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1739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.
Deshalb finden auch auf den Beauftragten für die Biologische Sicherheit die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Bestellung und Abberufung Anwendung, so dass die Grundsätze der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zum Betriebsbeauftragten für Abfall auch für den Beauftragten für die Biologische Sicherheit gelten dürften. Dies jedenfalls immer dann, wenn der Beauftragte für die Biologische Sicherheit im eigenen Unternehmen beschäftigt ist, nicht jedoch, wenn dieser extern bestellt worden ist. Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.
2 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise ( § 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Betreiber von Anlagen nach Satz 1, die Besitzer nach Satz 1 sowie die Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen nach Satz 1, die Abfallbeauftragte zu bestellen haben. 3 Durch Rechtsverordnung nach Satz 2 kann auch bestimmt werden, welche Besitzer von Abfällen und welche Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen, für die Satz 1 entsprechend gilt, Abfallbeauftragte zu bestellen haben. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber von Anlagen nach Absatz 1 Satz 1, Besitzer nach Absatz 1 Satz 1 und Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen nach Absatz 1 Satz 1, für die die Bestellung eines Abfallbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 und 3 vorgeschrieben ist, einen oder mehrere Abfallbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.
Abfallerzeuger und -besitzer sowie Anlagenbetreiber entledigen sich durch Bestellung eines Beauftragten jedoch nicht ihrer eigenen Verantwortung zum ordnungsgemäßen Umgang mit Abfällen. [2] Rechtliche Grundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Basis sind § 59 und § 60 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG); § 59 bestimmt den Kreis derer, die einen bestellen müssen, und § 60, wofür er bestellt wird, also seine Aufgaben. Die Verpflichteten und die Anforderungen an die, die sie bestellen müssen und können, regelt das durch das KrWG ermächtigte Bundesministerium mit der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung – AbfBeauftrV) [3]. Abfallbeauftragter | Haufe Compliance Office Online | Compliance | Haufe. Sie beschreibt in Abschnitt 2 die Anforderungen an den Abfallbeauftragten, nämlich insbesondere Zuverlässigkeit ( § 8) und Fachkunde ( § 9). Daneben finden sich auch in § 55 des Bundesimmissionsschutzgesetzes Regelungen. Die Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) formuliert die Notwendigkeit, den Betriebsbeauftragten für Abfall sorgfältig auszuwählen [4].
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