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Für Bauherrn ist es ärgerlich, wenn sie einen Baumangel erst nach längerer Zeit bemerken. Denn hier muss er damit rechnen, dass er den Bauunternehmer wegen Verjährung nicht mehr im Rahmen der Gewährleistung in Anspruch nehmen kann. Unter Umständen kann der Bauherr aber hier den Bauunternehmer doch länger in Haftung nehmen. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. Häufig fallen Baumängel nicht auf den ersten Blick auf. Rüge: Das sind die Fristen gemäss OR- und SIA-Norm 118. Ein typisches Beispiel ist etwa, wenn ein Grundstückseigentümer von einer Baufirma ein Eigenheim errichten lässt. Nach der Fertigstellung schaut sich der Bauherr bei der Abnahme genau um. Alles macht einen tadellosen Eindruck. 7 Jahre später kommt dann die böse Überraschung. Es kommt aufgrund eines verdeckten Baumangels zu Feuchtigkeitsschäden an der Wand im Keller. Der im Rahmen der Mängelhaftung in Anspruch genommene Bauunternehmer weigert sich jedoch, diese Schäden zu beseitigen. Er beruft sich darauf, dass dieser Anspruch inzwischen verjährt ist. Stimmt dies wirklich?
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs zum Handels- und Gesellschaftsrecht als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Bild von bertholdbrodersen auf Pixabay I. Allgemeines § 377 Abs. Anfänglicher Mangel | Vorsicht bei Abfassung von Haftungsausschlussklauseln. 1 HGB Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. § 377 HGB stellt die modifizierende HGB-Norm zu den Regeln der §§ 434 ff. BGB dar. Sie bestimmt eine zusätzliche Anforderung an den Käufer, die Ware zu untersuchen und Mängel zu rügen. Wird die Untersuchungs- und Rügepflicht nicht gewahrt, gilt die Ware als vertragsgemäß – § 377 Abs. 2 BGB: Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, (…) Dies führt zum Verlust der Gewährleistungsrecht e des Käufers. Die Regelung des § 377 HGB gilt lediglich für zweiseitige Handelsgeschäfte.
Möglicherweise erklärt sich der Verkäufer auf diesem Wege zur (teilweisen) Übernahme der Reparaturkosten bereit. Wenn dies nicht der Fall ist würde ich Ihnen jedoch wegen der zuvor erwähnten Beweislastverteilung von weiteren rechtlichen Schritten abraten, da Sie ohne einen Nachweis der Kenntnis des Verkäufers einen Rechtsstreit voraussichtlich verlieren würden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung. Versteckter Mangel: Wann besteht Anspruch auf Sachmängelhaftung? | DAHAG. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a. M. Tel. : 0049-69-4691701 E-mail:
Die Dauer der Sicherheitsleistung beträgt heute oft 5 Jahre, also bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelrechte. Noch vor wenigen Jahren hat sie meistens nur 2 Jahre betragen. Gelegentlich ist dies aber zu wenig gewesen. Die Bauherrschaft kann Mängel nämlich bis zum Ablauf der Rügefrist melden, also 2 Jahre ab Abnahme. Wenn die Garantie genau zu diesem Zeitpunkt abläuft, kann dies fatal sein: Die Versicherung endet dann, wenn man sie braucht. Bargarantie Eine andere Art der Sicherheitsleistung neben der Solidarbürgschaft ist die Bargarantie (von z. B. 10% der Abrechnungssumme), die allerdings heute etwas antiquiert ist. Gemäss Art. 182 SIA 118 wird sie als Ausnahmefall betrachtet. Rückbehalt des Werklohnes bei offenen Werkmängeln Zu unterscheiden vom oben genannten Barrückbehalt nach Art. Haftung bei verdeckten mängeln hotel. 182 SIA 118 ist der Rückbehalt des Bestellers bei noch nicht erledigten Mängeln. Nach Art. 82 OR hat der Besteller das Recht, die geschuldete Vergütung zurückbehalten, bis die Mängel vom Werkunternehmer erledigt sind (Gauch, Werkvertrag, Seite 859).
Eine allgemeine Aussage wie etwa "Die Ware ist Mist! " genügt diesen Anforderungen nicht. Definition: Die Rüge ist vielmehr eine Anzeige die Art und Umfang des Mangels inhaltlich bestimmt. Im Regelfall genügt eine Angabe der Symptome. Auch wenn man bedenkt, dass sich der Unternehmer hier die Mängelrechte sichern will, muss die Rüge also in der Form vorgenommen werden, dass der schuldende Unternehmer zumindest ungefähr erfährt, worin die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware besteht. Dennoch bedarf sie keiner bestimmten Form. Die herrschende Meinung hält weiterhin einen Zugang analog § 130 BGB für erforderlich. Das Zugangsrisiko trägt der Käufer. Die abweichende Mindermeinung hält hingegen die Absendung für ausreichend. § 377 Abs. Haftung bei verdeckten mängeln de. 4 HGB nimmt dem Käufer das Risiko von Verzögerung bei der Übermittlung der Mängelanzeige ab: Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Trotz mangelnder Rüge darf ein Gewährleistungsausschluss nicht stattfinden, wenn es an der Schutzwürdigkeit des Verkäufers fehlt.
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