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Zumindest so viel: "Ich gehe davon aus, dass es auch bei vorigen Wahlen politische Absprachen gegeben hat. " NEOS-Chefin kritisiert Grüne NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger findet Sideletter "nicht normal. Wir haben auch keine in Wien und auch in Salzburg nicht in dieser Art. " Es könne kein Argument sein, dass "es immer so war", das heiße ja nicht, dass es gut ist. Sie verstehe zwar Nominierungsrechte, aber man könne sich in Österreich mittlerweile ein offenes, transparentes Ausschreibungsverfahren erwarten. Ihr sei vor ihrem Einstieg bei NEOS von einem ÖVP-Politiker ein Job als Abteilungsleiterin in einem Ministerium angeboten worden – mit den Worten: "Wir wollen da eine von uns. " Sie wolle aber nicht in einem Land leben, wo "die allererste Kategorie" die Suche nach "einem von uns" sei. Brief von justiz österreich was kann das sein meaning. Sie kritisierte, dass es "neben dem Regierungsprogramm inhaltliche Abmachungen gibt, wo man zu feig ist, an die Öffentlichkeit zu gehen" – das wundere sie gerade bei den Grünen, "die ständig in einer moralischen Selbstüberhöhung mit dem Zeigefinger Politik machen".
sicher leiden", so Matejka. Das Problem der Personaleinsparungen habe bereits vor mehreren Jahren begonnen, nun spitze sich die Situation allerdings "drastisch" zu. "Zu Beginn hat man einfache Arbeiten ausgelagert wie Reinigungsdienste. In den letzten Jahren ist man dann wirklich ins Innere der Justiz vorgedrungen, in Bereiche, wo wir diese Sparmaßnahmen nicht mehr verkraften", sagte die Richterpräsidentin, die sich ein "Umdenken" und "klares Bekenntnis" zur Finanzierung der Justiz wünsche. Brief von justiz österreich was kann das sein du groupe. Justizanstalten: Zu viele Häftlinge, zu wenig Personal In den großen österreichischen Justizanstalten gibt es immer mehr Häftlinge und immer weniger Personal. Der Gewerkschaft zufolge fehlen 500 Planstellen. Aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von NEOS geht hervor, dass Jabloner im kommenden Budget der nächsten Bundesregierung für den Strafvollzug mit einem finanziellen Mehrbedarf von rund 66 Millionen Euro rechnet. Mehr als 21 Millionen Euro fallen alleine auf die Finanzierung des Personals an.
"Sie stellte über zehn Jahre sowohl Finanz- als auch Justizminister und hat unseren Rechtsstaat verantwortungslos kaputtgespart", meinte Justizsprecher Alfred Noll in einer Aussendung. Maria Berger zum Justizsystem in Österreich Die ehemalige SPÖ-Justizministerin Maria Berger über den aktuellen Zustand der Justiz in Österreich: Von Zuständen wie in Ungarn oder Polen sei man weit entfernt. Katar blamiert deutschen Wirtschaftsminister Habeck: "Niemand kann russisches Gas ersetzen, das ist Blödsinn!" | UNSER MITTELEUROPA. Für die Rettung der Justiz sieht Noll daher nur einen Weg: "Finanz- und Justizressort ohne ÖVP-Minister. " In der Zwischenzeit appelliert er an Justizminister Clemens Jabloner: "Sanieren Sie die Justiz, solange Sie die Gelegenheit haben. Wenn in der nächsten Regierung wieder die ÖVP für diese Ressorts verantwortlich ist, wird es weiter rapide bergab gehen. " FPÖ verlangt Kassasturz unter Übergangsregierung Einen Kassasturz – wenn möglich schon unter der jetzigen Regierung – wünscht sich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Er gab zu, auch in der vergangenen Regierung mit freiheitlicher Beteiligung die Fachkräfte in der Justiz zu wenig beachtet zu haben, da das richterliche Personal einfach auch die bessere Lobby habe.
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