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Es folgten Hausdurchsuchungen in Söllners Privatwohnung und in den Geschäftsräumen der Plattenfirma Trikont. "Diesmal waren wir nicht nur überrascht, sondern haben uns zusammengesetzt und laut gelacht", kommentierte der 50-jährige Hans Söllner die Razzien. "Mir zu unterstellen, dass ich nationalsozialistische Symbole verbreite oder ich wäre Rechtsextremist oder Neonazi, das wäre ja, als würde man Astrid Lindgren unterstellen, sie verbreite Kinderpornografie, weil Pippi Langstrumpf Strapse und zerrissene Strümpfe trägt. " Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass Hans Söllner verfassungsfeindliche Symbole verwendet und verbreitet - mit welcher Absicht Söllner das "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" getragen habe, spiele dabei keine Rolle, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kfz-Kennzeichen (Japan) – Wikipedia. Am 4. August gelang Söllner aber ein juristischer Sieg: Das Landgericht Traunstein schloss sich Söllners Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen an und stellt die Rechtswidrigkeit dieser Durchsuchungen fest.
Foto: dpa Das auch ein durchgestrichenes Hakenkreuz verboten ist, wusste und glaubte der Student nicht. Die Geschichte von der Leibesvisitation und der Beschlagnahmung erzählte er seinen Freunden - lachend, aber ungläubig. Wenige Monate später stand er vor Gericht: Die Richterin sprach ihn auch noch schuldig. 50 Euro sollte er an die Gedenkstätte eines Konzentrationslagers spenden, weil ein japanischer Tourist nicht erkennen könne, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei dem durchgestrichenen Hakenkreuz um ein antifaschistisches Symbol handele. Der Tourist sehe nur das NS-Zeichen. Japanische kennzeichen - Forum: Suche. "Auch zum Widerstand gegen Rechtsradikalismus sollen keine NS-Zeichen verwendet werden", begründete die Richterin das Urteil. "Es soll verhindert werden, dass diese Symbole wieder in den politischen Alltag einziehen. " Der Student legte Berufung ein und erhielt vom Landgericht später auch Recht. "Gerade der rote Balken im roten Kreis ist international als Verbotszeichen bekannt und würde folglich auch von jedem Touristen verstanden", sagte der Berufungsrichter.
In den letzten Monaten – so hat man das Gefühl - häufen sich die Fälle, in denen Gegner des Rechtsextremismus von der Polizei belangt werden, weil sie angeblich verfassungsfeindliche Symbole verbreiten. Vor wenigen Tagen wurde etwa der türkisch-deutsche Regisseur Fatih Akin ("Gegen die Wand") aufgrund eines Zeitungsfotos angezeigt: Auf diesem trug er ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Bush", wobei das "s" durch ein Hakenkreuz ersetzt war. Das war der vorerst letzte Fall, der bekannt wurde. Eine Chronologie der Anklagen aufgrund des Paragraphen 86a in den letzten 15 Monaten: Mai 2005 Ein 22-jähriger Tübinger Student trug vier Jahre lang am Rucksack einen Button mit einem Hakenkreuz, das nach Art eines Halteverbotsschilds rot durchgestrichen war. Am 1. Mai 2005 wurde der Student bei einer Demonstration von einem Polizisten durchsucht und sein Button konfisziert. "Meist schweißt es die Partner eher zusammen, wenn sie gemeinsam die Depression überstehen", sagt Dr. Gabriele Pitschel-Walz. Illustration: Julia Schubert Gerichte uneins: Sind auch durchgestrichene Hakenkreuze nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verboten?
000 Quardatkilometern. Kennzeichenformat Man unterscheidet bei den Kennzeichen in Japan 3 Größenformate. So gibt es: Kleine Nummernschilder für Motorräder und kleine Fahrzeuge in dem Format 125 mm * 230 mm Mittlere Nummernschilder als Standardgröße für die meisten Fahrzeuge im Format 165 mm * 330 mm Große Nummernschilder für Busse und LKWs im Format 220 mm * 440 mm Sonderkennzeichen Bei den Autokennzeichen in Japan werden auch eine Reihe von Sonderkennzeichen ausgestellt. So erhalten Fahrzeuge für Diplomaten, des US-Militärs in Japan, der Behörden und des kaiserlichen Hofes spezielle eigene Nummernschilder. Diplomatenkennzeichen nutzten einen blauen Hintergrund mit weißer Schrift. Die Autokennzeichen der United States Forces Japan haben einen gelben Grund mit weißer Schrift und anstelle des Hiragana-Zeichens ein Y oder ein A. Heute werden die Fahrzeuge der Angehörigen des US-Militärs nicht mehr nach Japan importiert. Vielmehr kaufen sie Gebrauchtwagen auf Märkten in Japan oder übernehmen Fahrzeuge von US-Militärangstellten die zurück in die Heimat gegehrt sind.
(§20 FZV) Ist ein Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen, müssen auch die Kennzeichen entsprechend der Vorgaben der FZV am Fahrzeug angebracht sein. Es ist nicht zulässig die Kennzeichen einfach ins Handschuhfach zu legen. (Anmerkung: Wäre ja auch noch schöner! ) Was zulässig ist: Zusätzlich zu den deutschen Kennzeichen dürfen auch die japanischen angebracht sein. Das war ja aber nicht die ursprüngliche Idee. Nachtrag: Befestigt man am Fahrzeug andere Kennzeichen, als die, die zugeteilt sind, liegt auch ein Verstoß gegen §267 StGB (Urkundenfälschung) und §22 StVG (Kennezichenmissbrauch) vor. Nein das geht nicht. Alles was länger wie 180 Tage im Jahr in Deutschland fährt, hat hier angemeldet zu sein. Desweiteren kannst du das selbe Auto ja nicht 2x zulassen. Ebenso ist es verboten mit 2 verschiedene Kennzeichen auf dem Auto zu fahren Nein das geht nicht, nach einer bestimmten Zeit muß das Auto umgemeldet werden. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
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