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Höchstrichterliche Rechtsprechung im Arbeitsrecht Die Vorlesung behandelt exemplarisch Inhalt, Entwicklung und Methodik der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, insbesondere jener des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Vorgestellt wird die Rechtsprechungsentwicklung zu exemplarisch ausgewählten Themengebieten aus dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Beispiele sind das Betriebsübergangsrecht, die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge, tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sowie das Befristungsrecht. Besonderes Augenmerk gilt der Methodik richterlicher Argumentation und Begründung sowie dem Zusammenwirken unterschiedlicher Gerichte im europäischen Mehrebenensystem. Bgb at themenübersicht concert. Die Vorlesungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer sollen zur kritischen, problembewussten Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung befähigt werden. Vorbereitende Lektüre der ausgewählten Entscheidungen und aktive Mitwirkung in der Veranstaltung sind dabei besonders erwünscht.
Ist nach Anfechtung die Kondiktion des Täuschenden nach § 814 Var. 1 BGB ausgeschlossen, weil dieser um die Anfechtbarkeit wusste? Der BGH und ihm folgend die Lehre verneinen diese Frage, da § 814 Var. 1 BGB nicht erfüllt sei. Dem tritt der Autor entgegen. Er legt dar, dass und warum die Voraussetzungen von § 814 Var. 1 BGB erfüllt seien. Erwägungen, den Anwendungsbereich der Norm im Wege teleologischer Reduktion zu korrigieren, griffen nicht durch. Eine zivilrechtliche Sanktion erfolge dadurch nicht, wozu vergleichend Regelungen des VVG gegenübergestellt werden. Ficht der Getäuschte dagegen nicht an, sondern macht andere, ihm aus der Täuschung zustehende Rechte geltend, komme es zur Rückabwicklung. Eine die Rückabwicklung hindernde analoge Anwendung von § 814 Var. 1 BGB oder § 39 Abs. 1 S. 2 VVG scheide aus. Rechtliche Handlungsfähigkeit · Recht und Finanzen · Jugendschuldnerberatung. Dies beruhe auf der fehlenden Vergleichbarkeit der Rechtsfolgen der geltend gemachten Rechte. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass auf dem Boden geltenden Rechts für den Getäuschten die Anfechtung eine wirtschaftlich äußerst interessante und daher zu erwägende Vorgehensweise ist, um auf die Täuschung zu reagieren.
02. August 2021 Das BGB wird nach seiner Erstauflage vor rund 121 Jahren bald nicht mehr nur digital abrufbar sein, sondern auch digitale Inhalte und Produkte in seinen Regelungskatalog aufnehmen. Die europäische Richtlinie über digitale Inhalte (DI-RL) und die Warenkaufrichtlinie (WK-RL) haben es nämlich nun in das BGB geschafft. Bgb at themenübersicht chicago. Die Neuerungen treten am 01. 01. 2022 in Kraft. Welche Änderungen das mit sich bringt und für wen, fassen wir für Sie in unserem Newsletter kurz im Überblick zusammen: Was ist aus Unternehmersicht für den 01. 2022 vorzubereiten? Newsletter als PDF
Das Kind unter sieben Jahren gilt als nicht geschäftsfähig. Ab 7 Jahren: beschränkt geschäftsfähig Kinder ab einem Lebensalter von sieben Jahren, die das 18. Lebensjahr noch nicht beendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig. Bgb at themenübersicht 21. Das bedeutet, dass ein Kind im Alter von sieben Jahren nur mit Zustimmung der Eltern einen Vertrag abschließen kann. Dies ist im Paragraphen 106 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Taschengeldparagraph 110 BGB Wenn ein Kind Taschengeld bekommt, dann kann es selbstständig etwas kaufen. Es geht dann auch einen Vertrag ein, den es aber vom eigenen "Taschengeld" zahlen kann. Man nennt diesen Paragraphen daher auch Taschengeldparagraph. Im Gesetz ist das wie folgt beschrieben: Nach § 110 BGB (Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln) gilt ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
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