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Die neue Richtlinie 2014/24/EU hebt die Unterscheidung zwischen A- und B- Dienstleistungen auf. Teilweise werden ehemalige B-Dienstleistungen nun ganz vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen (Art. 10). Dies gilt beispielsweise für bestimmte Rechtsdienstleistungen und Dienstleistungen aus dem Bereich des Zivilschutzes und der Gefahrenvorsorge, die durch gemeinnützige Organisationen erbracht werden. Von besonderer Bedeutung für den kommunalen Bereich ist dabei die Regelung bezüglich der – in den vergangenen Jahren sehr kontrovers diskutierten – Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen. Diese sind nun vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, es sei denn, sie beschränken sich lediglich auf den Patiententransport. Für andere ehemalige B-Dienstleistungen aus dem Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich sowie für sonstige spezifische Aufträge (z. B. Hotel- und Restaurantdienstleistungen, bestimmte Rechtsdienstleistungen) nach Anhang XIV der neuen Richtlinie wurde ein eigenes Vergaberegime geschaffen.
Öffentliche Aufträge, die soziale und andere in Anhang XIV aufgeführte besondere Dienstleistungen betreffen, werden im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels vergeben, sofern ihr Wert dem in Artikel 4 Buchstabe d angegebenen Schwellenwert entspricht oder diesen übersteigt.
(1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. (2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
So findet auf entsprechende Dienstleistungen nach Art. 4 ein höherer Schwellenwert in Höhe von 750. 000 Euro Anwendung. Die Bekanntmachung solcher Dienstleistungen kann in Form speziell auf sie zugeschnittener Auftragsbekanntmachungen bzw. Vorinformationen erfolgen (Art. 75). Auch die Bekanntmachung über vergebene Aufträge hat mittels eines eigenen Formulars zu geschehen. Außerdem sieht Art. 76 Abs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Vergabe der Dienstleistungen die Grundprinzipien der Transparenz und der Gleichbehandlung eingehalten werden. Ley / Ley Leitfaden durch das Verfahren, Ablaufschemata, Formularsammlung und alle wichtigen Vorschriften Vierteljahrespreis 72, 99 € Online-Produkt Altus / Wankmüller Schritt für Schritt durch Vergabeverfahren ober- und unterhalb der Schwellenwerte Vierteljahrespreis 46, 99 € Online-Produkt
Die von der Richtlinie 2014/24/EU in den Artikeln 74 ff. eröffnete Flexibilität für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe sozialer Dienstleistungen wird nunmehr im deutschen Vergaberecht im GWB aufgegriffen. Weitere Verfahrenserleichterungen können auf Verordnungsebene im Rahmen der Ermächtigung des § 113 aufgegriffen werden. Gemäß Artikel 76 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU führen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regeln für die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen ein, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Auftraggeber die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Unternehmen einhalten. Gemäß Artikel 76 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2014/24/EU ist es den Mitgliedstaaten überlassen, die anwendbaren Verfahrensregeln für soziale und andere besondere Dienstleistungen festzulegen, sofern derartige Regeln es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, den Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen.
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