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13. 07. 2008 Verwaltungsstrafrecht VwGH: Tierquälerei: § 222 StGB - TSchG und ne bis in idem Schlagworte: Tierschutzrecht, Tierquälerei, Doppelbestrafungsverbot, gerichtliches Strafverfahren Gesetze: § 5 TSchG, § 38 TSchG, § 222 StGB GZ 2007/05/0125, 29. 04. Literatursystem - StGB - § 222 StGB: Fahrlässige Tötung. 2008 Der Beschwerdeführer führt aus, die belangte Behörde habe festgehalten, der Bezirksanwalt beim BG Bregenz habe sie über die gem § 90 Abs 1 StPO erfolgte Zurücklegung der gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige informiert. Aus Art 4 Z 7. ZP-MRK folge, dass einer Einstellung eines Strafverfahrens wegen des selben Tatvorwurfs eine "ne bis in idem" begründende Sperrwirkung zukomme, weil - unabhängig von den Gründen der Einstellung eines Strafverfahrens - nach der Judikatur des EuGH niemand zweimal wegen desselben Tatvorwurfes verfolgt, geschweige denn verurteilt werden dürfe. Aus der Mitteilung des Bezirksanwaltes sei abzuleiten, dass der Beschwerdeführer bereits gerichtlich verfolgt worden sei. Einer neuerlichen Verfolgung und damit auch einer Bestrafung des Beschwerdeführers stehe daher die Sperrwirkung der Anzeigenzurücklegung gem § 90 Abs 1 StPO durch den zuständigen Bezirksanwalt entgegen.
VwGH: Mit diesem Vorbringen spricht der Beschwerdeführer das Verhältnis zwischen gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Strafbarkeit des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens an. Die belangte Behörde stellte fest, dass ein gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (Tierquälerei) anhängiges Verfahren gem § 90 Abs 1 StPO eingestellt wurde. Dies allein führt noch nicht dazu, dass eine Verfolgung der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung aus dem Grunde des Art 4 Z 7. ZP-MRK ausgeschlossen ist. Der EGMR hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2001 im Fall Franz Fischer gegen Österreich zum Ausdruck gebracht, Art 4 Z 7. ZP-MRK beschränke sich nicht auf das Recht, nicht zweimal bestraft zu werden, sondern beziehe sich auch auf das Recht, nicht zweimal vor Gericht gestellt zu werden. 222 stgb österreich. Die Verletzung des Rechtes, nicht zweimal bestraft zu werden iSd Art 4 Z 7. ZP-MRK, ist bei einer Verfügung des Staatsanwaltes nach § 90 StPO, die an ihn gelangte Anzeige zurückzulegen, auszuschließen, kommt es doch dazu dann, wenn der Staatsanwalt - von vornherein oder nach Durchführung von Vorerhebungen - erkennt, dass die Anzeige haltlos, die angezeigte Tat nicht strafbar oder nicht verfolgbar ist.
§ 38 Abs 7 TSchG stellt auf die Tat ab, worunter im vorliegenden Zusammenhang jenes menschliche Verhalten zu verstehen ist, welches sowohl den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung verwirklicht als auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet. Nicht erforderlich ist dabei, dass alle Aspekte dieses Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsstrafrechts als auch unter jenem der gerichtlich strafbaren Handlung relevant sind. Psychiatrie mit Forensischem Schwerpunkt - Rechtsgrundlagen | Kepler Universitätsklinikum. Die Subsidiaritätsklausel greift vielmehr auch dann, wenn der Tatbestand der gerichtlich strafbaren Handlung nicht allein durch die verwaltungsstrafrechtlich relevanten Elemente des die Tat bildenden Verhaltens verwirklicht wird, sondern erst durch das Hinzutreten weiterer Sachverhaltselemente. Es ist bei Vorliegen einer ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel nicht erforderlich, dass verdrängendes und verdrängtes Delikt die gleiche Angriffsrichtung haben. Nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB macht sich derjenige gerichtlich strafbar, der einem Tier unnötig Qualen zufügt.
Zahlreiche andere Delikte außerhalb des Abschnitts bieten als Qualifikationen oder Erfolgsqualifikationen Tatbestandsalternativen der Lebensgefährdung. Deutsche Kriminalstatistik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Erfasste Fälle von Straftaten gegen das Leben in den Jahren 1987–2019 als Häufigkeitszahl (pro 100. 000 Einwohner) [1] In der Kriminalstatistik werden zurzeit immer weniger Straftaten gegen das Leben registriert. Von 1993 bis 2019 fielen die Häufigkeitszahlen von 6, 3 auf 3, 7, was einem Rückgang um 42% entspricht. [1] Diese Entwicklung in Deutschland folgt dem Trend des Kriminalitätsrückgangs, der zumindest in den Ländern der Westlichen Welt beobachtet wird. 1292/J (XXVI. GP) - Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive | Parlament Österreich. [2] Tatbestände [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] § 211 – Mord § 212 – Totschlag § 213 – minder schwerer Fall des Totschlags § 214 – aufgehoben 1941 (war: Totschlag bei strafbarer Handlung, nunmehr Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht) § 215 – aufgehoben 1941 (war: Totschlag eines Aszendenten, sog.
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