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Twitter Facebook E-mail Die rechtlichen Grundlagen eines Bauprojekts legen die Vertragsparteien in einem Bauvertrag fest. Aus rechtlicher Sicht stellt dieser Bauvertrag einen Werkvertrag dar. Auftraggeber ist der Besteller. Auftragnehmer ist der Bauunternehmer, der die Bauleistung ausführt. Allgemeine Regelungen zum Bauvertrag finden sich in den §§ 650 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Den Vertragsparteien ist es aber möglich, vom Bauvertrag nach dem bürgerlichen Recht abzuweichen. In diesem Fall bildet der Bauvertrag nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) die gesetzliche Grundlage für das Bauprojekt. Dieser Ratgeber zeigt auf, was es bedeutet, wenn ein Bauvertrag nach BGB oder nach VOB abgeschlossen wird und worin der entscheidende Unterschied besteht. Bauvertrag nach BGB oder VOB - worin besteht der Unterschied? Schließen Besteller und Bauunternehmer einen BGB Bauvertrag haben sie die Gewissheit, dass ihre Vereinbarung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf einer gesetzlichen Norm fußt.
Häufig gestellte Fragen zur rechtlichen Grundlage des Bauvertrages Wie wird ein Bauvertrag nach VOB vereinbart? Möchten die Vertragsparteien keinen Bauvertrag nach BGB abschließen, können sie die gesetzliche Grundlage ändern. In diesem Fall findet der Bauvertrag nach VOB Anwendung. Sind sich beide Vertragsparteien über die Abänderung einig, kann sich später weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer auf die Regelungen berufen, die aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch hervorgehen, wenn die VOB-Regelungen Vorrang haben. Um einen Bauvertrag nach der Vergabe- und Vertragsordnung abschließen zu können, müssen beide Vertragsparteien sich einig sein, dass die Vorschriften, die das BGB zum Bauvertrag enthält, nicht zur Anwendung kommen. Weiter muss zwischen dem Besteller und dem Bauunternehmer Einigkeit darüber bestehen, dass alle Rechte und Pflichten des Bauvertrages aus der VOB abgeleitet werden. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen greift, wenn beide Parteien sich darüber einig sind, dass die gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch keine Anwendung finden sollen.
Allerdings finden die Bestimmungen der VOB in vielen Punkten vorrangig Anwendung. Der Bauvertrag nach dem bürgerlichen Recht (BGB) Ein BGB Bauvertrag stützt sich auf die Vorschriften der §§ 650 ff. BGB. Die Regelungen beziehen sich sowohl auf den Neubau als auch auf den Umbau eines Bauwerks. Es handelt sich hierbei um einen Werkvertrag, der beiden Parteien Pflichten auferlegt und Rechte zugesteht. Im bürgerlichen Recht ist z. B. geregelt, dass die Sachmängelhaftung des Auftragnehmers nach fünf Jahren verjährt. Zudem verpflichtet sich der Unternehmer das Bauwerk in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Besteller zu übergeben. Der Besteller übernimmt die Pflicht, das Bauwerk abzunehmen und den Auftragnehmer entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu entlohnen. Bei einem BGB-Bauvertrag steht dem Besteller ein zusätzliches Recht zu. Solange der Unternehmer das Werk nicht abschließend vollendet hat, kann der Besteller den Werkvertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall kann der Unternehmer darauf bestehen, dass der Besteller die bereits erbrachten Leistungen bezahlt.
