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Eine Einschätzung, die wir vom Volksverpetzer leider teilen. Neue Kategorie des Extremismus: "Querdenken" So heißt es vom Innenministerium, die "Querdenken"-Bewegung lasse sich nicht dem Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuordnen, sondern sei eine neue Kategorie. Man habe dafür die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, erklärte das Ministerium. So erklären sie weiter, dass Anmelder:innen und Organisator:innen der Demos "zum Teil deutlich zeigen" würden, "dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht". Die Brandstifter hetzen und die Nazis marschieren | see red! - Interventionistische Linke Düsseldorf. Und weiter werden Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert". Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentant:innen nachhaltig zu erschüttern.
Der Verfassungsschutz kann nun Treffen observieren, Emails abfangen und Spitzel anwerben – und auch die undurchsichtigen Finanzströme des Protests mit Kontoprüfungen durchleuchten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Beobachtung: "Querdenker versuchen, die größte medizinische Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu nutzen, um die Demokratie zu destabilisieren. Nichts könnte schäbiger sein. " Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden nennt den Schritt "dringend notwendig", da Rechtsextremisten die Proteste strategisch nutzten, um Anhänger zu gewinnen. Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritter. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic übt indes auch Kritik. "Anstatt die offen antisemitische und rechtsextreme Ideologie vieler Personen der sogenannten Querdenken-Bewegung zu erkennen und zu benennen, verwässert der Verfassungsschutz mit dieser neuen Kategorie die Analyse rechtsextremer Bewegungen. " Bei allem "bürgerlichen Tarnumhang" der Bewegung müsse "Rechtsextremismus auch in neuen Formen und Facetten als das erkannt werden, was es ist".
(…) Doch dass jetzt wieder Unterkünfte überfüllt sind und wir auf eine neue extreme Lage zusteuern, weist darauf hin, dass wir auf dem falschen Weg sind. " Und prompt ruft u. a. die NPD für Freitag, den 19. 10., zu einer Demonstration vor einem Essener Flüchtlingsheim auf! Wir fahren hin, beteiligen uns an den Schutzaktionen für das Flüchtlingsheim. Treffpunkt Düsseldorf: 16 Uhr, UFA-Palast, HBF. Treffpunkt Essen: 17:30 an der Haltestelle "Am Kreyenkrop". Fahrt mit uns! Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt den. Nie wieder faschistische Brandanschläge, nie wieder Opfer des faschistischen Terrors!
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