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Bei diesem Fall wurde ein Veräußerungsvertrag geschlossen und eine Vormerkung eingetragen. Eine Eigentumsübertragung jedoch nicht. Letztere wurde vertraglich auf einen Zeitpunkt über die Frist des § 13 Abs. 1 HöfeO hinaus verlegt. Der BGH nahm dabei einen Verstoß gegen § 242 BGB und eine Umgehung des § 13 HöfeO an. In den Gründen heißt es: "sbesondere wurden die beiderseitigen Leistungen ausgetauscht und die Käufer in den Besitz des Kaufgegenstands gesetzt, ohne dass sie dafür eine Nutzungsentschädigung zu entrichten hatten. Dies bedeutete, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Eintragung (der durch Vormerkung gesicherten Käufer) in das Grundbuch in vollem Umfang tatsächlich, wirtschaftlich und rechtlich in Vollzug gesetzt worden war.... Bei dieser Sachlage konnte ein Hinausschieben der Umschreibung nur den Zweck verfolgen, die Ansprüche der weichenden Erben zu vereiteln. Streichung aus der Höferolle. Dies wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar gewesen … Ergänzungspflicht durch besondere Gestaltung des Veräußerungsvertrages (kann) dann nicht umgangen werden..., wenn diese die nach § 12 HöfeO Berechtigten in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise benachteiligt (vgl. Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 11. 11. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Den weichenden Erben stehen gemäß § 13 der Höfeordnung Abfindungsansprüche zu, falls der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall den Hof insgesamt oder zum Hof gehörende Grundstücke veräußert und die dadurch erzielten Erlöse insgesamt 1/10 des Hofeswertes übersteigen. Die Höfeordnung, die Wirtschaftsfähigkeit und der verwaiste Hof – STURM.. Diese Frist ist hier noch nicht abgelaufen, da der Hof erst vor 16 Jahren im Wege der Erbfolge übergeben wurde. Ist ein Hofvermerk eingetragen, so spricht im Erbfall die Vermutung dafür, dass es sich um einen Hof im Sinne der Höfeordnung handelt und Sie als weichende Erben haben Abfindungsansprüche bis zu 20 Jahren nach dem Erbfall. Nach Ablauf der 20 Jahresfrist haben Sie somit nach der Höfeordnung sowieso keine Ansprüche mehr.
Kennzeichnung eines Gehöftes als "Erbhof" Das Reichserbhofgesetz für das Dritte Reich wurde am 29. September 1933, zwei Tage vor dem ersten Reichserntedankfest, von der nationalsozialistischen Regierung erlassen. Es diente laut Hermann Göring dazu, die Höfe vor "Überschuldung und Zersplitterung im Erbgang zu schützen", [1] und war zugleich Ausdruck der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie. Über 689. 000 Erbhöfe [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Erbhoffeststellungsverfahren war 1939 abgeschlossen. Die Erbhöfe wurden von Amts wegen in die Erbhöferolle eingetragen. Von den 3. 198. 563 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben waren 689. 625 Erbhöfe. Das war jeder fünfte Hof (21, 56%). Die Erbhöfe umfassten 38 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsfläche des Reichs. Für den Erbhof galt zwangsweise das Anerbenrecht, unabhängig davon, ob er in einem Anerben- oder Realteilungsgebiet lag. Der Boden wurde " unveräußerliches Gut " und bekam dadurch den Charakter einer res extra commercium.
Zumindest muss der Hofabfindung aber ein Drittel des Hofeswertes zugrunde gelegt werden, also 25. Angenommen der Hofübergeber ist verheiratet und hat drei Kinder. In dem Fall fiele die Hälfte der 25. 000€ dem Ehepartner zu, den Kindern jeweils ein Sechstel, also etwa 4100€. Dieser Wert darf rechtlich noch einmal auf den sogenannten Pflichtteil halbiert werden: rund 2000€ gesetzlicher Erbanspruch bei einem Betrieb, dessen Verkehrswert derzeit mit Fläche und Hofstelle bei etwa 2, 5 Mio. € liegen dürfte. Mehr zum Thema: Wenn einer zum Hoferben wird, müssen andere verzichten - das birgt Zündstoff. Die weichenden Erben müssen finanziell wie persönlich zurückstecken. Damit nicht nur die Betriebe, sondern auch die...
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 24. 11. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen. InsbesondereIn Ihrem Fall geht es um ein hohes wirtschaftliches Risiko, weshalb eine umfangreiche persönliche Erstberatung unerlässlich ist. Nur so kann ein umfassende rechtliche Würdigung Ihres persönlichen Einzelfalls erfolgen. Ich rate Ihnen daher, insbesondere auch zur Einleitung rechtlicher Schritte, einen Kollegen bzw. eine Kollegin vor Ort aufzusuchen.
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