Kleine Sektflaschen Hochzeit
# 4 Antwort vom 29. 2009 | 15:36 Von Status: Unparteiischer (9555 Beiträge, 2300x hilfreich) quote: Kann A dem B einen Frist zur Abgabe der Gegendarstellung setzen Ja, kann er. Und das macht auch Sinn. quote: Kann A dem B die Form der Gegendarstellung vorschreiben? [color=blue]'mit der Bitte, diese nach Ablauf von 1 Woche unterschrieben oder nicht unterschrieben zurück zu geben. '[/color] Ich lese hier nur was von Bitten. 'vorschreiben' klingt m. E. Beurteilung gegendarstellung muster kategorie. anders. quote: Bis zum Ablauf welcher Frist hat B die Gegendarstellung einzureichen, damit sie keine Gültigkeit verliert? Dazu gibts keine allgemeinverbindlichen Regelungen/Vorschriften. quote: Wo muss B die Gegendarstellung einreichen (reicht hier dann z. auch die Personalabteilung)? Auch dazu kann man keine allgemeinverbindliche Aussage machen. quote: Muss B in diesem Fall den A informieren, sobald er die Gegendarstellung in der Personalabteilung eingereicht hat? Das würde ich für logisch halten, wenn er schon nicht der Bitte seines Vorgesetzten nachkommt, die Beurteilung bei ihm abzugeben.
Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. Gegendarstellung zur Beurteilung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass früher der Begriff Remonstration gleichbedeutend mit dem der Gegenvorstellung gebraucht wurde. In der modernen Rechtssprache wird der Begriff der Remonstration nun für den förmlichen Einwand eines Beamten gegen eine dienstliche Weisung verwendet. Eine Gegenvorstellung ist aber dann nicht zulässig, wenn ein Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann. Etwas anderes gilt nur für die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs oder des gesetzlichen Richters. Die Gegenvorstellung ist Ausfluss des Petitionsrechts, weshalb sie keinen Anspruch auf eine neue Sachentscheidung gibt, sondern nur den Anspruch auf Beantwortung. Ferner lässt sie unmittelbar auf Art. 19 Absatz 4 GG stützen (so zumindest BFH mit Beschluss vom 13. Beamtenrecht - schlechte oder unrichtige dienstliche Beurteilung eines Beamten. 10. 2005, Az. : IV S 10/05). Die Gegenvorstellung ist der Anhörungsrüge (auch als Gehörsrüge bekannt) angelehnt. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 01. Januar 2005 sollte nach herrschender Ansicht das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (so ausdrücklich ebenso BFH mit Beschluss vom 13. : IV S 10/05).
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Entscheidung über eine Gegenvorstellung keine Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf setzt. II. Die Gegenvorstellung im Zivilprozess Im Zivilprozess wird die Gegenvorstellung oftmals zusätzlich zur Anhörungsrüge / Gehörsrüge aus § 321a ZPO [Zivilprozessordnung] herangezogen. Deshalb verlangt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung Die Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen ist in analoger Anwendung des § 321a Absatz 2 ZPO fristgebunden ist und damit einer zweiwöchigen Erhebungsfrist unterliegt (siehe dazu BGH mit Beschluss vom 7. Verwirkung des Rechts auf Anfechtung der dienstlichen Beurteilung des Beamten. März 2002, Az. : IX ZB 11/02, abgedruckt in: BGHZ 155, 133 ff. = NJW 2002, 1577). Darüber hinaus bestimmt der Bundesgerichtshof, dass die Gegenvorstellung gegen Urteile und Beschlüsse, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, nicht zulässig ist. Als Grund gibt der BGH das Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. dazu BVerfGE 107, 395 ff. Rn.