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Und § 4 Abs. 7 enthält den notwendigen Hinweis und zugleich das Anerkenntnis der Vertragsparteien: Für die fristlose Kündigung gelten die Kündigungsgründe nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Diese sind aus § 543 zu entnehmen. Es müssen für den Pächter solche "wichtigen Gründe" vorliegen, die der Fortsetzung des KleingPV aus der Sicht des Pächters entgegenstehen. Es ist anerkannte Rechtspraxis, dass nach dem Willen des Gesetzgebers – hier angewandt auf das KleingPV – eine fristlose Kündigung seitens des Pächters rechtlich nur dann haltbar ist, wenn dem Pächter der Gebrauch, d. h. Einen Pachtgarten kündigen | Kündigungsschreiben. die Bewirtschaftung und Nutzung der Pachtsache verwehr oder er daran gehindert wird. Im Unterschied zur ordentlichen Kündigung seitens des Pächters sind bei einer fristlosen Kündigung durch ihn die Kündigungsgründe konkret zur Feststellung deren Rechtswirksamkeit zu benennen. Sie müssen für den Vertragspartner (ggf. in einem Rechtsstreit auch durch ein Gericht) überprüfbar sein. Es ist daher auch sinnvoll, die Kündigungsgründe durch Beweise zu belegen.
§ Sie fragen – wir antworten Aus persönlichen Gründen, die ich nicht offenbaren möchte, will ich mein Kleingartenpachtverhältnis kurzfristig beenden. Welche Möglichkeiten bestehen für mich als Pächter? (Teil 2) Im Teil 1 dieser Beitragsfolge wurde die Möglichkeit der Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses (KleingPV) durch eine ordentliche Kündigung gemäß den diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Verpächter und dem Pächter im Kleingartenpachtvertrag erläutert. Nunmehr zu weiteren Beendigungsformen des Kleingartenpachtvertrages. Fristlose Kündigung des Kleingartenpachtvertrages Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Pächter ergibt sich im Unterschied zu der des Verpächters nicht aus dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Sie ist bis auf Einzelfragen auch kein Gegenstand pachtvertraglicher Regelungen. So enthält der in den KGV des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Pächter (2) – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. V. (SLK) zur Anwendung kommende Kleingartenpachtvertrag in § 4 Abs. 5 die Vereinbarung: Bei fristlosen Kündigungen endet das KleingPV an dem Tage des Zugangs der Kündigung beim Erklärungsempfänger.
Eine dem Vorstand verspätet zugegangene ordentliche Kündigung – folglich nach dem 3. Werktag im August des laufenden Jahres – gilt immer als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dieser ist dann der 30. November des Folgejahres. Liegt dem KleingPV ein Kleingartenpachtvertrag des ehemaligen VKSK der DDR zugrunde, sind die dortigen Vereinbarungen zum zulässigen Kündigungszeitpunkt und der Kündigungsdauer die Rechtsgrundlage für die ordentliche Kündigung seitens des Pächters. Gemäß § 5 Abs. 1 kann der Pächter das Pachtverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten lösen. Nur dann, wenn z. kein schriftlicher Kleingartenpachtvertrag abgeschlossen wurde oder es an dessen Rechtswirksamkeit mangelt – jedoch rechtlich vertretbar von einem bestehenden KleingPV auszugehen ist – oder der vorliegende Vertrag keine Regelungen zur ordentlichen Kündigung enthält, gelten die diesbezüglich anzuwendenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BKleingG. Es finden demzufolge die Regelungen in den Paragraphen 581 ff. BGB Anwendung.
Zusammenfassung: Es geht um die wesentlichen Bestandteile eines Pachtgrundstücks. Ich bin seit 2018 Pächterin eines Pachtgartens in einer Anlage mit ca. 30Pachtgrundstücken(privater Verpächter kein Verein), Pachtzeitraum jeweils ein Jahr, wenn nicht eine Seite 3Monate vor Ablauf kündigt Verlängerung um jeweils um ein weiteres usw. Jetzt hat der Verpächter am 28. 06. 2020 gekündigt. Er will alles neu parzellieren und dann neu verpachtet. Auf dem Grundstück befinden sich Gartenhaus teils gemauert mit Betonfundament und Schuppen sowie gepflasterte Wege. Im Pachtvertrag steht: "Der Pächter hat das Pachtobjekts, insbesondere die baulichen Anlagenn s pfleglich zu behandeln, dass er sie nicht beschädigt und nicht mehr als vertragsgemäß benutzt werden. Bauliche Anlagen und Bäume sind wesentliche Bestandteile des Pachtobjekts. Diese dürfen ohne Zustimmung des Verpächters nicht entfernt werden. " Diese Bauten stehen dort seit ca 30 Jahren. Der Verpächter verlangt jetzt, dass wir das Grundstück komplett räumen.
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