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Wenn man bisher keine Zeiten in der DRV gesammelt hat und der Plan ist, mach einiger Zeit in der GK in die Justiz zu wechseln, macht es wahrscheinlich am meisten Sinn, sich im Versorgungswerk zu nachversichern, oder? (29. 05. 2020, 11:45) Hehei schrieb: Naja nach Rückgabe der Anwaltszulassung bleibe ich ja weiter Mitglied der Versorgungswerke. Alleine um mein Auszahlung irgendwann zu erhalten. Ob ich dann jedoch weiter einzahlen darf kA Ich stehe auch gerade vor der Problematik. Habe mehrere Jahre lang in DRV eingezahlt und kriege schon die ersten Rentenbriefchen. Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg - fortgesetzte Mitgliedschaft. Das REF war entsprechend sozialversicherungspflichtig. Jetzt zum Berufseinstieg werde ich Syndikus und damit dann beim Versorgungswerk einzahlen und ne Befreiung bei der drv stellen. Oder ist es sinnvoll das ref im Versorgungswerk nachzuversichern? Die mindestanwartschaften habe ich auch ohne das ref? Wenn ich sterbe, erhält meine Frau Witwenrente vom Versorgungswerk, trotzdem wird sie kein Mitglied. Kurzum, Einzahlung ins Versorgungswerk geht nur mit Anwaltszulassung.
Wenn der Syndikusrechtsanwalt nach seiner Zulassung weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufnimmt oder wenn innerhalb seines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine wesentliche Änderung seiner Tätigkeit eintritt, ist ein Antrag auf Erstreckung der Zulassung auf die weiteren Arbeitsverhältnisse bzw. auf die geänderte Tätigkeit zu stellen (§ 46b Abs. 3 BRAO). Ob eine Tätigkeitsänderung wesentlich ist, prüft die Rechtsanwaltskammer und wird dabei unseres Erachtens einen eher organisationsbezogenen Ansatz zu wählen haben. Die Gesetzesbegründung nennt nämlich als Beispiel einer wesentlichen Tätigkeitsänderung den Wechsel von der Rechts- in die Personalabteilung, nicht aber den Wechsel innerhalb derselben Rechtsabteilung in ein anderes Rechtsgebiet bei gleichbleibend unabhängiger rechtsberatender Tätigkeit. Syndikusrechtsanwalt: Übersicht aller Neuregelungen | Recht | Haufe. [48] Kommt die Rechtsanwaltskammer zu dem Ergebnis, dass keine wesentliche Tätigkeitsänderung vorliegt, bedarf es keiner Erstreckung der Zulassung auf die geänderte Tätigkeit.
[57] Befindet sich der Arbeitnehmer in seinem bezahlten Erholungsurlaub oder ist er arbeitsunfähig erkrankt ist und befindet sich noch in der gesetzlichen Entgeltfortzahlung, hindert dies seine Zulassung ebenfalls nicht. [58] Was bei einem Sabbatical oder einer Dauererkrankung nach dem Ende der gesetzlichen Entgeltfortzahlung gilt, hat der BGH offen gelassen. Rechtsgrundlagen - Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. Unseres Erachtens könnte allenfalls bei einem Sabbatical an einen Widerruf der Zulassung gedacht werden, da der Arbeitnehmer in dieser Zeit seine Tätigkeit willentlich tatsächlich nicht ausübt, ohne einen gesetzlichen Vergütungsanspruch zu haben. Bei einem Dauerkranken ist hingegen zu berücksichtigen, dass dieser ohne sein Zutun daran gehindert ist, seine Tätigkeit auszuüben und – anders als bei einem Sabbatical – auch daran gehindert ist, eine andere Tätigkeit in dieser Zeit auszuüben. Anders ist dies im Fall des freigestellten Betriebsratsmitglieds. Dieses kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, wenn es zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.
Nach Ausscheiden aus dem Versorgungswerk ist die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nicht mehr möglich und auch die Aufrechterhaltung einer bisher ausgesprochenen Befreiung ist davon abhängig, dass weiterhin die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer gegeben ist. Bitte beachten Sie, dass eine Überleitung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich ist, da kein Überleitungsabkommen existiert.
Mit der neuen Regelung in § 47a Abs. 1 SGB V werden die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Pflichtmitglieder des Versorgungswerks, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, den gesetzlich Krankenversicherten, für die eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, im Hinblick auf die Beitragszahlung aus dem Krankengeld gleichgestellt. Damit wurde eine jahrzehntelange Forderung der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) an den Bundesgesetzgeber auf Gleichstellung berufsständischer Mitglieder nun umgesetzt. Als positive Folge für die betroffenen Mitglieder zahlt die für das einzelne Mitglied zuständige gesetzliche Krankenversicherung die aus der Krankengeldzahlung abgeleiteten Rentenversicherungsbeiträge an das Versorgungswerk. Wir nehmen die Zahlungen auf Basis der entsprechenden Regelung in § 13 Abs. 2 VwS für die betroffenen Mitglieder entgegen und buchen diese rentenwirksam auf das Mitgliedsbeitragskonto ein.