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Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens Die Hürden für ein erfolgreiches Wiederaufnahmeverfahren sind sehr hoch. Denn die staatliche Rechtsordnung hält grundsätzlich an einmal gefallenen letztinstanzlichen Urteilen fest, egal, ob sie falsch sind oder nicht. Dadurch soll Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Kulterer: Antrag auf Haftaufschub wegen OP | SN.at. Entsprechend ist bei den Gerichten nicht selten eine sehr strenge, nahezu schikanöse Auslegung der Vorschriften hinsichtlich der Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens zu beobachten. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Strafverteidiger mit dem im Vergleich zum "normalen" Strafverfahren gänzlich anders gestalteten Wiederaufnahmerecht nicht vertraut sind. Ohnehin ist die Wiederaufnahme von abgeschlossenen Strafverfahren nur unter engen Voraussetzungen möglich – in der Praxis am häufigsten, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die vom bisherigen Urteil unberücksichtigt geblieben sind oder schlicht noch nicht bekannt waren. Klassische Beispiele sind neue Zeugen oder Sachbeweise, die erst im Nachgang an das rechtskräftige Urteil auftauchen.
0341-225 22780 oder jederzeit per online Terminanfrage. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt
Es ist schon völlig klar, dass niemand gerne in Haft geht und sich auch an den letzten und kleinsten Strohalm klammert, aber irgendwann sollte man vielleicht auch mal der Realität ins Auge schauen und -vielleicht- auch verhindern, dass die Verhaftung wieder so läuft wie damals, näml. ohne dass man die (älteren) Kinder darauf vorbereiten kann und sich nicht von ihnen verabschieden kann. Aber das ist natürlich Deine Entscheidung.
Sie wollen einen Gnadenantrag stellen? " Gnade vor Recht ergehen lassen " – so hieß es früher einmal. Heute ist das Verfahren der Begnadigung weitgehend verrechtlicht: "Wie" über die Frage der Begnadigung zu entscheiden ist, wird in den Gnadenordnungen der Bundesländer geregelt. Auch das "Ob", der Begnadigung ist teilweise geregelt, insbesondere, in welchen Fällen eine Begnadigung nicht in Betracht kommt. Das Gnadenverfahren steht deshalb nicht mehr außerhalb des Rechts, die "Gnade ergeht nicht vor Recht", sondern das Gnadenrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet. Wer einen Gnadenantrag bzw. ein Gnadengesuch stellen will, muss sich über eines im Klaren sein: Die Erfolgsaussichten eines Gnadenantrags sind gering. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ordentlicher Gerichte sollen nur in absoluten Ausnahmefällen durch eine Gnadenentscheidung korrigiert werden. Haftaufschub - Rechtsanwalt hannover - Strafverteidiger Hannover. Die Gnade soll besondere Härten des Gesetzes, Irrtümer bei der Urteilsfindung und nachträglich entstandene Unbilligkeiten ausgleichen.
Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt: 1. Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub kann gemäß § 456 StPO gewährt werden, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Es müssen Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären. Nachteile, die auch nach 4 Monaten noch bestehen (der Aufschub darf die Dauer von 4 Monaten nicht übersteigen, diese Frist beginnt an dem Tag, zu dem der Verurteilte zum Strafantritt geladen worden ist), rechtfertigen einen Aufschub nicht. Sie sollten daher die zuständige Staatsanwaltschaft (diejenige, die gegen Sie Anklage erhoben hat) anschreiben und ihr mitteilen, dass bei einem Strafantritt binnen 14 Tagen keine Möglichkeit besteht, das Haus zu halten. Wichtig ist, dass Sie glaubhaft machen, dass bei einem Aufschub begründete Aussicht besteht, dass eine andere, für Ihre Frau und Kinder tragbare Lösung gefunden wird.
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