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BFH - II R 17/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig Ablaufhemmung; Erbschaftsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung Rechtsfrage Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses eines Erbschaftsteuerbescheides die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Hat der Erbe die sichere Kenntnis i. S. d. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO erst mit rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinverfahrens, oder bereits durch den Erbfall erlangt. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren zur. Kommt es hierfür auf Tatsachen oder die rechtliche Beurteilung des Erben an? Hätte das FA zum Zwecke der Hemmung der Verjährung den Erbschaftsteuerbescheid gegenüber dem Nachlasspfleger erlassen müssen? Gesetze: AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO § 170 Abs 5 Nr 1, ErbStG § 30 Abs 1 Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20. 10. 2020): Sächsisches Finanzgericht 12. 12. 2019 6 K 358/19 Zulassung: durch BFH Dieses Verfahren ist anhängig Fundstelle(n): FAAAH-61612
Wird der Erdienenszeitraum durch eine fast sechs Jahre später abgeschlossene Nachtragsvereinbarung auf zehn Jahre verlängert, kann die vertragliche Regelung auf den Zeitraum vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Nachzahlungsverbot nicht rückbezogen werden. 2. Für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO muss die Entscheidung des anderen Rechtsstreits vorgreiflich sein; die Entscheidung im anhängigen Verfahren muss dasselbe Rechtsverhältnis betreffen und kraft Gesetzes oder rechtslogisch vom Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren anhängigen Rechtsverhältnisses abhängen. 3. Ein Gewerbesteuermessbescheid ist im Verhältnis zum Körperschaftsteuerbescheid kein Folgebescheid. Auch ein Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Gewerbeverlusts ist im Verhältnis zum Körperschaftsteuerbescheid kein Folgebescheid. Nds. Finanzgericht. Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen: BFH 23. 7. 2003 - I R 80/02 Fundstelle(n): BAAAB-12829
Auch wenn die Kläger in den beiden BFH-Verfahren mangels Vorliegen einer doppelten Besteuerung im Einzelfall unterlegen sind, müssen die in den Urteilsgründen aufgestellten Berechnungsvorgaben des BFH nun von der Finanzverwaltung beachtet werden. Bereits bisher hatte der BFH entschieden: Die »Beweislast« für das Vorliegen einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung tragen die Steuerpflichtigen. Aktuell sind in Sachsens Finanzämtern mehr als 8. BFH: Neue anhängige Verfahren im August 2021 | Steuern | Haufe. 000 Einsprüche mit Verweis auf eines der beiden Verfahren vor dem BFH anhängig. Medieninformationen suchen Organisation Thema Region
S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG? IX R 22/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 28. 2021 9 K 234/17 Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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