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Frage vom 26. 6. 2011 | 13:44 Von Status: Beginner (85 Beiträge, 53x hilfreich) Bescheid Zuteilung Hausnummer Hallo liebe Forumteilnehmer, wir haben von der Gemeinde einen Bescheid "Zuweisung einer Hausnummer" bekommen und sollen 19 € Verwaltungsgebühr zahlen. Die Gebühr werde entsprechend Sächsischem Verwaltungskostengesetz festgesetzt. Unsere Frage(n): Gilt das Sächs. Aufhebungsbescheid | text-vorlagen. Verwaltungskostengesetz für Gemeinden? Insbesondere für den vorliegenden Fall: Hausnummernzuteilung? Unter § 1 Sächs. Verwaltungskostengesetz steht: "Die Behörden des Freistaates Sachsen erheben für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (Amtshandlungen), Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten) nach den Vorschriften dieses Abschnitts; das Gleiche gilt für andere Behörden, die Amtshandlungen zur Erfüllung von Weisungsaufgaben oder im Auftrag des Freistaates Sachsen vornehmen... " Wir sehen weder eine Gemeinde als Behörde des Freistaates Sachsen noch eine Hausnummernzuteilung als Erfüllung von Weisungsaufgaben oder im Auftrag des Freistaates Sachsen.
Legt der Steuerpflichtige gegen einen Steuerbescheid Widerspruch ein, erwirkt eine Korrektur des ursprünglichen Bescheides durch das Finanzamt und erhält einen korrigierten Steuerbescheid, so wird dieser auch als Abhilfebescheid bezeichnet. Das Steuerrecht erlaubt einen weiteren Einspruch auch gegen einen solchen Bescheid. Meist ist ein erneuter Widerspruch gegen einen Abhilfebescheid sinnvoll, wenn er einen vom Finanzamt zu verantwortenden Fehler enthält oder man selbst noch weitere Aufwendungen geltend machen möchte. Abhilfebescheid: Aufbau und Muster Das Schreiben eines solchen Schreibens ist meist so aufgebaut, dass die Behörde den Bescheid zunächst explizit als Abhilfebescheid bezeichnet. Anschließend folgt die Bekanntgabe der Entscheidung (also teilweise oder vollkommene Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes) sowie der getroffenen Kostenentscheidung. Am Ende erfolgt die vorgeschriebene Begründung, die zur Entscheidung geführt hat. In der Regel wird ganz am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt.
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