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Unterstützt von SPD, Grünen, Linken und den Piraten konnte die Initiative diese Vorgabe mit Bravour meistern. Die nächste Phase sähe 173. 000 Unterschriften vor, die sich für einen Volksentscheid aussprächen, jedoch wird der "Berliner Energietisch" ausgerechnet vom Berliner Senat ausgebremst, der dem Abgeordnetenhaus als Entscheidungsträger empfahl, das Volksbegehren nicht in die zweite Runde eintreten zu lassen. Die Senatoren setzen sich 5:4:2 aus SPD. CDU und parteilosen Mitgliedern zusammen. Volksbegehren des Berliner Energietisch: Weg frei für die Volksabstimmung - Berlin - Tagesspiegel. Als Begründung für die ablehnende Positionierung des Senats von Berlin gegenüber einem möglichen Volksentscheid führte Senatssprecher Richard Meng an, der Gesetzentwurf der Initiative wäre nicht mit der Energiepolitik Berlins vereinbar, während die Klimainteressen auch im derzeit bestehenden Konzessionsverfahren umsetzbar seien. Auch wäre mit Risiken für den Berliner Haushalt zu rechnen, wenn ein neu gegründetes Stadtwerk nach tarifpolitischen Vorgaben, wie sie im Vorschlag des "Energietisches" angeführt werden, betrieben werden müsste.
Berlin soll schon bis 2030 klimaneutral werden. Seit einer Woche sammelt die Initiative Klimaneustart Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren. Konkret geht es um die Schärfung des Berliner Energiewendegesetzes. 12. 07. 2021 – Das Bündnis Klimaneustart Berlin fordert eine Verschärfung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln). Das Ziel der Initiative: Statt 2050 soll Berlin bereits 2030 klimaneutral werden. Denn die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichten nach Meinung der Initiatoren bei Weitem nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zum Pariser 1, 5-Grad-Ziel zu leisten. Dem Bündnis gehören 26 Organisationen und Bürgerinitiativen an. Klimaneustart Berlin will konkrete Forderungen im Gesetz verankern. Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen sammelt erneut Unterschriften | rbb24. So sollen die CO 2 -Emissionen bis 2025 bereits um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. In die Verursacherbilanz soll auch der Flughafen BER aufgenommen sowie alle Treibhausgase berücksichtigt werden, sobald Daten dazu vorliegen. Der Gesetzestext soll so umformuliert werden, dass aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden.
000 Personen. Wenn das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren dann nicht übernimmt, findet voraussichtlich im Herbst ein Volksentscheid statt. Der Energietisch würde ihn gern mit der Bundestagswahl am 22. September verbinden, um eine möglichst große Teilnahme zu sichern. 1. 700 Menschen müssten pro Tag im Durchschnitt unterschreiben, rechnete der Sprecher vor. "In der Anfangsphase wird das aufgrund des Wetters schwer", gab er zu bedenken. Sei es jedoch wieder wärmer draußen, werde es für die Sammler sicher auch leichter. Volksbegehren: Berliner wollen mehr Klimaschutz - energiezukunft. In mehreren Bezirken will der Energietisch bis Juni dauerhafte Anlaufstellen einrichten. "An diesen Materialstationen können Bürger ihre Unterschriften abgeben und Material abholen, um selbst sammeln zu gehen", sagte der Sprecher. Auch auf mehreren Märkten wie am Kollwitzplatz oder dem Boxhagener Platz werde die Initiative ständig präsent sein. "Höhepunkt wird ein dreiwöchiges Sammelcamp im Mai, bei dem Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin kommen und uns beim Sammeln unterstützen können. "
Jede Stimme zählt. Die Campaigner des Berliner Energietisches sammelten weit mehr als 30. 000 Unterschriften und ebneten somit erfolgreich den Weg für das Volksbegehren. Foto: UweHiksch, Quelle: Flickr, Lizenz: CC BY-NC-SA 2. 0 5. September 2012 Stefan Taschner Der Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 41 lokalen Initiativen und Organisationen und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Mittels des dreistufigen Volksgesetzgebungsverfahrens soll die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eigener Stadtwerke erreicht werden. Ziel ist es somit, die Energiewende in Berlin voranzubringen und eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Berlins zu ermöglichen. Energie volksbegehren berlin wall. In der ersten Verfahrensstufe erhielt das Bündnis bereits die Unterstützung von über 30. 000 Berlinerinnen und Berlinern. Im Frühjahr 2013 folgt das Volksbegehren. Ziel ist, dass die Bürger/innen zur Bundestagswahl 2013 im Volksentscheid basisdemokratisch über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen können.
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