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Wählerliste: Kombinieren Sie virtuelles und "echtes" Auslegen Zu den Aufgaben des Wahlvorstands gehört es, die Wählerliste nicht nur zu erstellen, sondern auch an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen – und zwar bis die Stimmabgabe offiziell beendet ist. Hier gestaltet sich die Lage ähnlich wie beim Wahlausschreiben: Sinnvoll ist es, die Liste sowohl im Betrieb auszuhängen als sie auch im Intranet zu veröffentlichen. Wichtig ist hier ebenfalls, dass die Liste vor Veränderungen durch unberechtigte Dritte geschützt sein muss. Aus Gründen des Datenschutzes spricht nichts gegen eine Bekanntgabe im Intranet, da dort die Zugriffsmöglichkeiten auf die Betriebsangehörigen beschränkt sind und kein Unterschied zum "echten" Auslegen besteht. Sollte Ihr Betrieb (Corona-bedingt) vorübergehend geschlossen sein, kann die Liste allerdings nicht für alle sichtbar außen ausgehängt werden. Konstituierende sitzung betriebsrat formular. Das würde – anders als beim Wahlausschreiben – gegen den Datenschutz verstoßen. Im Falle einer Schließung sollte der Wahlvorstand die Wählerliste per Post daher an alle wahlberechtigten Arbeitnehmer senden.
Die Rechtsfigur lässt sich nicht mehr anwenden, sollte der Einfluss des gegebenenfalls im Ausland ansässigen Mutterunternehmens auf das Tochterunternehmen so groß sein, dass das Tochterunternehmen die eigenen Tochterunternehmen nicht mehr eigenständig leiten kann. Fehlt ein Konzernbetriebsrat, entfallen die Mitbestimmungsrechte aber nicht, da sie durch die Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen wahrgenommen werden. Gesamtbetriebsrat & Wirtschaftsausschuss Soweit ein Unternehmen nur aus einem einzelnen Betrieb besteht, wird der Wirtschaftsausschuss durch den Betriebsrat bestimmt. Bei Unternehmen, die aus mehreren Betrieben bestehen, wird der Wirtschaftsausschuss für das Unternehmen als Ganzes durch den Gesamtbetriebsrat bestimmt. § 106 Absatz 1 BetrVG ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, wenn die Beschäftigtengrenze von einhundert Arbeitnehmern überschritten wird. Konstituierende sitzung betriebsrat virtuell. Konzernbetriebsrat vs. Gesamtbetriebsrat Gem. § 54 Absatz 1 BetrVG kann durch Beschlüsse, die durch einzelne Gesamtbetriebsräte getroffen werden, ein Konzernbetriebsrat für einen Konzern errichtet werden.
Gesamtbetriebsrat (© MQ-Illustrations -) Soweit in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte existieren, muss gem. § 47 Absatz 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Nach § 50 Absatz 1 Satz 1 BetrVG erstreckt sich seine Zuständigkeit nur auf die Behandlung von Angelegenheiten, die mehrere Betriebe oder das Gesamtunternehmen betreffen und bei denen nicht die Möglichkeit besteht, dass innerhalb eines Betriebs durch die einzelnen Betriebsräte eine Lösung herbeigeführt wird. Betriebsratswahl: Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Soweit kein Ausnahmefall besteht, ist seine Bildung verpflichtend, andernfalls kann eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 1 BetrVG vorliegen. Wann ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten? Gesetzliche Regelungen für den Gesamtbetriebsrat finden sich in den §§ 47 bis 53 BetrVG. Gem. § 47 Absatz 1 BetrVG ist demnach ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte vorhanden sind. Jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern entsendet dann eines seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat.
Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Beispiele für tatsächliche Verhinderungsgründe: Elternzeit, Krankheit, Kuraufenthalt, Mutterschaftsurlaub, Urlaub, Teilnahme an einem Seminar, Wehr- oder Zivildienst. Aus rechtlichen Gründen verhindert ist ein Betriebsratsmitglied, wenn eine Angelegenheit beraten oder beschlossen werden soll, die seine persönliche Rechtsstellung als Arbeitnehmer, also z. B. § 129 BetrVG: Virtuelle Betriebsratssitzungen - sind sie nach dem 30.06.21 noch möglich?. eine Kündigung oder Versetzung, oder als Betriebsratskollege (Beispiel: Ausschlussantrag) betrifft. Kein Verhinderungsfall ist hingegen gegeben, wenn Sie im Rahmen der Sitzung betriebsorganisatorische Fragen über Funktion und Aufgabe einzelner Mitglieder entscheiden (Beispiel: Freistellung nach § 38 BetrVG). Darüber hinaus liegt auch kein Verhinderungsfall vor, wenn ein Kollege keine Lust hat oder einfach nur zu viel anderes zu tun hat. Falsch nachgerückt? – Beschlussfähigkeit weg Bei der Einladung von Ersatzmitgliedern müssen Sie die Reihenfolge des Nachrückens stets streng einhalten (§ 25 BetrVG).
Ja. Auch ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied muss im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Verlässt er das Betriebsgelände, so muss er sich abmelden und mitteilen, wie lange er wegbleibt. Der Arbeitgeber muss wissen, wann ein Betriebsrat vorübergehend nicht als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zur Verfügung steht. Darf der Arbeitgeber freigestellte Betriebsräte aus der Zeiterfassung entlassen? HKM-Betriebsrat: Diese Ziele hat der neue Vorsitzende - waz.de. Nein. War der Betriebsrat vor Aufnahme seines Amtes in der Zeiterfassung, so gibt es keinen Grund, ihn nach einer Freistellung von dieser Zeiterfassung auszunehmen. Betriebsräte haben ebenso wie Arbeitnehmer, die beruflich tätig sind, ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren. Die Zeiterfassung dient dazu, An- und Abwesenheit zu dokumentieren und diese für die Vergütungsabrechnung an das Abrechnungssystem zu übergeben. Zurück zu Basiswissen Betriebsratsarbeit