB" hingewiesen. Dies bedeutete, dass der Button nicht mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet war. "Verkauf nur an Gewerbekunden". Es erfolgte ferner auch keine Information über ein Widerrufsrecht für Verbraucher. Dies war Gegenstand des Rechtsstreits. Beschränkung eines Angebotes grundsätzlich auf Gewerbetreibende zulässig Nach zutreffender und eigentlich selbstverständlicher Ansicht das Landgerichtes kann ein Unternehmen sein Angebot grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken.
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