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Koppelung der Wohnungsmietverträge an die Abschlüsse der Dienstleistungsverträge Das Finanzamt lehnte die von der Klägerin beantragte erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung ab, da die Wohnungsmietverträge an die Abschlüsse der Dienstleistungsverträge gekoppelt seien. Hierfür spreche insbesondere, dass die Klägerin die Wohnungen auf ihrer Internetseite zusammen mit den von der KG erbrachten Zusatzleistungen bewerbe. Zur Begründung ihrer Klage wandte die Klägerin ein, dass sie ausschließlich Vermietungsleistungen und keine gewerblichen Leistungen erbringe. FG Münster: Ausnahmeregelung greift Die Klage hatte keinen Erfolg. Steuerliche Fallstricke bei Photovoltaikanlagen. Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat ausgeführt, dass zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung vorlägen, weil die Klägerin ausschließlich eigenen Grundbesitz vermiete. Es greife jedoch die Ausnahmeregelung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ein, da die Vermietung dem Gewerbebetrieb der beteiligungsidentischen KG diene. Für ein "Dienen" im Sinne dieser Vorschrift reiche es aus, dass die Vermietung der KG allgemein von Nutzen sei.
Unüblich sei im Rahmen einer vermögensverwaltenden Wohnungsvermietung auch, dass die Höhe der Kaltmiete von der Bewohnerzahl abhinge. Zudem stelle die Erbringung der Serviceleistungen für die Bewohner einer Seniorenresidenz einen gewichtigen Vorteil dar. Schließlich spreche die Bewerbung d er Wohnungsvermietungen zusammen mit den Serviceleistungen für eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit. FG Münster, Urteil v. 11. 5. 2021, 9 K 2274/19 G, Newsletter des FG Münster v. 16. 9. Vermietung von Wohnungen bei zusätzlichen Leistungen | Steuern | Haufe. 2021 Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Auf eine solche Geringfügigkeitsgrenze berief sich im Streitfall auch die KG in Bezug auf ihre gewerblichen Beteiligungseinkünfte. Sie machte geltend, dass eine Abfärbung der gewerblichen Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs. 1 Alternative 2 EStG angesichts deren Geringfügigkeit unverhältnismäßig sei. Nachdem sich das Finanzgericht Baden-Württemberg dieser Auffassung nicht angeschlossen hatte, legte die Klägerin Revision beim BFH ein. Entscheidung des BFH Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Einkommensteuerrechtlich führen nach seinem Urteil gewerbliche Beteiligungseinkünfte unabhängig von ihrem Umfang immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte. Es handele sich insoweit um eine grundsätzlich zulässige Typisierung, mit der Einkünfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Gewerbesteuer vermietung und verpachtung in 2. Nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles könne diese Umqualifizierung für den Steuerpflichtigen auch zu steuerrechtlichen Vorteilen wie etwa bei einer Verlustberücksichtigung oder einer Rücklagenbildung führen.
Weitere Details zur Carport Baugenehmigung in Sachsen Generell gelten folgende Richtlinien die Sie beachten müssen um ein Carport auf Ihrem Grundstück zu bauen. Raumlänge muss mindestens 5 Meter betragen Breite muss mindestens 2, 5 Meter betragen höchstens 5 Prozent Steigung bei einer Zufahrt genehmigungsfreier Bau nur innerhalb des Grundstücks ab 40 Quadratmeter ist eine Carport Baugenehmigung Sachsen erforderlich Sicherheitsnachweise bereithalten Carport stabil und standfest bauen Carport bauen – Ratschläge Es ist generell empfehlenswert, die unmittelbaren Nachbarn über Ihr Bauvorhaben zu informieren. So kann dem Ärger vorgebeugt werden. Bauen Sie das Carport aus Eigenschutz stabil und standfest. Sollte der Aufbau mangelhaft/stümperhaft von statten gehen, haften Sie im Falle von Schäden gegenüber Dritter. Trotz der aktuellen Gesetzeslage, dass Carports in Sachsen bis zu einer Fläche von 40 Quadratmeter genehmigungsfrei sind, kann es nicht schaden trotzdem die Baubehörde zu informieren und sich komplett abzusichern.
Grundsätzlich dürfen Bauvorlagen zwar nur von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser eingereicht werden, der bzw. die bauvorlageberechtigt ist (§ 70 Abs. 1 BauO NRW). Dies gilt nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW jedoch nicht für Garagen und überdachte Stellplätze mit bis zu 100 qm Nutzfläche. Eine Bauvorlage ist jedoch grundsätzlich einzureichen. Schließlich muss der Carport den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entsprechen (d. h. es müssen z. B. die Vorschriften über den erforderlichen Grenzabstand beachtet werden). Gerichtsentscheidungen Carports als überdachte Stellplätze nach der Garagenverordnung Hinsichtlich der Einordnung von Carports hat das OVG Münster (Beschluss vom 09. 10. 2007, Az: 10 A 159/07) erläutert, dass auch nach der Änderung der BauO NRW im Jahr 2006 § 6 Abs. 11 BauO NRW auf Carports als überdachte Stellplätze im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 der Garagenverordnung NRW (GarVO NRW) Anwendung findet. Zwar werde in § 6 Abs. 11 BauO NRW n. F. der Begriff "Carport" nicht mehr verwendet.
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Und zum anderen, weil ein Bau an der Grundstücksgrenze direkte Auswirkungen auf die Nutzung des Grundstücks unmittelbar daneben hat. Hier gelten bestimmte Grenz- und Abstandsflächenregelungen, die Sie bei der Planung beachten und beim Bau einhalten sollten! Carport an Garage anbauen Genehmigung Es ist durchaus sinnvoll, die Garage um einen offenen Unterstellplatz daneben zu erweitern. Hier lassen sich wunderbar unkompliziert Fahrzeuge und andere Dinge unterstellen: Fahrräder, Rasenmäher, Gartengeräte, Spielzeug… Auch dann, wenn Sie beispielsweise Ihr Auto mehrfach am Tag nutzen, müssen Sie es nicht umständlich in der Garage platzieren, sondern können es schnell unter dem Carport parken. Auch als Gästeparkplatz bietet sich ein zusätzliches Carport an Ihrer Garage an. Für ein solches Bauvorhaben sollten Sie unbedingt Ihre zuständige Baubehörde kontaktieren. Auch hier sind verschiedene landesrechtliche Vorschriften einzuhalten. Es gibt Auflagen für den Brandschutz, Regeln beim Bau an der Grundstücksgrenze, und Vorschriften für das Thema Abfluss von Regenwasser.