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30. November 2017 | Von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller in Blog » Strafrecht Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts: Grundsätzlich wird Beratungshilfe auch in Strafsachen gewährt. Allerdings regelt § 2 Abs. 2 S. 2 Beratungshilfegesetz – BerHG, dass in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts nur Beratung gewährt wird. Die Kostenübernahme durch das die Beratungshilfe gewährende Gericht umfasst folglich lediglich eine einfache Beratung in Form eines Beratungsgesprächs. Leider kommt es häufig vor, dass die Rechtspfleger am Amtsgericht den Antragsstellern trotzdem mitteilen, auch eine Akteneinsicht, d. h. Erstattung von Kopiekosten, oder: Erstattung (natürlich) auch im Rahmen der Beratungshilfe | Burhoff online Blog. eine Einsicht in die Ermittlungsakte sowie das Anfertigen einer Kopie der Akte im Rahmen der Akteneinsicht, sei auch vom Umfang der Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts abgedeckt. Leider ist diese Information falsch, was bei den Ratsuchenden häufig – nachvollziehbar – zur Verwunderung führt.
Gleiches gilt, wenn es sich um ein relativ einfaches Rechtsproblem handelt, bei dem die Beratungsstellen des zuständigen Amtsgerichts helfen können. Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erscheint nicht mutwillig (Nr. 3). Mutwillig meint, dass die Beratungshilfe beantragt wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 1 BerHG). Diese Voraussetzung räumt dem prüfenden Amtsgericht einen gewissen Spielraum zur Beurteilung des Einzelfalls ein. Es muss dabei auch die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage berücksichtigen (vgl. Beratungshilfe | Beratungshilfemandate richtig abrechnen. § 1 Absatz 3 Satz 2 BerHG). Unterlagen für die Rechtsbeihilfe Der Antrag muss sich auf ein konkretes und substantiiert vorgetragenes Rechtsproblem beziehen und durch detaillierte begleitende Unterlagen den Nachweis erbringen, dass der Rechtsuchende auf Beratungshilfe angewiesen ist.
Der Antrag sollte vor (!!! ) der rechtsanwaltlichen Beauftragung gestellt werden. Bevor ich mit Ihnen einen Termin machen kann, müssen Sie sich den Beratungshilfeschein besorgt haben, sonst heißt es nachher: Sie haben ja schon einen Anwalt. Daher bitte ERST den Schein holen und dann einen Termin machen. Die Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht Köln liegt im 3. Stock, Zimmer 329. Dort müssen Sie montags bis freitags bis spätestens 10:30 Uhr eine Wartemarke ziehen, um dann dort bis 12:00 Uhr vorsprechen zu können. Außer den Unterlagen über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen (Kontoauszüge, siehe Anlage auf Antrag der Beratungshilfe) müssen Sie dazu noch Unterlagen über die Sache mitbringen oder dort erläutern. Beratungshilfe in Strafsachen - Strafverteidiger Oberhausen Duisburg. Welche Unterlagen brauche ich? Unterlagen über die Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wird (Schreiben des Gegners, eigene Schreiben etc. ) Weitere Beispiele:
Jedenfalls ist eine sachgemäße "Strafverteidigung" die dieses Wortes würdig ist im Rahmen einer Beratungshilfe nicht denkbar. Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe im Strafrecht Dabei stellt es sich in der Praxis durchaus als Problem dar, dass manche Rechtspfleger auf dem Beratungshilfeschein sogar ausdrücklich die Akteneinsicht vermerken. Das hilft nach unserer Erfahrung aber nicht: Denn das Gesetz sieht es nicht vor und es gibt keine Möglichkeit das abzurechnen. Wir haben es tatsächlich mehrmals versucht: Es funktioniert nicht, auf Kopierkosten und Aktenversendungspauschale blieb ich jedes Mal sitzen. Gleichwohl lassen wir die Menschen nicht alleine und versuchen jedes Mal irgendwie zu helfen, ärgerlicherweise gibt dafür nie dankbarkeit sondern immer nur Mandats internen Ärger, was die Lust hier zu helfen nicht gerade erhöht. Die Beratungshilfe im Strafrecht entpuppt sich bei näherem Hinsehen mehr als Falle denn als Hilfe. Auch wir sind gerne behilflich, doch muss man offen sagen, dass ein Anwalt nicht sehenden Auges Fehler begehen darf.
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