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Zudem müssen Sie als Wahlvorstand eine Abschrift der Wahlniederschrift dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich übersenden (§ 18 Satz 2 WO). Die Wahlakten sind für die Aufbewahrung durch den Betriebsrat bis zur Emde seiner Amtszeit vorzubereiten.
Hiernach ist eine Weitergabe von Beschäftigtendaten nur rechtmäßig, wenn sie für die Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung sich hieraus ergebender Rechte und Pflichten erforderlich ist. Eine solche Erforderlichkeit ist aus den genannten Gründen gegeben. Ist ein Arbeitnehmer mit bestimmten Inhalten in seiner Personalakte nicht einverstanden, kann er in bestimmten Fällen die Löschung beantragen oder nach § 83 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes eigene Erklärungen zu den Inhalten der Personalakte hinzufügen. Der Weitergabe der Akte kann er dagegen nicht widersprechen. Neuwahl des BR bei Betriebsübergang und Betriebsänderung? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Und noch ein Tipp zum Schluss: Die Weitergabe der Personalakte ist nur einer von vielen Aspekten, die bei einem Betriebsübergang zu beachten ist. Wer alles rund um das Thema erfahren möchte, sollte sich unbedingt unser Seminar: Betriebsübergang nach § 613 a BGB ansehen. Hier erfahren Sie alles über die Durchführung und die Konsequenzen des Übergangs. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit
Voraussetzung für das Entstehen eines Übergangsmandats ist zudem, dass die nach der Spaltung oder Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen entstehenden Einheiten betriebsratsfähig sind (§ 1 Abs. Der Betriebsrat bleibt nach der Änderung der Betriebsorganisation nicht nur als Organ, sondern auch in seiner Zusammensetzung unverändert, es sei denn ein Betriebsratsmitglied widerspricht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber (§ 613a Abs. AfA Update: Der neu gewählte Betriebsrat – Erste Schritte nach der Betriebsratswahl | AfA. 6 BGB)Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist ( § 21b BetrVG; Restmandat). Zweck Zweck des Übergangsmandats ist es, in der für die Arbeitnehmer schwierigen Situation betrieblicher Umstrukturierungen eine betriebsratslose Zeit zwischen Durchführung der Maßnahme bis zur Neuwahl des Betriebsrats zu verhindern. Ohne Übergangsmandat wären die von der Umorganisation betroffenen Arbeitnehmer bis zur Neuwahl eines Betriebsrats betriebsverfassungsrechtlich nicht mehr vertreten, sofern sie nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht, (BAG v. 31.
Sie erfahren, welche Aufgaben der Wahlvorstand nach der Stimmabgabe und Feststellung des Wahlergebnisses hat. Sie werden wissen, welche konkreten weiteren Schritte Sie zu erledigen haben. Außerdem werden Sie ganz genau wissen, wann Ihre Aufgaben als Wahlvorstand vollständig erfüllt sind. Nach der Stimmabgabe und der Feststellung des Wahlergebnisses sind die Aufgaben des Wahlvorstandes noch nicht vollständig erfüllt. Denn einerseits ist das Wahlergebnis noch gar nicht bekannt. Andererseits ist der Betriebsrat noch nicht konstituiert. BR-Forum: Muss der Betriebsrat bei Betriebsübergang zwingend mitübernommen werden? | W.A.F.. Deshalb muss der Wahlvorstand noch einige Maßnahmen veranlassen, bevor er seinen Aufgaben in dem gesetzlich vorgesehenem Umfang nachgekommen ist. Erstellung einer Wahlniederschrift Als nächsten Schritt müssen Sie eine Niederschrift über das Ergebnis der Wahl anfertigen – nachdem feststeht, welche Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind (§ 16 Abs. 1 WO). Die Niederschrift muss dabei folgenden Inhalt haben: Zahl der abgegebenen Wahlumschläge und Zahl der gültigen Stimmen.
Der Stichtag wurde demnach so gelegt, dass er in die Mitte der regulären, vierjährigen Amtszeit fällt. Für die Feststellung der Beschäftigten sind die üblichen Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes heranzuziehen, d. h. es kommt auf die Anzahl der "in der Regel" im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an. Kurzfristige Veränderungen sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Anzahl der verbleibenden Betriebsratsmitglieder zu gering Dieser Grund dürfte den Großteil der Neuwahlen außerhalb der regulären Wahlperiode verursachen. Erfahrungsgemäß sind neue Mitglieder des Betriebsrats häufig überrascht von der Vielzahl der auf sie zukommenden Aufgaben und dem bisweilen schwierigen Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Daher verringert sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder und Nachrücker im Laufe der Zeit. Ein Betriebsrat der jedoch seiner Größe nach der Größe des Unternehmens nicht mehr angemessen ist, ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer hinreichend zu vertreten, weswegen in diesem Fall eine Neuwahl angezeigt ist.