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Saturday, 6 July 2024

2. Mindert so eine Grunddienstbarkeit den Wert des damit belasteten Grundstücks. 3. Wenn der Kostenfaktor für z. B. die gemeinsame Erschließung so erheblich sein sollte, würde ich nur ein Leitungsrecht einräumen, jedoch kein Wegerecht. Und, wie hier schon erwähnt wurde: so eine Grunddienstbarkeit kann ohne das Einverständnis des Begünstigten nicht wieder gelöscht werden! # 4 Antwort vom 19. 1. 2010 | 15:09 Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich) Hallo, habe eine Frage zur Schneebeseitigung auf dem Geh, -Fahr, - und Leitungsrecht Streifen"Stiel" eines Hammergrundstückes. Situation: Ich bin Eigentümer des vorderen Grundstücks und mein Nachbar hat das hintere. Dieser hat einen Weg von 3m zur Verfügung um nach hinten auf sein Grundstück zu kommen. Es gibt keinen gesonderten Vertrag oder Eintrag in Grundbuch über das übliche Geh Fahr und Leitungsrecht hinaus Das ganze spielt sich in Brandenburg ab. Geh-Fahr und Leitungsrechte Baurecht. Nun meine Frage: Bin ich verpflichtet den "Stiel" alleine zu beräumen? oder reicht es wenn ich von meiner Haustür bis zur Auffahrt einen Weg von 1m frei zu machen?

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Der Hintergrund ist folgender: Eine Erbengemeinschaft (die aus Untererbengemeinschaften bestehen kann) hat den Nachlass - hier auch das Grundstück X - grundsätzlich gemeinschaftlich zu verwalten. Nach § 2038 BGB (Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses) gilt: "... Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.... Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung... ". Aus meiner Sicht steht also der Eigentümer des Grundstücks X fest. Geh fahr und leitungsrecht 1. Es ist die Erbengemeinschaft (als Gesamthandsgemeinschaft). Unklar ist nur, wer die Erbengemeinschaft in den von Ihnen genannten Angelegenheiten vertritt oder vertreten kann. Die weitere Frage ist, ob die Gewährung von o. g. Rechten aus Sicht der Erbengemeinschaft einer ordnungsgemässen Verwaltung entspricht (was der Fall wäre, wenn diese Rechte im Grundbuch abgesichert wären - vgl. § 2058 BGB Gesamtschuldnerische Haftung: "Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

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Liegt insoweit eine "Unterhaltung" vor, kommt es auch bezüglich der konkret eingesetzten Steine auf den Einzelfall an. Haben die teureren Steine bessere Eigenschaften (z. längere Haltbarkeit, o. ä. ), kann dies dafür sprechen, diese Steine zu bevorzugen. Dann käme dem Grunde nach auch eine Kostenbeteiligung in Betracht. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte / Luckenwalde. Ohne alle Umstände zu kennen, lässt sich dies jedoch leider nicht pauschal sagen. Um die Kostenfrage im Vorfeld möglichst abschließend zu klären, insbesondere auch, weil Sie bei dem Pflaster die teureren Steine bevorzugen, empfiehlt es sich, eine entsprechende Vereinbarung über die Unterhaltungspflicht mit Ihrem Nachbarn zu treffen. Eine solche Vereinbarung kann auch noch getroffen werden, wenn zuvor eine Grunddienstbarkeit bereits eingetragen worden ist. Dingliche Wirkung erlangt eine solche Vereinbarung nur, wenn sie ebenfalls im Grundbuch eingetragen ist. Ansonsten wirkt die Vereinbarung nur schuldrechtlich zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn. Sie würden dadurch auch Rechtssicherheit für zukünftige Fragen/Kosten erlangen, wie z. Reparaturen der Toranlage, Wartung, Ausbessern des Pflasterbelags, etc.
Grundbucheintragungen nach GBO § 29 Absatz 1 Man kann auch alles nur ins Grundbuch eintragen, dass kann aber zu unübersichtlich werden, Rechtspfleger neigen inzwischen dazu, keine Romane mehr ins Grundbuch zu schreiben sondern nur auf die entsprechende Urkunde zu verweisen. # 2 Antwort vom 2. 2009 | 20:55 Von Status: Lehrling (1510 Beiträge, 552x hilfreich) man sollte aber bedenken das man dadurch auch nachteile hat -der begünstigte hat dieses recht für immer, sofern er später der löschung nicht zustimmt-. daher sollte derjenige der etwas haben will geld auf den tisch legen u. für alle kosten aufkommen. # 3 Antwort vom 3. 2009 | 13:10 Von Status: Lehrling (1051 Beiträge, 812x hilfreich) Wenn es irgendwie möglich ist, würde ich - persönliche Meinung - so eine Grunddienstbarkeit immer vermeiden: 1. weiß man nie, wie sich das nachbarschafltiche Verhältnis entwickelt. Wegerechte etc. Geh fahr und leitungsrecht nrw. sind allzu oft eine Quelle des nachbarschaftlichen Streits, da braucht man hier nur mal das Forum zu durchforsten.

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