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6. Der Windatlas Rheinland-Pfalz wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch Wahlbewerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen und Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Saarland - Genehmigungen von Windenergieanlagen. Den Parteien ist es gestattet, den Windatlas Rheinland-Pfalz zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden.
Reichweite der Genehmigungsbedürftigkeit: Nach § 1 II Nr. 1 der 4. BImSchV erstreckt sich das Genehmigungserfordernis auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind. Aber auch für Nebeneinrichtungen kann das Genehmigungserfordernis nach § 1 II Nr. 2 gelten, wenn ein räumlicher und betriebstechnischer Zusammenhang besteht und eine Bedeutung u. a. für das Entstehen von schädlichen Umwelteinwirkungen besteht. Auch gemeinsame Anlagen sind nach § I III S. 1 erfasst. BImSchG-Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen. Das Merkmal des räumlichen und betrieblichen Zusammenhangs wird in § 1 III S. 2 definiert. Auszughafte Aufzählung von genehmigungsbedürftigen Anlagen: Bergbauanlagen, Windenergieanlagen, Steinbrüche, Hüttenwerke, Chemie- und Pharmaindustrie, Ölraffinerien, Mastanlagen, Abfallbeseitigung Die Art des Genehmigungsverfahrens: § 6 BImSchG enthält ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Als Genehmigungsverfahren kommt ein förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG in Verbindung mit der 9. BImSchV und ein vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG in Betracht.
Liegen die Genehmigungsvoraussetzungen vor, wird die Genehmigung erteilt und diese Entscheidung wieder öffentlich bekannt gemacht.
Entscheidend ist nach der gebotenen Abwägung, ob sich bei Zulassung des Vorhabens der Gebietscharakter verändern kann und ob es mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets insgesamt (noch) vereinbar ist. Beurteilung im Einzelfall birgt gleichzeitig Potential, Bauvorhaben zur Erzeugung regenerativer Energien sinnvoll zu steuern Obwohl der Errichtung von WKA ein gesteigert durchsetzungsfähiges Privatinteresse zukommt, können sich die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Beeinträchtigungen öffentlicher Belange derart verdichten, dass sie gesetzlich privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen. Denn auch für privilegierte Vorhaben gilt das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs, weshalb ihre Zulässigkeit am Standort des Vorhabens wegen widerstreitender öffentlicher Belange ausgeschlossen sein kann. Fachagentur Windenergie. Für die Zulässigkeit ist anhand einer Einzelfallprüfung festzustellen, ob am konkreten Standort des Vorhabens öffentliche Belange entgegenstehen. Regelmäßig wird das anzunehmen sein, wenn es zu einer nachhaltigen Schädigung des Naturhaushalts oder zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kommen kann.
Die in Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichneten Anlagen sind Anlagen nach Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). Beispiel: Nr. 1. 6 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV bestimmt dass eine Anlage zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und 20 oder mehr Windkraftanlagen eine genehmigungspflichtige Anlage nach § 4 BImSchG ist, wobei das förmliche Verfahren nach § 10 BImSchG durchzuführen ist. Dagegen ist bei Windenergieanlagen mit weniger als 20 Windkraftanlagen ein vereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG durchzuführen. Unterschied zwischen förmlichem und vereinfachtem Verfahren: Bei einem vereinfachtem Verfahren finden Vorschriften über Öffentlichkeitsbeteiligung und Einwendungen teilweise keine Anwendung. Das vereinfachte Verfahren verfolgt einen deregulierenden Ansatz, der unangemessenen Verwaltungsaufwand vermeiden soll. Beim förmlichen Verfahren steht die legitimitäts- und konsensfördernde Funktion bei der Entscheidungsfindung im Vordergrund.