Bei einem "Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht" gilt eine Gewährleistungsdauer von fünf Jahren. 3. Rücktrittsrecht wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung beim Bauvertrag/Werkvertrag VOB/B Hier gilt ein erweitertes Kündigungsrecht für den Auftraggeber: Er kann beispielsweise noch vor der Abnahme die Auflösung des Vertrags herbeiführen. BGB Bei einem BGB-Vertrag hat der Bauherr grundsätzlich die Möglichkeit, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, wenn das Handwerksunternehmen nicht in der Lage ist, den festgestellten Mangel abzustellen. Zuvor muss der Auftraggeber dem Unternehmen in der Regel die Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben haben (§ 323 BGB). Ein Werkvertrag kann von beiden Vertragsparteien fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 648a Abs. 1 BGB). Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor, beginnt die Widerrufsfrist erst dann, wenn der Auftragnehmer seinen Auftragnehmer ausdrücklich darüber belehrt hat.
fiktiven Abnahme ausgegangen werden (§ 640 Abs. 2 BGB). Damit beginnt der Lauf der Verjährung von Mängelansprüchen und der Unternehmer kann seine Schlussrechnung stellen. 6. Änderungswünsche nach dem Abschluss des Bauvertrags bzw. Werkvertrags VOB/B Im Hinblick auf Änderungswünsche gibt es für einen Auftraggeber bei einem VOB/B-Vertrag den Vorteil, dass er auch nach dem Vertragsabschluss noch Änderungswünsche einbringen kann und diese vom Auftragnehmer berücksichtigt werden müssen. BGB Der § 650b BGB sieht zwei Arten von Vertragsänderungen vor: Änderungen mit dem Zweck, das vereinbarte Ziel überhaupt sicherstellen zu können freie Änderungen, die technisch nicht unbedingt nötig sind. Neu ist hier das einseitige Änderungsrecht des Auftraggebers, wenn er sich nicht mit dem Unternehmer über die Änderungen einig werden kann. Auftragnehmer können die Änderungsleistung nur dann ablehnen, wenn sie sowohl technisch nicht nötig als auch für sie nicht zumutbar ist. 7. Übergabe der relevanten Unterlagen für den Bau Mit der Novellierung des BGB sieht dieses ebenso wie die VOB/B vor, dass der Auftraggeber allen am Bauvorhaben Beteiligten alle relevanten Unterlagen kostenfrei und rechtzeitig übergibt.
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Es ist eine besondere Zeit. Die andauernde Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Die Phase der verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist vorbei, doch viele haben noch mit den Folgen der Krise, mit Veränderungen, gesundheitlichen und finanziellen Sorgen zu kämpfen. Auch nach den Lockerungen sind viele Menschen gefährdet, weil sie zu Risikogruppen gehören. Und immer noch sterben Menschen durch das Virus. Von gesellschaftlicher Normalität und uneingeschränktem Leben sind wir noch weit entfernt. Helge Heynold Helge Heynold studierte Schauspiel und spielte eine Zeit lang Theater, bevor er zum Hessischen Rundfunk wechselte. Dort war er über 40 Jahre als Redakteur, Regisseur und bald auch als Sprecher tätig. Als solcher hatte er Auftritte mit Solo-Musikern, Orchestern und Chören und las CDs ein. Seit vielen Jahren ist er zudem als Vorleser auf diversen Bühnen unterwegs - mit Lyrik, Geschichten und auch kompletten Romanen. In dieser unsicheren Zeit möchten wir dazu beitragen, dass Menschen weiterhin Kraft schöpfen: Mit Texten zum Mutmachen und Nachdenken, aus alter Zeit, aus der Bibel – oder auch ganz aktuell.
Und zwar als "Hörgeschenk". Mit der "Ohrenweide" kommt jeden Tag ein Hörstückchen per Podcast oder online zu allen nach Hause und lässt Hoffnungshalme sprießen im Alltag. Privat Helge Heynold in seinem improvisierten Dachkammerstudio Der Schauspieler, Radio- und Hörbuchsprecher Helge Heynold hat sie zusammen mit der ausgesucht und in seinem eigens eingerichteten, improvisierten Dachkammerstudio eingelesen. Wenn also mal ein Vogel oder ein Auto von vor dem Fenster zu hören ist, dann mag das eine Erinnerung daran sein, dass das Leben auf jeden Fall weiter geht… Den Ohrenweide-Podcast gibt es auch zum Abonnieren auf Podigee und überall, wo es Podcasts gibt.