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Das Landgericht Kassel hat eine Einstweilige Verfügung, die zugunsten einer von der Kanzlei Schulenberg & Schenk vertretetenen Rechteinhaberin erlassen worden war, wieder aufgehoben (Urteil vom 16. 06. 2014, AZ. : 10 O 609/14). Der von uns im Widerspruchsverfahren vertretene Verfügungsbeklagte, der auf die Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk nicht reagiert hatte, machte dem Gericht durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass er die ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Er hatte seinen volljährigen Familienangehörigen den Zugriff auf seinen Internetanschluss gestattet und diese nach Erhalt des Abmahnschreibens auf die Urheberrechtsverletzung durch Filesharing angesprochen. Allesamt stritten sie die Teilnahme an irgendeiner Tauschbörse (P2P-Netzwerk) ab. Einstweilige Verfügung im Bereich Filesharing trotz Schutzschrift? - WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Frankfurt am Main. Dies war auch der Grund, warum er der Abmahnung zunächst keine weitere Bedeutung zugemessen hatte und eine einstweilige Verfügung beantragt wurde.
Auch hierauf reagierte die TikTok Technology Limited nicht und kam auch unserer Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht nach. Einstweilige Verfügung Es war daher geboten, einstweilige Verfügungen beim zuständigen Gericht zu beantragen, um die Ansprüche unserer Mandantinnen durchzusetzen. Abmahnung Filesharing Einstweilige Verfügung Rechtsanwalt Beratung : aufrecht.de. Unsere beiden Eilanträge wurden vom Landgericht Frankfurt umfassend angenommen (). Das Team der Media Kanzlei konnte somit gleich zwei einstweilige Verfügungen gegen TikTok erzielen. Anwalt für Social Media Suchen Sie einen Anwalt, der Ihnen bei Problemen mit Social Media helfen kann? Wir unterstützen Sie gerne. Kontaktieren Sie uns hier....
Im wesentlichen ist zwischen der sachlichen, der örtlichen und der funktionellen Zuständigkeit zu unterscheiden. Bei Streitwerten bis zu 5. 000, 00 EUR sind die Amtsgerichte, bei Streitigkeiten ab 5. 001, 00 EUR die Landgerichte erstinstanzlich sachlich zuständig. Zu der Bemessung der Streitwerte siehe oben unter Abmahnung/Gegenstandswerte. Die Gerichte sind an die in der Antrags- bzw. Einstweilige verfügung file sharing folder. Klageschrift genannten Streitwerte nicht gebunden – diese stellen vielmehr unverbindliche Anregungen dar. Örtlich zuständig ist das Gericht, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, § 12 ZPO. Von diesem Grundsatz gibt es eine bedeutende Ausnahme, den sogenannten "fliegenden Gerichtsstand". Der fliegende Gerichtsstand stammt ursprünglich aus dem Presserecht. Hier hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Rechtsprechung herausgebildet, die in Bezug auf § 32 ZPO, nach dem für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist, der Gerichtsstand an den Orten begründet wird, an denen die Zeitung verbreitet wird.
Doch so merkwürdig es klingen mag: Die Abmahnung dient nach der gesetzgeberischen Konzeption im Grunde genommen sogar dem Schutz des Schuldners. Sie stellt sozusagen eine letzte Warnung vor der Einleitung (erheblich kostspieligerer) gerichtlicher Schritte und somit eine Chance für den Schuldner dar, die Angelegenheit ohne blutige Nase zu vom Tisch zu bekommen. Im Urheberrechtsgesetz (§ 97a Abs. 1 UrhG) ordnet der Gesetzgeber dies sogar explizit an: "Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen (…)" Unterlassungserklärung abgeben? Eine Abmahnung enthält immer auch die Forderung der Abgabe einer so genannten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. LG Kassel hebt Einstweilige Verfügung wegen Filesharing auf. Auch dies ist in der vorgenannten Vorschrift vom Gesetzgeber geregelt worden: "Der Verletzte soll (…) ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen" Die Unterlassungserklärung dient der Ausräumung der durch den ersten Verstoß begründeten Wiederholungsgefahr.
8. Oktober 2010: LG Köln, Beschluss vom 10. 08. 2010 – 28 O 509/10, § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § 937 ZPO, § 940 ZPO 8. Oktober 2010 LG Köln, Beschluss vom 10. Einstweilige verfügung file sharing app. 2010 – 28 O 509/10 § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § 937 ZPO, § 940 ZPO Das Landgericht Köln hat gegen einen Anschlussinhaber derDeutschen Telekom AG den Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Urheberrechtsgesetzim Wege der einstweiligen Verfügung bestätigt. Nach Überzeugung der Richterwurde über diesen Internetanschluss ein Film in einer Tauschbörse angeboten. Der Beschluss macht deutlich, dass eine Abmahnung wegenTauschbörsen- Nutzung ernst genommen werden muss. Offenbar hatte derAnschlussinhaber auf die Abmahnung nicht oder nicht richtig reagiert. Wegen des hohen Streitwertes, hier für einen einzigen Film50. 000 €, aus dem sich hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs dieRechtsanwalts- und die Gerichtskosten berechnen, muss der Unterlassungsanspruchbesonders ernst genommen werden. Mittel der Wahl ist in der Regel einemodifizierte Unterlassungserklärung.
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