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Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Schuldner nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung bringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsinstanz einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach 712 ZPO gestellt hat. Hat dies der Schuldner versumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 719 Abs. 2 ZPO grundstzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Grnden nicht mglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO zu stellen. Hier haben die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach 712 ZPO gestellt. ZV Räumung, Herausgabe u. Zahlung - FoReNo.de. Dafr, da ihnen dies nicht mglich oder zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten darauf, das Berufungsgericht habe ihnen bei seiner auf 708 Nr. 11 ZPO gesttzten Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit die Abwendungsbefugnis nach 711 ZPO nicht nur bezglich der Vollstreckung der Klgerin hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, sondern auch hinsichtlich des Rumungsanspruchs selbst einrumen mssen.
In der Regel wird bei dürftigem Nachlass eine Besitzaufgabe durch den Nachlasspfleger erfolgen, um dem Vermieter zumindest zu ermöglichen die Wohnung kurzfristig, wenn auch auf eigene Kosten, zu beräumen und einer Neuvermietung zuführen zu können. Der Vermieter hat weder einen Vorschuss zu leisten, noch Kosten der Nachlasspflegschaft zu tragen. Vielmehr hat er einen Anspruch auf unbedingte Bestellung eines Nachlasspflegers – ggf. beschränkt auf den erforderlichen Regelungskreis. Antrag auf räumung und herausgabe restaurant. Es genügt die schlüssige und substantiierte Behauptung des Anspruchs auf Herausgabe und Räumung bzw. zunächst auf Beendigung des Mietverhältnisses. Das Interesse der Nachlassgerichte, die Belastung der Staatskasse bei mittellosen Nachlässen wegen des gerichtlichen Bestellungsverfahrens zu vermeiden, legitimiert nicht zur Ablehnung von entsprechenden Anträgen der Vermieter. Zudem können die Nachlassgerichte ohne hinreichende Prüfung vor Ort nicht wirklich beurteilen, ob der Nachlass tatsächlich dürftig ist. Noreen Walther Rechtsanwältin Aktuelle Information Nr. 03/2018 Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz
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Herausgabe Nach Ende des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch gegen den Mieter auf Rückgabe der Wohnung aus § 546 BGB. Danach ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, wobei dies grundsätzlich unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses zu erfolgen hat. Rückgabe bedeutet dabei die (freiwillige) Räumung der Wohnung und Herausgabe in vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter. Räumung und Herausgabe - Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen AnwaltvereinArbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. "Geräumt" ist die Wohnung, wenn der Mieter alles entfernt hat, was er im Rahmen des Gebrauchs eingebracht hat. Die Herausgabe erfolgt indem der Mieter dem Vermieter alle Schlüssel der Wohnung zurückgibt. Es empfiehlt sich, die Rückgabe der Wohnung dergestalt vorzunehmen, dass ein gemeinsamer Übergabetermin stattfindet und schriftlich protokolliert wird. Nutzungsentschädigung Erfolgt die Rückgabe verspätet, so hat der Vermieter einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung mindestens in der Höhe der bisherigen Miete, § 546 a BGB. Diese Entschädigung kann der Vermieter nur verlangen, wenn die verspätete Rückgabe gegen seinen Willen erfolgt.
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Oft bzw fast immer ist es so, dass die Tiere sich von der Sprache her verstehen, dass es keine sprachliche Barriere gibt. Hier gibt es die eine oder andere Barriere, was das Ganze noch ein wenig interessanter macht. Es gibt die eine oder andere Wendung, die leider nicht so ganz überzeugen kann. Auch ist das Ende ein wenig schwach, leider. Leseprobe (die ersten 10 Sätze): Niccolò roch die heranreifenden Trauben der Rebstöcke, noch bevor seine Augen sich geöffnet hatten. Seine jungen Muskeln ließen den Körper emporschellen, und er rannte in den Tag, als wäre dieser so verheißungsvoll wie ein luftgetrockneter San-Daniele-Schinken. Und nur für angeschnitten worden. Der Wind trug das Parfum der Langhe wie seit Jahrhunderten über die Hügel des Dorfes Rimella. Die Nacht war kühl gewesen gewesen und ruhig, das Rascheln der Blätter des alten, weit ausladenden Maronenbaums hatte Niccolòs Träume begleitet und sie weich gebettet. • Bestes Welpen-Buch (Mai 2022) • 10 gute Empfehlungen, Bestenliste, Bewertungen, Vergleich, Tests •. Er hatte von Cinecitta geträumt, der zierlichen Terrierhündin der Bolgheris, die immer so hochwohlgebohren von ihrem schmiedeeisernen Balkon auf das Geschehen der Piazza sah, wo er mit den Jungs lag.
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