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Der Mietvertrag für die vorgesehene Vermietung gehört dagegen nicht dazu. Mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung einen Zustimmungsvorbehalt für die Vermietung einer Eigentumswohnung vorzusehen, und der Zulassung eines Zustimmungsvorbehalts für die Veräußerung von Wohnungseigentum will der Gesetzgeber einem berechtigten Anliegen der anderen Wohnungseigentümer Rechnung tragen. Es geht um ihr Interesse, sich gegen "das Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft und gegen sonstige unerwünschte Veränderungen im Personenkreis der Teilhaber" zu schützen. Veräußerung - Zustimmung der übrigen Eigentümer. Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zu einer Veräußerung von Wohnungseigentum liegt vor, wenn der vorgesehene Erwerber voraussichtlich keine Gewähr dafür bietet, sich persönlich in die Gemeinschaft einzuordnen, wenn er im Hinblick auf die Verteilung gemeinschaftlicher Lasten wirtschaftliche Bedenken rechtfertigt oder wenn er voraussichtlich durch die Nichterfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten – soweit solche rechtlich begründet sind – den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stören wird.
A ls Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum Beispiel dürfen bauliche Veränderungen, die nicht unwesentlich sind, nicht ohne weiteres vorgenommen werden. Was tun, wenn man den Wunsch hegt, Balkone oder Garagen anzubauen und nicht alle Miteigentümer einverstanden sind? Im Immobilienmiteigentum ist es erforderlich, bei nicht unwesentlichen baulichen Veränderungen am Miteigentumsobjekt die Zustimmung aller Miteigentümer einzuholen. Zustimmung des Miteigentümers bei Veräußerung Erbbaurecht. In der Praxis ist es vor allem bei größeren Miteigentumsgemeinschaften oft schwierig, eine Einigkeit zu erreichen. Der Wunsch des einen ist schließlich noch lange nicht der des anderen. In Bezug auf diese "Tücke" im Immobilieneigentum bietet das Gesetz die Möglichkeit, die Zustimmung einzelner Miteigentümer gerichtlich zu ersetzen, sofern es um wichtige Interessen anderer Miteigentümer geht. Da Angelegenheiten dieser Art nicht selten vorkommen und von beiden Seiten meist mit großem Nachdruck verfolgt werden, hat sich nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) einem Fall dieses Themenfeldes angenommen.
brainy Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 349 Registriert: 24. 09. 2007, 16:05 Wohnort: Dortmund 03. 03. 2009, 15:13 Hilfe! Brauche schnell eine Vorlage zur Zustimmung der Miteigentümer bei WEG - Verkauf (es gibt keinen Verwalter, von daher müssen alle Miteigentümer zustimmen) Habe leider kein Muster hierzu.... Lena Foreno-Inventar Beiträge: 2538 Registriert: 08. 2005, 13:27 Beruf: NoFaRe & Prädi mit Leib & Seele Software: ProNotar #2 03. Zustimmung miteigentümer vorlage. 2009, 16:35 Eigentlich genauso wie die Verwalterzustimmung. Würd halt nur Blatt angeben, wo derjenige als Eigentümer eingetragen ist, der zustimmt. Liebe Grüße ****************************************** Man muss mich nicht mögen, kennen reicht Jupp03/11 #3 03. 2009, 16:43 Verwalterzustimmung Mit Kaufvertrag vom _________, UR-Nr. : ____/2009 des Notars, _________, haben _________________________________ das Wohnungseigentum, verzeichnet im Wohnungsgrundbuch von ____ Blatt _____, an Herrn ___________, geb. am ___________, wohnhaft: ____________, _____________, veräußert.
Diese Anforderungen gelten im Wesentlichen auch für die Annahme eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung zu einer Vermietung von Wohnungseigentum. Hier spielen zwar wirtschaftliche Gesichtspunkte, anders als bei der Zustimmung zur Veräußerung, keine entscheidende Rolle, weil die Pflicht des vermietenden Wohnungseigentümers zur Beteiligung an den Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums unverändert bleibt. Ähnlich wie es bei der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum auf die Person des Erwerbers ankommt, ist für die Zustimmung zur Vermietung entscheidend, ob der Mietbewerber die Gewähr bietet, sich persönlich in die Gemeinschaft einzuordnen, die für alle geltenden Regeln etwa einer Hausordnung zu beachten, die Grenzen der Nutzung der ihm vermieteten Eigentumswohnung nicht zu überschreiten und die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer zu achten. Änderungen an und in der Eigentumswohnung | Arbeiterkammer Wien. Das Vorliegen oder Fehlen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung zur Vermietung hängt damit entscheidend von der Person des Mieters und der Personen, die mit ihm einziehen sollen, sowie davon ab, ob zu erwarten ist, dass sich diese an die Regeln der Wohnungseigentümergemeinschaft halten.
Alle Wohnungseigentümer:innen müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Gerade in Bezug auf Veränderungen der Wohnung und der allgemeinen Teile der Liegenschaft zeigt sich das immer wieder. Der Glaube, dass man mit seinem Eigentum frei umgehen kann, ohne andere fragen zu müssen, ist ein Irrglaube. Gerade wenn es sich nur um Miteigentum handelt – und Wohnungseigentum ist ja eine Form des Miteigentums – sind manche Änderungen nicht ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer:innen erlaubt. Wollen Sie etwa eine SAT-Schüssel oder ein Klimagerät an der Fassade anbringen, dann müssen Sie darauf Rücksicht nehmen, dass die übrigen Wohnungseigentümer:innen ein Interesse am Erscheinungsbild des Hauses haben. Veränderungen benötigen daher oft die Zustimmung aller anderen Mit- und Wohnungseigentümer:innen. Sie dürfen ohne Zustimmung keine Änderungen an oder in Ihrer Wohnung durchführen, wenn diese Schutzwürdigen Interessen der anderen Eigentümer:innen verletzen, eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses bewirken, oder eine Gefährdung der Sicherheit von Personen oder Sachen bewirken.
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