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05. 2004 – III R 30/02, BStBl 2004 II S. 943). Das bedeutet: Sie können die Unterhaltszahlungen dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen geltend machen und zwar unabhängig davon, ob Ihre Freundin noch studiert. Die Zahlungen der Eltern stehen einem Abzug nicht entgegen. Die Höhe des geleisteten Unterhaltes sollten Sie in geeigneter Form (z. B. Kontoauszüge und Festsetzungen) gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit besten Grüßen Reinhard Schweizer Rechtsanwalt, Dipl. -Finanzwirt Rückfrage vom Fragesteller 15. 2008 | 21:34 Vielen Dank für die schnelle und nützliche Antwort. Eine kurze Nachfrage: Erlischt der Anspruch der Eltern meiner Freundin auf Kindergeld auf jeden Fall? Bei der Bundesagentur für Arbeit ist ein Grenzbetrag von 7680EUR + 1680EUR bei Kindeskind für die Jahreseinkünfte von "Kindern" über 18 Jahren angegeben. Oder geht nur eins von beiden? Vielen Dank. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. 2008 | 08:24 gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Ja, der Anspruch der Eltern Ihrer Freundin auf Kindergeld erlischt, da in der Tat nur eins von beiden geht.
Betreuen beide Unterhaltsberechtigte jeweils mindestens ein gemeinsames Kind unter drei Jahren, so sind beide Unterhaltsberechtigten gleichberechtigt. – War die geschiedene Ehe sehr lang, so geht der geschiedene Ehegatte dem neuen Ehegatten vor – es sei denn, aus der neuen Ehe sei ein gemeinsames Kind unter drei Jahren hervorgegangen. Sollte dies der Fall sein, sind beide Unterhaltsberechtigten wieder gleichberechtigt. Wenn einer der beiden Unterhaltsberechtigten vorgeht, so ist dessen Unterhaltsanspruch vorab in voller Höhe zu befriedigen. Der zweite Unterhaltsberechtigte muss sich dann ggf. damit begnügen, was "übrig bleibt". Sind beide Unterhaltsberechtigten gleichberechtigt, so muss der Unterhaltspflichtige an beide (Ex-)Ehegatten den vollen Unterhalt zahlen, so als ob es den anderen (Ex-)Ehegatten gar nicht gäbe. Beispiel: Der unterhaltspflichtige Ehemann verdient netto 3. 000, - Euro, seine Ehefrau netto 2. 000, - Euro und seine geschiedene Ex-Ehefrau netto 1. 000, - Euro. Der Ehemann muss jeder Frau die Hälfte der Differenz zwischen seinem Einkommen und dem Einkommen der jeweiligen Frau zahlen.
Hatte der Unterhaltspflichtige bislang die Steuerklasse Eins und ändert er dies nach der Heirat auf Steuerklasse Drei, so erhöht sich sein Nettoeinkommen. Wenn der neue Ehepartner selber eigenes steuerpflichtiges Einkommen hat, so kann man ihn aber nicht zwingen, die ungünstige Steuerklasse Fünf zu nehmen. Deshalb kann man nichts dagegen einwenden, wenn die neuen Eheleute die Steuerklassenkombination Vier/Vier wählen. Der unterhaltspflichtige Ex-Ehegatte darf aber nicht selber die Steuerklasse Fünf nehmen. Zweitens: durch Ersparnisse infolge des Zusammenlebens mit dem neuen Ehegatten. Hat der neue Ehegatte ein eigenes, ausreichendes Einkommen, so ist davon auszugehen, dass er sich an den Lebenshaltungskosten (z. B. Miete, Strom, Telefon) beteiligt. Der unterhaltspflichtige Ex-Ehegatte hat deshalb geringere eigene Ausgaben. Dies rechtfertigt es, seinen Selbstbehalt zu verringern, z. von 1. 000, - € auf 800, - €. Infolge der Verringerung seines Selbstbehalts muss er dann möglicherweise mehr Unterhalt an den Ex-Ehegatten zahlen als zuvor.
Das Entstehen eines vorrangigen Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Kindesvater führt nämlich nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. meine Erstantwort) bei entsprechender Leistungsfähigkeit des vorrangig Unterhaltsverpflichteten zum Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld. RA, Dipl. -Fw.
Leben die beiden neuen Ehegatten ebenfalls getrennt, so bestimmt sich der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten nach den allgemeinen Unterhaltsregeln. Zweitens: Steht fest, dass der Unterhaltspflichtige sowohl seinem Ex-Ehegatten als auch dem neuen Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig ist, so stellt sich die Frage, ob einer der beiden Unterhaltsberechtigten "vorgeht". denn es gibt eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten. Diese wiederum hängt davon ab, aus welchem Grund die beiden (Ex-)Ehegatten unterhaltsberechtigt sind. Es kann nämlich sein, dass einer der beiden (Ex-)Ehegatten Vorrang hat. Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten ergibt sich aus § 1609 BGB. Es gibt folgende Fallkonstellationen (vgl. hierzu BGH FamRZ 2014, 1183): – Weder aus der alten noch aus der neuen Ehe sind Kinder hervorgegangen: beide Unterhaltsberechtigten sind gleichberechtigt. – Nur aus einer der beiden Ehen sind Kinder hervorgegangen: Ist mindestens eines der Kinder unter drei Jahre alt, so geht der dieses Kind betreuende Elternteil dem anderen Unterhaltsberechtigten vor.
[image]Wusste der Steuerpflichtige schuldlos nichts von der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Freundin, muss das Finanzamt den Steuerbescheid auch nachträglich noch ändern. Viele Paare entscheiden sich ganz bewusst gegen die Ehe. Dennoch bleiben sämtliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Die gezahlten Beträge an die Lebensgefährtin, die sich um das gemeinsame Kind kümmert, stellen daher außergewöhnliche Belastungen dar. Unterhaltszahlungen nicht in der Steuererklärung angegeben Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mann es zunächst unterlassen hatte, die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin bei der Steuererklärung über das Elster-Formular anzugeben. Nachdem der daraufhin ergangene Steuerbescheid bestandskräftig geworden war, verlangte er die steuerliche Berücksichtigung der Zahlungen. Er habe zunächst nicht gewusst, dass auch Unterhaltszahlungen an eine Lebensgefährtin in die Anlage "Unterhalt" eingetragen werden müssen, da ihm dies erst bei genauerer Durchsicht des Erläuterungstextes aufgefallen sei.
So, als wäre sie verheiratet … Carla Hauser ist Mutter und betreut ihre sechs Monate alte Tochter Lisa. Es kommt zur Trennung von ihrem Lebensgefährten und Vater von Lisa. Außer dem Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter macht sie ihm gegenüber auch einen eigenen Unterhaltsanspruch geltend. Vor Lisas Geburt konnte sie ganztags erwerbstätig sein und hat 2. 500, 00 € netto verdient. Verheiratet oder nicht verheiratet – macht das einen Unterschied? Nicht nur eine Ehefrau, die Kinder betreut, hat einen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann. Auch die nicht verheiratete Mutter kann für die Dauer der Kinderbetreuung einen eigenen Betreuungsunterhalt vom Vater des Kindes verlangen. Die gesetzlichen Systeme beider Unterhaltsansprüche sind jedoch grundlegend verschieden ausgestaltet. In unserem Beispiel verfügt Carla Hauser nur noch über Elterngeld in Höhe von 1. 800, 00 €. Der Vater von Lisa verfügt über Einkünfte in Höhe von 2. 000, 00 € monatlich. Dabei ist der Kindesunterhalt bereits in Abzug gebracht.
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