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Klasse wirksam unterschrieben sein und vor Beginn des Schuljahres bis zum 01. 03. von den unterschreibenden Eltern/ Erziehungsberechtigten gekündigt werden, entsteht eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 350 EUR. Nach dem 01. ist eine Kündigung/Aufhebung für das im August beginnende Schuljahr nicht möglich, bzw. die Zahlungspflicht entsteht für das gesamte Schuljahr bis zum 31. des Folgejahres. 10. Wird dieser Schulvertrag weder vorzeitig aufgehoben noch gekündigt, endet er mit Abschluss der 10. bzw. mit dem Abschluss der Oberstufe. 11. SchulLV kündigen - Kostenlose Muster Vorlage PDF + Word. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages nicht. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. _______________________________ _____________________________________________ Ort, Datum Unterschrift des/der gesetzlichen Vertreters _______________________________ _____________________________________________ Unterschriften des Vorstandes
2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Fragestellerin, grundsätzlich sind die gesetzlichen Kündigungsgründe erst dann anzuwenden, wenn sich vertraglich nicht finden lässt. In diesem Fall sagt der Vertrag jedoch aus, dass mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Schul(halb)jahresende gekündigt werden kann und verdrängt somit zunächst § 621 BGB. eine außerordentliche Kündigung aufgrund des nicht vorhandenen bilingualen Unterrichts kommt jedoch meiner Meinung nach nicht in Betracht, sofern der Stoff eingehalten wird und lediglich die Art und Weise von der versprochenen abweicht. Es stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, die aber nicht so schwerwiegend sein dürfte, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. In einem Prozess vor ca. sechs Monaten vor dem Landgericht Limburg a. d.
Mehr Informationen zu Privatschulen erhalten Sie auch über meine Website. Wenn Sie Fragen zu Corona/Covid-19 & Privatschulen haben, oder sonstige Fragen im Umgang mit Privatschulen, können Sie mich als erfahrenen Anwalt für Schulrecht natürlich auch gerne direkt kontaktieren. Rechtsanwalt Andreas Zoller Anwaltskanzlei Zoller – Anwalt für Schulrecht seit 2007