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Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen und sie jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung des materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren. Die Rechtsmittel haben mit von beiden Angeklagten übereinstimmend erhobenen Verfahrensrügen Erfolg. Teilweises Zerstören eines teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes – schwere Brandstiftung? – strafrechtsblogger. Auf die Sachrügen kommt es deshalb nicht an. I. Zu Recht beanstanden die Angeklagten, dass das Landgericht die Aussage der Zeugin B. im Ermittlungsverfahren, den vom Angeklagten M. als Grund seiner Brandverletzungen behaupteten Grillunfall habe es nicht gegeben, sowie die betriebswirtschaftliche Auswertung 2008 für das durch den Brand zerstörte Lokal zu ihrem Nachteil verwertet hat. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Das Gericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten auch auf die Angaben der Zeugin B. gestützt.
Eine teilweise Zerstörung, bei der es sich um eine solche von Gewicht handeln muss (BGH, Urteile vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 … und vom 17. November 2010 - 2 StR 399/10, BGHSt 56, 94, 96 Rn. 9; … BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 51 f. Rn. 7 und vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 mwN), ist gegeben, wenn einzelne wesentliche Teile eines Objekts, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung entsprechen, unbrauchbar geworden sind oder eine von mehreren tatbestandlich geschützten Zweckbestimmungen brandbedingt aufgehoben ist ( … BGH, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 1 StR 578/12, StV 2013, 632, 634 mwN). Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. Ob ein Zerstörungserfolg vorliegt, muss der Tatrichter nach den Umständen des einzelnen Falles unter Berücksichtigung der konkreten Nutzungszwecke bei wertender Betrachtung beurteilen ( … BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 4 StR 344/11, BGHSt 57, 50, 52 Rn. 8; vom 6. Er hat objektiv anhand des Maßstabs eines "verständigen Wohnungsinhabers" zu bewerten, ob die Zeitspanne der Nutzungseinschränkung oder -aufhebung für eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung ausreicht (BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20 f. ; BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; vom 6.
Dies ergibt sich aus dem Schweigen des Protokolls hierzu … Diese Bilanz ist auch, wie von der Revision überzeugend dargelegt, nicht auf anderem Wege in die Hauptverhandlung eingeführt worden, zumal die Kammer ihr Urteil insoweit ausdrücklich auf die 'verlesene' (UA S. 26) Urkunde stützt. " Dem schließt sich der Senat an. 2. Begründet sind im Übrigen auch die Rügen, das Landgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung ( § 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzt, dass es weitere Ermittlungen zur Entwicklung der Konten des Angeklagten A. bei der V. bank D. und bei der S. Bank bzw. des Kontos des Angeklagten M. bei der Landessparkasse O. unterlassen hat. Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB | Jura Online. Hierzu hätte bereits der Umstand gedrängt, dass sich diese Bankverbindungen aus (verlesenen) Auskünften der Schufa Holding AG ergeben, deren Einholung das Landgericht zur Beweiserhebung über die Zahlungsfähigkeit der Angeklagten und zur Feststellung der von ihnen unterhaltenen Konten selbst angeordnet hat. Auf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil, denn da das Landgericht festgestellt hat, dass "das Privatkonto" des Angeklagten A. bereits über einen längeren Zeitraum im Soll war, und hieraus auf finanzielle Schwierigkeiten schließt, die es als "deutliches Motiv für eine Brandstiftung" wertet, ist es nicht auszuschließen, dass es zu einer abweichenden Würdigung der Motivlage gelangt wäre, wenn sich die oben angegebenen Konten in der von der Revision behaupteten Weise entwickelt hätten.
Wer seine Wohnung zweimal anzündet, kann auch zweimal wegen schwerer Brandstiftung verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof unterscheidet: Ist die Wohnung nach dem ersten Feuer noch nicht vollständig zerstört, kann sie taugliches Objekt einer zweiten schweren Brandstiftung werden. Selbst wenn sie für unbewohnbar erklärt worden sei, könnten sich andere Hausbewohner oder Rettungskräfte dort noch aufhalten. Die Strafvorschrift wolle abstrakt Gefahr von Menschen und Sachen abwenden. Wohnung gleich zweimal in Brand gesetzt Ein Mann verbrannte in seiner Küche alte Fotos in einem Plastikeimer. Das Feuer ergriff den Eimer und konnte trotz seiner Bemühungen nicht mehr gelöscht werden. Rechtsprechung: NStZ 2010, 452 - dejure.org. Die Küchenzeile, der Fußboden, die Elektrik in der Wand zwischen Küche und Bad und der Durchlauferhitzer wurden zerstört. Das Bauordnungsamt erklärte daraufhin alle Wohnungen im Haus für unbewohnbar. Einige Tage später kehrte der Mann, der sein Verhalten aufgrund einer seelischen Störung nicht mehr steuern konnte, in seine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus zurück und setzte jetzt das Badezimmer gezielt in Brand, um sich selbst zu töten.
Rechtsprechung BGH, 26. 01. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH Zitiervorschläge BGH, 26. 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09 /BGH () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.