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Aus der Bestellungsurkunde muss hervorgehen, für welchen Betrieb bzw. welche Betriebe der Betriebsarzt bzw. die Fachkraft für Arbeitssicherheit zuständig und welche Einsatzzeit pro Jahr für die zu betreuenden Betriebe zu erbringen ist. Gleiches gilt für den Fall, dass ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst verpflichtet wird. Die Aufgabenübertragung ist Teil der Bestellung. KomNet - Wie weit geht die Mitbestimmung eines Betriebsrates bei der Bestellung/Auswahl einer neuen Fachkraft für Arbeitssicherheit?. Sie bedarf ebenfalls der Schriftform. Der Betrieb muss bei der Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten darauf achten, dass die notwendige Qualifikation vorhanden ist. Zudem kann mit der Berufsgenossenschaft abgeklärt werden, ob anstelle einer Regelbetreuung ein alternatives Betreuungsmodell (so genanntes Unternehmermodell) oder die Kleinstbetriebsbetreuung (bis zehn Beschäftigte) Anwendung finden kann. Seit 2011 besteht die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung aus den Komponenten "betriebliche Grundbetreuung" und dem "betriebsspezifischen Betreuungsanteil".
Die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung u. a. durch regelmäßige Begehungen der Arbeitsstätten in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt zu beobachten. Darauf hinzuwirken, dass sich alle Beschäftigten sicherheitsgerecht verhalten. Die Beschäftigten über Unfall- und Gesundheitsgefahren und deren Abwendung zu belehren (§ 6 ASiG). Rechtsverhältnis und Status Der Arbeitgeber kann wählen, ob er Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeitsvertraglich (auch als Teilzeitkräfte) verpflichten, freiberuflich tätige Sicherheitsfachkräfte oder einen überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienst unter Vertrag nehmen will. Wie viele Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen sind, hängt u. von Größe und Gefahrenpotential des Betriebs ab. Die Zahlen für die einzelnen Berufsgenossenschaften sind der "Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift A2" zu entnehmen. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden (§ 8 Abs. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat von microsoft zum. 1 ASiG).
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Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. (§ 9 Abs. 3 ASiG). Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsarzt und dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Dazu gehört insbesondere, gemeinsame Betriebsbegehungen vorzunehmen (§ 10 ASiG). Sie haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten und ihn auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten (§ 9 Abs. 2 u. BR-Forum: Wie kann ich als BR gegen die Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgehen? | W.A.F.. 3 ASiG). Rechtsquellen §§ 5 bis 11 ASiG,, Berufsgenossenschaftliche Vorschrift A2
Eine "Zustimmung" setze aber bereits begrifflich eine Maßnahme des Arbeitgebers voraus; nur einer solchen Vorgabe durch den Arbeitgeber könne der Betriebsrat "zustimmen". Noch keine höchstrichterliche Klärung Die Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiavrecht zusteht, ist rechtlich umstritten und noch nicht höchstrichterlich vom Bundesarbeitsgericht geklärt. Für ein solches Recht wird in der juristischen Literatur argumentiert, dass als Fachkraft für Arbeitssicherheit nur eine Person tätig werden soll, die stets das Vertrauen des Betriebsrats besitzen müsse. Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat works council. Auch das LAG Hamm war in einem Beschluss aus dem Jahre 2008 (10 TaBV 125/07) in Bezug auf einen Betriebsarzt davon ausgegangen, dass in den Fällen, in denen sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf die Anstellung eines Betriebsarztes durch Arbeitsvertrag geeinigt haben, der Betriebsrat bei der Abberufung des jeweiligen Betriebsarztes mitzubestimmen (und nicht nur der Abberufung zuzustimmen) habe.
Diese Auffassungen überzeugten das LAG jedoch nicht. Der Gesetzgeber habe sich im Arbeitssicherheitsgesetz bewusst dazu entschieden, nur von einer Zustimmung auszugehen. Hätte der Gesetzgeber dem Betriebsrat ein (dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechendes) Mitbestimmungsrecht einräumen wollen, hätte er dies ohne Weiteres tun können. Im Gesetz sei jedoch nur von Zustimmung die Rede, nicht aber von Mitbestimmung. Seine Auslegung hält das LAG auch für zweckmäßig. Betriebliche Mitbestimmung im Arbeitsschutz / 3.6.1 Zusammenarbeit mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Dem Vertrauen des Betriebsrats in die Fachkraft für Arbeitssicherheit sei schon damit Rechnung getragen, dass ihm bei der Bestellung und Abberufung durch den Arbeitgeber ein Zustimmungsrecht eingeräumt wird. Auf diesem Weg sei sichergestellt, dass keine Person berufen werden kann, deren Bestellung der Betriebsrat nicht zugestimmt hätte. Ebenso kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht abberufen werden, ohne dass der Betriebsrat dies mittragen würde, es sei denn eine Einigungsstelle hätte anders entschieden.
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