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Mittelfristig müssen die genauen ausgeführten Gründe der gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abgewartet werden. Denn die ausführlich und fundiert begründete Entscheidung der Vorinstanz (LAG Düsseldorf 12. 9 TaBV 51/14) differenziert an verschiedenen Punkten. Bisher wissen wir nur, dass das BAG sagt, wenn in Kommentaren Mitarbeiter beurteilt werden, greift § 87 Abs. 6 BetrVG. Allerdings findet sich im letzten Absatz der Pressemitteilung ein Hinweis darauf, dass es jedenfalls auch um die Entscheidung des Arbeitgebers geht, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, also die Pinnwandfunktion zuzulassen. Betriebsvereinbarung social media monitoring. Die heutigen technischen Möglichkeiten und Social Media spiegeln sich natürlich nicht in jahrzehntealten Gesetzen wieder. Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, diese entsprechend anzuwenden und in die heutige Zeit zu transformieren. Das hat das BAG hier wohl verpasst. Haben die Richter darüber nachgedacht, dass ihnen das sonst selber passieren könnte? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Beteiligungsrechte Die Festlegung von Regelungen zur Nutzung von sozialen Netzwerken im Betrieb betrifft Fragen der Ordnung des Betriebs und ist mitbestimmungspflichtig ( § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). In einer Betriebsvereinbarung (z. sogenannten "Social Media Guidelines") sollte u. a. § 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Muster Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. geregelt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber anordnen darf, dass Arbeitnehmer unter eigenem Namen Accounts einrichten sollen, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßgaben soziale Netzwerke privat genutzt werden dürfen, wie die Trennung des beruflichen vom privaten Netzwerk-Lebensbereich sichergestellt werden kann. Bei der Einführung und Nutzung von sozialen Netzwerken besteht die Gefahr, dass die Software vom Arbeitgeber genutzt werden kann, um das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Der Betriebsrat kann auf Grund seines Mitbestimmungsrechts (§ 87 Abs. 6 BetrVG) durchsetzen, dass Verhaltens- und Leistungskontrollen ausgeschlossen werden (z. sollten Vorgesetzte nicht als "Freund" im Netzwerk aufgenommen werden).
Produktinformationen "Social Media im Betrieb" Zum Werk Moderne elektronische Kommunikationsmittel ermöglichen es einer Vielzahl von Nutzern, jederzeit miteinander zu kommunizieren und Inhalte zu teilen, ohne dass es dazu eines Verbindungsaufbaus im Einzelfall bedarf. Längst hat die bunte Welt der sozialen Medien auch die Unternehmen erreicht: Die Wirtschaft hat erkannt, dass soziale Medien beispielsweise im Marketing, Vertrieb und Personalmanagement, aber auch in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Wissensmanagement Kostenvorteile bieten bzw. neue Märkte eröffnen können. Den wirtschaftlichen Potentialen stehen indes juristische Schwierigkeiten gegenüber, die in dieser Neuerscheinung praxisgerecht aufgearbeitet und erläutert werden, zum Beispiel: Was darf der Arbeitgeber verbieten, was muss er verbieten? Was sind die Folgen eines Verstoßes gegen Vorgaben des Unternehmens? Wie können Social Media Guidelines sinnvoll aussehen? Betriebsvereinbarung social media video. Hat der Betriebsrat mitzubestimmen? Vorteile auf einen Blick Kompakte und praxisnahe Darstellung der Voraussetzungen und Grenzen der Nutzung von Social Media im Betrieb der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der arbeitsrechtlichen Sanktionen von Verstößen enthält Mustervereinbarungen und Klauselhinweise Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die jüngsten gesetzgeberischen Änderungen auf nationaler und supranationaler Ebene und die neusten Entscheidungen der Rechtsprechung sowie die Entwicklungen in der Literatur in einem der schnelllebigsten Bereiche der digitalen Gesellschaft.
Rz. 432 Muster 2. 41: Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social-Media-Nutzung Muster 2.
Dieses Grundrecht besteht aber nur, wenn der Meinungsfreiheit nicht durch Gesetze Grenzen gesetzt wurden. Die bekannteste gesetzliche Regelung, die die Meinungsfreiheit einschränken darf, ist die des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch. Sie verbietet es, öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu stören. Betriebsvereinbarung social media en. Außerdem kann die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt sein, wenn ansonsten Grundrechte anderer ungerechtfertigt beeinträchtigt oder die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre verletzt würden. Der Arbeitgeber hat hinsichtlich der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse ein Weisungs- und Direktionsrecht. Dieses wird durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, und besteht nur noch in Fällen, die einen Eingriff in den "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" (Art.
12 GG) darstellen oder die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 241 Bürgerliches Gesetzbuch) unzumutbar verletzen. Hiervon umfasst sind vor allem die Fälle wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen, im groben Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen, oder Äußerungen, die den Betriebsfrieden stören (vgl. BAG, 24. 11. 2005 – 2 AZR 584/04). Feststellung des Regelungsbedarfes Der Umfang einer Regelung zur Nutzung sozialer Netzwerke bestimmt sich zunächst danach, ob die Nutzung innerhalb der Arbeitszeit und/oder der Freizeit des Mitarbeiters geregelt werden soll. Social Media / Betriebsrat / Poko-Institut. Das Weisungs- und Direktionsrecht greift (im eingeschränkten Umfang) grundsätzlich nur bei einer Nutzung während der Arbeitszeit. Bei einer Nutzung während der Freizeit des Arbeitnehmers wirkt dieses nur, wenn die private Aktivität des Arbeitnehmers in einem konkreten Bezug zum Arbeitgeber steht oder der Arbeitnehmer erkennbar im Namen des Unternehmens tätig wird. In diesen Fällen wird der private Charakter der Nutzung aufgehoben und das Weisungs- und Direktionsrecht lebt in abgeschwächter Form auf.