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§ Sie fragen – wir antworten Muss die Wahl des Vorstandes ausschließlich im Rahmen einer Abstimmung in der Mitgliederversammlung (MV) erfolgen? Ist die Durchführung einer Briefwahl möglich und sinnvoll? Hinweis: Dieser Beitrag hat die schriftliche Briefwahl – nicht aber jene auf elektronischem Weg – zum Gegenstand! Mit der Wahl eines Vorstandes wird "formal" der Forderung des Gesetzgebers nach § 26 Abs. Vereine in Bayern setzen wegen Corona auf Briefwahl - Nachrichten aus Bayern - Allgäuer Zeitung. 1 BGB entsprochen: "Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters". Dem Vorstand obliegt zugleich die "ordnungsgemäße Geschäftsführung" des Vereins im Sinne § 27 BGB. Der Kleingärtnerverein (KGV) ist ohne Vorstand handlungsunfähig, folglich tragen alle Mitglieder des KGV die Verantwortung, dass ihr KGV weiterhin durch einen Vorstand geführt und vertreten wird. Das muss sich auch in der Bereitschaft zur Teilnahme an der "Wahlversammlung" und einer aktiven und konstruktiven Beteiligung an dem Wahlakt zeigen.
Rechtsprechung und Lehre zum Vereinsrecht sind sich im Ergebnis darüber einig, dass auf den Nichtrechtsfähigen Idealverein das Recht für den eingetragenen Verein anzuwenden ist (Palandt/Ellenberger § 54 Rn. 1). Daher gelten diese neuen Regelungen auch für den BDS, unabhängig davon, ob die Vereinigungen als eingetragener oder nicht-eingetragener Verein organisiert sind. Vorstandswahl verein briefwahl berlin. Was ist mit unserer Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands, die laut Satzung jetzt durchgeführt werden müsste? Es wird angeregt, in den BDS-Vereinigungen unsere allgemeinen Corona-Empfehlungen zu Sitzungen im Schiedsamt entsprechend zu handhaben. Ob eine Mitgliederversammlung möglich ist, hängt von der örtlich gültigen Rechtslage und den örtlichen Gegebenheiten (Möglichkeit der Abstandswahrung) ab. Für die Fälle, in denen eine Versammlung nicht möglich war oder ist und mit einer Absage oder einer Verschiebung einer Mitgliederversammlung ein Verein gegen seine Satzung verstoßen würde (wenn die Wahl dort so geregelt ist, dass diese nach vier Jahren Amtszeit durchzuführen ist, weil dann die Amtszeit nach vier Jahren abläuft, wie dieses in den allermeisten unserer BDS-Vereinigungen so der Fall sein dürfte), hat der Gesetzgeber eine Abmilderung der für manchen Verein schwierigen Situation beschlossen: In Art.
1. Können Mitgliederversammlungen trotz Coronavirus stattfinden? Nein, zumindest nicht als Präsenzveranstaltung. Seit Montag dem 16. 03. 2020 sind Zusammenkünfte in Vereinen verboten worden. Das schließt auch Mitgliederversammlungen ein, die als Präsenzveranstaltung geplant waren. Nach dem gemeinsamen Richtlinienkatalog von Bund und Ländern sind aufgrund des Kontaktverbotes derzeit jegliche Zusammenkünfte und Versammlungen verboten. Wie lange und in welchem Umfang Versammlungen verboten bleiben, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und ändert sich beinahe wöchentlich. In Hessen etwa sollen ab 11. Mai Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern wieder möglich sein. 2. Vorstandswahl verein briefwahl 2021. Können Mitgliederversammlungen auch online abgehalten werden? Für die Mitgliederversammlung ist eine räumliche Zusammenkunft der Mitglieder erforderlich. Diese kann nicht willkürlich "unter Abwesenden" mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie stattfinden. Eine Ausnahme besteht normalerweise nur, wenn eine Abstimmung mithilfe eines Internetchats oder einer Video- oder Telefonkonferenz bereits in der Satzung verankert ist.
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