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Dann ist es angezeigt, dass die Behörde etwas länger zur Bearbeitung der Verfahren benötigt. III. In angemessener Zeit Zuletzt muss die Behörde in angemessener Zeit nicht tätig geworden sein. Dies ist in § 75 S. 2 VwGO geregelt. Danach darf sich die Behörde grundsätzlich drei Monate Zeit lassen, über die Sache zu entscheiden. Will im obigen Fall der A nach bereits drei Tagen Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erheben, so ist dies nach § 75 S. 2 VwGO ausgeschlossen. Allerdings existiert hierzu eine Ausnahme. In besonderen Umständen kann es legitim sein, bereits vor Ablauf der drei Monate Klage zu erheben. Untätigkeitsklage, § 75 VwGO - Exkurs - Jura Online. Dies ist im Falle besonderer Dringlichkeit gegeben. Beispiel: A legt Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung ein. Es droht der Beginn des nächsten Durchgangs ohne die Mitwirkung des A. Hier kann A für den Fall, dass die Behörde nicht in kurzer Zeit entscheidet, auch vor Ablauf der drei Monate Untätigkeitsklage erheben. Beachte: Es reicht aus, wenn die Dreimonatsfrist während des gerichtlichen Verfahrens verstreicht.
Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage). Die Klage richtet sich in der Regel darauf, den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben (vgl. § 79 VwGO) oder die Behörde zu verpflichten, einen abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt zu erlassen (Beispiel: Erteilung einer Genehmigung). Liegen die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vor, so kann der Kläger unter Auslassung des Widerspruchsverfahrens bzw. des Bescheides der Ausgangsbehörde sogleich Klage erheben ( z. B. mit dem Ziel, den Ausgangsbescheid aufzuheben bzw. die Behörde zu verpflichten, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen). Voraussetzung dafür ist, dass über den Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach seiner Einlegung noch nicht entschieden wurde, oder dass der beantragte Verwaltungsakt in dieser Frist noch nicht vorgenommen wurde. Richtiger Klagegegner im Verwaltungsprozess. Das Gericht kann jedoch überprüfen, ob im konkreten Falle die Fristüberschreitung sachlich gerechtfertigt ist und das Verfahren unter Fristbestimmung aussetzen.
Der Kläger ist verpflichtet, das Widerspruchsverfahren einzuleiten. Gemäß § 70 VwGO muss ein Widerspruchsverfahren innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes durch den Kläger eingeleitet werden. Nach Einlegung eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 75 VwGO muss die zuständige Behörde durch einen Widerspruchsbescheid über den Widerspruch entscheiden. Sollte der Kläger dann die Entscheidung aus dem Widerspruchsverfahren nicht akzeptieren, so muss er innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides gemäß § 74 VwGO eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht einlegen. Die Verpflichtungsklage dient in erster Linie dazu, den Widerspruchsbescheid aufzuheben. Generell darf die Begrifflichkeit der Untätigkeitsklage jedoch nicht mit dem Begriff der Verpflichtungsklage gleichgesetzt werden. Die Verpflichtungsklage ist im Verwaltungsrecht in § 75 VwGO geregelt und stellt keine eigene Art der Klage dar. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. Vielmehr stellt eine Verpflichtungsklage den Zustand dar, dass eine Behörde nicht fristgemäß über einen Antrag entscheidet.
7 1 – Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2016, Rn. 22. 2 – Supra. 3 – In deinem Bundesland gibt es auch Ausnahmeregeln? Teile Sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann in den Beitrag hinzu. 4 – Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht: mit Verwaltungsprozessrecht, 12. Auflage 2014, § 31, 1386. Alles zur Untätigkeitsklage (mit Checkliste). 5 – Bei dir gelten andere Landesvorschriften? Teile sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann hier in den Beitrag ein. 6 – Detterbeck, (Fn. 4), § 31, Rn. 1387. 7 – Detterbeck, (Fn. 1388.
Die Klage sei nicht zulässig, weil unmittelbar auf Schutzgewährung hätte geklagt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und das Bundesamt verpflichtet, über den Asylantrag der... Lesen Sie mehr Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. 10. 2016 - 17 K 3177/15, 17 K 7566/15 - 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss über Asylanträge entscheiden Zwei Asylbewerber aus Syrien, deren vor mehr als 15 Monaten gestellte Asylanträge bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht beschieden worden sind, haben mit ihren Untätigkeitsklagen einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf verpflichtete das Bundesamt, innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft über die Asylbegehren der Kläger zu entscheiden. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master site. Im Hinblick auf eine inhaltliche Entscheidung über die Asylanträge hat das Gericht die Klagen abgewiesen. Ein solches "Durchentscheiden" des Gerichts kommt nicht in Betracht; zunächst muss das Bundesamt Entscheidungen in der Sache treffen.
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen bzw. Zulässigkeit Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisung Generalklausel, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Nichtverfassungsrechtlicher Art Keine abdrängende Sonderzuweisung Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Vorverfahren (oder Widerspruchsverfahren), §§ 68 ff. VwGO Frist, § 74 Ab. s 2 i. V. m. 74 Abs. 1 VwGO Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Form, §§ 81 ff. VwGO B. Klagehäufung und Beiladung (ggfs. Erläutern) Objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO Subjektive Klagehäufung gem. § 64 VwGO i. §§ 59 ff. ZPO Beiladung gem. § 65 VwGO C. Begründetheit I. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Für die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges haben wir einen separaten Beitrag geschrieben. II. Statthafte Klageart: Verpflichtungsklage, § 42 Abs. VwGO Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klagestellers. Zur Auslegung des Begehren: §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO Bei der Verpflichtungsklage gibt es zwei Arten: Einmal liegt das Begehren des Klägers auf die Verurteilung des Verwaltungsträgers auf Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes gem.
§ 75 VwGO: "Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. " Im Gegensatz zur Leistungs- und Anfechtungsklage ist die Untätigkeitsklage keine eigenständige Klageart vor den Verwaltungsgerichten.
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