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In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Auskunft unterhalt selbständiger master 2. Sachverhalt Das Familiengericht hat in einem Unterhaltsrechtstreit der als selbstständige Zahnärztin tätigen Antragsgegnerin aufgegeben, Auskunft durch eine systematische Aufstellung über ihre sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Tätigkeit zu erteilen. Ebenso wurde von der Frau verlangt, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 Auskunft zu geben. Diese Auskünfte seien durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung 2016 mit allen Anlagen, insbesondere der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung bzw. etwaiger Einnahmenüberschussrechnung für 2016, jedenfalls ggf.
Welche Auskünfte müssen Selbstständige erteilen? In welchem Rahmen sind Selbstständige in einem Unterhaltsverfahren dazu verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen? Das OLG München entschied aktuell, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskunft unterhalt selbständiger muster live. Auskünfte sind nur so zu erteilen, soweit diese zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs notwendig sind. Vom Familiengericht auf Auskunft in Anspruch genommen Das Familiengericht gab in einem Unterhaltsverfahren der als selbstständige Zahnärztin tätigen Antragsgegnerin auf, Auskunft durch eine systematische Aufstellung über ihre sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Tätigkeit zu erteilen. Ebenso erstreckte sich das Auskunftsverlangen des Gerichts auch auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in den Jahren 2014 bis 2016. Diese Auskünfte seien durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung 2016 mit allen Anlagen, insbesondere der Bilanz nebst Gewinn-und-Verlust-Rechnung bzw. etwaiger Einnahmenüberschussrechnung für 2016, jedenfalls ggf.
Auskunft zu erteilen ist über den im Auskunftszeitraum erzielten Gewinn – nicht aber über die diesem Gewinn zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle. Ein Anspruch über im Auskunftszeitraum erzielte Steuererstattungen besteht nur, soweit diese dem Auskunftsberechtigten nicht bekannt sind. Bei gemeinsamer Veranlagung ist aber eine erfolgte Einkommensteuererstattung bekannt. Umsatzsteuererstattungen sind bereits im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Schließlich besteht auch keine Rechtsgrundlage, dass sie verpflichtet wird, Auskunft über Alters- und Vorsorgeaufwendungen sowie Kinderbetreuungskosten zu geben. Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, im Rahmen des Betragsverfahrens solche Aufwendungen geltend zu machen. Quelle: OLG München, Beschl. vom 03. 08. Gunstige kredite hauskauf. 2018, 16 UF 645/18 Für weitere Fragen steht Ihnen Familienanwalt Frank Baranowski unter 0271-56055 oder gerne zur Verfügung.
Weitere Hinweise zur Auskunfts- und Belegpflicht entnehmen Sie bitte beigefügtem > Informationsblatt: Auskunftserteilung zur Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Vermögen. Wenn Sie innerhalb der letzten zwölf Kalendermonate arbeitslos geworden sind, haben Sie auch die Bescheide der Agentur für Arbeit vorzulegen. Sollten Sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine > Abfindung bekommen haben, wird um Vorlage der Abfindungsvereinbarung und Abfindungsabrechnung gebeten. Haben Sie im selben Zeitraum krankheitsbedingte Leistungen erhalten, wird auch um Vorlage der entsprechenden Bescheide gebeten. Wir erwarten die Auskunft bis spätestens zum (Fristeneintrag) Nach fruchtlosem Fristablauf sehen wir uns veranlasst, > gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir machen darauf aufmerksam, dass Sie ab sofort gesetzlichen Unterhalt schulden, auch wenn der konkrete Unterhaltsbetrag erst nach Vorlage der Auskunft konkret beziffert werden kann. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass neben dem Basisunterhalt auch > Mehrbedarf geltend gemacht wird [wie z. laufende Kosten für Kindergarten, Hort, Schule, Studiengebühren u. a. Auskunft | erteilen | Dr. jur. Schröck. ]