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DPolG Sachsen begrüßt Beschluss des sächsischen Landtags Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt Die DPolG Sachsen hat den heutigen Beschluss des sächsischen Landtags begrüßt, nachdem die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt wird. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Damit wird endlich wieder ein Stück Gerechtigkeit hergestellt und unseren Kolleginnen und Kollegen in Sachsen wird wenigstens ansatzweise finanziell etwas zurückgegeben, was ihnen seinerzeit durch das Versorgungsreformgesetz genommen wurde. Wir haben uns als DPolG dafür in den letzten Jahren auch vehement eingesetzt und nicht locker gelassen. " Mitder (Wieder-)Einführung Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage werden die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes, die bis in den Pensionszeitraum nachwirken, angemessen gewürdigt. Die DPolG Landesvorsitzende von Sachsen Cathleen Martin begrüßte über dies, dass im Landeshaushalt Sachsens vorgesehen sei, 1000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen.
24. September 2021 Der Landesvorstand der DPolG Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Bitte angeschrieben, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und die Argumente der Grünen-Bundestagsfraktion aufzunehmen, um perspektivisch auch in Hamburg die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig auszugestalten. Die Reaktion der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten wir Euch nicht vorenthalten. "Sehr geehrter Herr Jungfer, liebe DPolG, es ist mir wichtig, dass unsere Beamt*innen einen Ausgleich für ihre besondere Arbeitssituation erhalten und umfassend versorgt sind – auch, wenn sie in Pension gehen. Diese umfassende Versorgung ist immer als Gesamtpaket zu sehen und kann nicht an einzelnen Maßnahmen wie dem Vorschlag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage festgemacht werden. Hier in Hamburg haben wir ein gutes Gesamtpaket: Die Besoldung in den einzelnen Besoldungsgruppen ist in Hamburg höher als in anderen Bundesländern.
Die Belastungen des Polizeiberufs wirken über die aktive Dienstzeit hinaus und das soll mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gewürdigt werden. Dafür werden wir uns auch in der neuen Wahlperiode einsetzen. " Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Der Polizeidienst muss angemessen und auskömmlich besoldet werden. Dazu gehört die Polizeizulage als besonderer Ausgleich für die Erschwernisse des Dienstes. Deswegen hat die FDP beiden Erhöhungen der Polizeizulage für die Bundespolizei während der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 2020 und 2021, zugestimmt. So wichtig ein angemessenes und auskömmliches Ruhegehalt allerdings ist, so richtig ist es, die Höhe des Ruhegehalts anhand der Grundbesoldung und nicht anhand der Zulagen zu bemessen. Es erschließt sich auch nicht, warum ausschließlich die Polizeizulage für die Bemessung des Ruhegehalts berücksichtigt werden soll, während beispielsweise Zulagen im Bereich der Bundeswehr oder der Nachrichtendienste nicht ruhegehaltsfähig sind oder waren.
Bereits zu Beginn des Gesprächs stellte StS Dr. Teichmann fest, dass sich die Gehälter der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei seit dem Jahr 2017 um mehr als 10% gesteigert haben. Dieses sei den allgemeinen Einkommensentwicklungen und den Erhöhungen der Polizeizulage geschuldet. BMI und DPolG sind sich einig darüber, dass die Bundespolizei auch künftig im Vergleich zu den Polizeien der Länder ein attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. "Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine Erhöhung der DUZ-Zahlungen sowie die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit, sind die Parameter für eine weiterhin gute Nachwuchswerbung", betont der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. "Bei der Nachwuchswerbung interessiert in erster Linie, was tatsächlich im Geldbeutel landet! ", so Teggatz weiter. Aufgaben von Morgen können nicht mit Befugnissen von Vorgestern erledigt werden! Einigkeit bestand darüber, dass die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei weiterhin eine große Priorität haben werden.
Mit diesen Maßnahmen, so die Vertreter des Ministeriums, sei man auf der sicheren Seite und könne auch auf derzeit noch nicht absehbare Entwicklungen kurzfristig reagieren. Umgang mit salafistischen Straftätern Die Vertreter des Ministeriums und des BSBD stimmten in der Einschätzung überein, dass der Strafvollzug und dessen Bedienstete intensiv auf diese Klientel vorbereitet werden müssten. Man wolle deshalb die Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen intensivieren und der seelsorgerischen Betreuung dieser Klientel besonderes Augenmerk widmen. Nachdem die Seelsorge für Moslems bislang ehrenamtlich organisiert war, bemühe man sich jetzt um hauptamtliche Imame, die die religiösen Unterweisungen in deutscher Sprache vornehmen könnten. Zudem sollten nur solche Imame in den Vollzugseinrichtungen wirken können, die einen Islam auf der Grundlage des Grundgesetzes lehrten. Diese Vorstellungen, so die Vertreter des Ministeriums, seien schwer genug zu realisieren. Man sei deshalb bereits mit den Zentren für islamische Theologie im Gespräch, um mittelfristig die Seelsorge für inhaftierte Moslems Religionslehrern übertragen zu können, die das Primat der Politik gewährleisteten.
26. November 2018 SACHSEN MACHT ES VOR Werden wir in Hamburg die Letzten ohne ruhegehaltsfähige Polizeizulage sein? Den berühmten "Blick über den Tellerrand" hatten wir schon in der jüngsten Vergangenheit wiederholt eingefordert, u. a. im Zusammenhang mit der in Hamburg – immer noch fehlenden – FREIEN Heilfürsorge, der zweigeteilten Laufbahn oder zumindest dem Eingangsamt A8 im Mittleren Dienst! Nun wird Hamburg abermals von den Leistungsentwicklungen anderer Bundesländer abgekoppelt: In Sachsen wird die Polizeizulage nicht nur wieder ruhegehaltsfähig – sie wird auch von 127, 39 € auf 150 € angehoben! Die Polizeizulage wird für die psychischen und physischen Belastungen gezahlt, die der Dienst für die Kolleginnen und Kollegen mitbringt – und mit denen haben sie auch oft genug noch im Ruhestand zu kämpfen! Die DPolG Hamburg tritt deshalb weiterhin unermüdlich dafür ein, dass es ein dringend notwendiges Zeichen von Respekt und Wertschätzung ist, diese Zulage auch in Hamburg im Ruhestand zu zahlen!
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