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Die DSGVO ist daher mE grundsätzlich anwendbar, und so sieht es auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz (im Ürigen auch bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO mit Bezug auf das damalige BDSG): "Bei einem Namen handelt es sich um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Artikel 4 Nummer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der Name wird häufig durch den Arbeitgeber zunächst elektronisch verarbeitet mit dem Logo des Unternehmens versehen und auf das Schild oder die Arbeitskleidung übertragen. " (Quelle:) 2. Der Zweck der Verarbeitung Der Zweck liegt darin, den Kunden und Interessenten, aber auch den eigenen Mitarbeiter*Innen (insbes. Namensschilder datenschutz grundverordnung art. in größeren Organisationen) eine Möglichkeit der persönlichen Ansprache der Mitarbeiter*Innen zu geben. 3. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Die Rechtsgrundlage kann mE nicht der Arbeitsvertrag ( Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) sein, denn diese Art der Verarbeitung ( Tragen eines Namensschildes) ist für die Erfüllung der Rechte und Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Hauptpflicht: die vertraglich vereinbarte Leistung der Mitarbeiter*Innen in inhaltlicher Hinsicht; Nebenpflichten: Treuepflicht etc…) nicht erforderlich.
Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien. Über 200. 000 Klingelschilder werden entfernt "Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern", schätzt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz. Die Behauptung, die Klingelschilder müssten abmontiert werden, "entbehrt jeder Grundlage", da sie überwiegend analog und deshalb datenschutzrechtlich nicht betroffen seien. Vor rund einer Woche hatte allerdings schon die österreichische Hausverwaltung "Wiener Wohnen" für Schlagzeilen gesorgt. Nach der Beschwerde eines Mieters entschied sich der Verband, an 220. Datenschutz-Grundverordnung: 220.000 Wiener Mieter verlieren Klingelschilder - DER SPIEGEL. 000 Wohnungen sukzessive die Namensschilder gegen die Wohnungsnummer auszutauschen. Die für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständige Magistratsabteilung schätze die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer als einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ein, hieß es.
Die durch die konkrete Datenverarbeitung eintretende Beeinträchtigung der Rechte und Interessen der betroffenen Beschäftigten muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem beabsichtigten Zweck der Datenverarbeitung stehen. Inhaltlich sind die Grund- und Freiheitsrechte der Beschäftigten mit jenen des Arbeitgebers abzuwägen. Beschäftigtenseitig kommt insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zum Tragen. Arbeitgeberseitig das Eigentumsrecht, die unternehmerische Freiheit sowie die Vertragsfreiheit. Aus diesen Rechten lässt sich die arbeitgeberseitige Freiheit ableiten, Unternehmensziele zu konkretisieren sowie innerbetriebliche Abläufe und Datenverarbeitungsvorgänge zu bestimmen, wobei auch wirtschaftliche Aspekte zum Tragen kommen. Namensschilder datenschutz grundverordnung und. Unter diesen Gesichtspunkten ist noch zu klären, welche Mittel die mildesten sind, um den Zweck zu erreichen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es aus datenschutzrechtlicher Sicht das mildeste Mittel darstellt, wenn lediglich der Nachname am Namensschild offengelegt wird.
Falls Mieter die Veröffentlichung ihres Namens am Haus aber unbedingt verhindern wollen, steht ihnen ein entsprechender Entfernungs- und Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter zu. Dieser Anspruch ergibt sich aber nicht aus Datenschutzrecht, sondern aus §§ 12, 823, 862, 1004 BGB und ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters und seines Namensrechts. Wünscht der Mieter explizit keine Nennung seines Namens auf der Klingelanlage, muss der Vermieter diesem Wunsch nachkommen. Das Amtsgericht Schöneberg hat bereits mit Urteil vom 07. 05. 1990 (Az. : 8 C 114/90) entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn gegen den Willen des Berechtigten durch Anbringung von Hinweiszeichen, insbesondere Namensschildern, der private Aufenthaltsbereich für Dritte kenntlich gemacht wird. Datenschutz: Verstoßen Klingelschilder gegen die DSGVO?. Das gelte folglich auch für die Kennzeichnung der Wohnung des Mieters an der Klingelanlage des Hauses. Den Vermieter treffen auf der anderen Seite keine gesetzlichen Pflichten, ein Namensschild des Mieters vorzuhalten.
Eigentlich ein alter Hut, oder doch nicht? Überfliegt man den aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (Punkt 5. 13), bleibt man zwangsläufig an der Überschrift "Wie heißt die Schwester? – Namensschilder im Krankenhaus" hängen. Das Namensschild kann zum Datenschutz-Problem werden | Arbeiterkammer Steiermark. Vereinzelte Arbeitgeber im Gesundheitsbereich sehen es auch 2016 noch als besonderen "Service für die Ansprechbarkeit" an, wenn die Pflegekraft ein Namenschild mit vollem Namen trägt. Gerade bei ausgefallenen Namen ist es über Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Telefonbücher nicht mehr schwer, weitere Informationen zu recherchieren. Es besteht daher die Gefahr, dass Mitarbeiter von Patienten auch privat kontaktiert werden. Dies passiert angesichts der engen Zusammenarbeit mit Patienten häufiger als vermutet. Entweder, weil jemand mit der Pflegeleistung nicht einverstanden ist. Oder weil der Patient (so der Landesdatenschutzbeauftragte) "in der Pflegeleistung womöglich mehr gesehen hat, als die Dienstverrichtung. " Das Tragen eines Namensschildes ist aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtfertigungsbedürftig.
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