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Es kann also auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden. Das Amtsgericht kann auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn weder Sie noch die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren widersprechen.
Auch für die Untätigkeitsklage gilt: Der Antragsteller hat gegenüber dem Jobcenter eine generelle Mitwirkungspflicht. Ihr Antrag muss also vollständig sein und darf dem Amt keine unnötigen Steine in den Weg legen. Nach Antrag eine Untätigkeitsklage vorm Sozialgericht ein Muster Um Ihnen eine Orientierung zu geben, wie eine Klage aussehen kann, haben wir für die Untätigkeitsklage beim Jobcenter ein Muster erstellt. Muster Vordruck Untätigkeitsklage (Dieser Antrag ist nur ein Muster zur Orientierung. ) Absender: Vorname Name Straße + Hausnummer PLZ, Ort An das Sozialgericht ………….. Straße + Hausnummer PLZ, Ort Ort, Betreff: Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter ………….. Aktenzeichen: Neu Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe hiermit Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter …………... Ich beantrage, das Jobcenter zu verurteilen, über meinen Antrag vom zu entscheiden. Begründung: Das Jobcenter ………….. Androhung untätigkeitsklage master in management. hat nicht innerhalb von sechs Monaten (§ 88 Abs. 1 SGG) über meinen Antrag auf ………….. vom entschieden und keine Gründe hierfür aufgeführt, die eine Verzögerung rechtfertigen würden.
Eine Untätigkeitsklage muss, wie jeder andere Rechtsstreit vor dem Sozialgericht auch, möglichst zügig entschieden werden. Jedoch kann die Prozessdauer im Einzelfall davon abhängen, wie stark das zuständige Gericht ausgelastet ist und wie komplex der Fall ist. In der Regel kann das Verfahren in zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden. Allerdings kann es auch länger dauern. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit Ihrer Klage und kann, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, beim Leistungsträger ein sofortiges Tätigwerden erwirken. Androhung gerichtlicher Schritte. Das Jobcenter muss der Untätigkeitsklage dann folgen und über Ihren Hartz-4-Antrag entscheiden. Für Sie als Leistungsempfänger ist laut SGG die Untätigkeitsklage nicht mit Kosten verbunden. Die Behörde hat in der Regel eine Kostentragungspflicht gegenüber dem Kläger, wenn sie die Frist nicht eingehalten hat. Da das Verfahren durch das Sozialgericht im Normalfall aber nur aufgenommen wird, wenn die Frist nicht eingehalten wurde, ist die Erfolgschance der Kläger sehr hoch und das Sozialamt muss meist zahlen.
Liegt ein zureichender Grund vor, wird das Sozialgericht das Verfahren bis zu einer von ihm zu bestimmenden Frist aussetzen. Andernfalls wird das Sozialgericht die Behörde verurteilen, den Bescheid zu erlassen. 2. Begründetheit der Klage a) angemessene Zeit Es gelten die in § 88 SGG genannten Wartefristen. Die Wartefrist ist grundsätzlich einzuhalten. Androhung untätigkeitsklage máster en gestión. Dies gilt auch dann, wenn mit einer schnelleren Entscheidung der Behörde gerechnet werden kann. Eine Ausnahme gilt, wenn die Behörde eine Entscheidung eindeutig ablehnt. b) ohne zureichenden Grund Ein zureichender Grund liegt beispielsweise bei einer außergewöhnlich hohen Belastung der Behörde und bei Schwierigkeiten bei der Feststellung des entscheidenden Sachverhaltes vor. 3. Kosten Wer trägt die Kosten der Untätigkeitsklage? Was kostet eine Untätigkeitsklage? Im Hinblick auf die Kostentragung ist zu bemerken, dass die Behörde regelmäßig die Kosten des Klägers tragen muss, wenn nicht innerhalb der oben genannten Fristen entschieden wird.