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26. 02. 2009 | Schwarzarbeit von RA Sascha Lübbersmann, Münster Das Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 2. 12. 08 beinhaltet nicht nur den intendierten "Paukenschlag" zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht (Salditt, PStR 09, 15 und PStR 09, 25). Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Auch für das Beitragsstrafrecht hat die Entscheidung neue Maßstäbe gesetzt und eine beachtenswerte Kehrtwende der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeleitet. Im Folgenden soll der - bisher vernachlässigte - Leitsatz des Urteils besprochen werden: Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge (SVB) richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV ( BGH 2. 08, 1 StR 416/08, Abruf-Nr. 083965). 1. Sachverhalt Der Angeklagte betrieb als Einzelfirma ein Trockenbau-Unternehmen. Aufgrund der Preisvorgaben seiner Auftraggeber war ihm in den Jahren 2001 bis 2005 ein "auskömmliches Wirtschaften" nur dadurch möglich, dass er den wesentlichen Teil seiner Arbeitnehmer "schwarz" beschäftigte, ohne die Arbeitsverhältnisse zu melden und ohne für diese Personen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
2014 - 1 Ws 179/13 Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der... VG Regensburg, 10. 2014 - RN 5 K 13. Wirtschaftsstrafrecht: BGH kippt Verjährungsfrist für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - zahlreiche laufende Verfahren können noch zur Einstellung gebracht werden| Kunz Rechtsanwälte. 2014 Eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß §... BGH, 24. 2006 - 1 StR 44/06 Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei... BGH, 07. 2021 - 1 StR 314/20 Unterbrechung der Verjährung (Unterbrechungswirkung eines...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. 11. 2019 (Az. 1 Str 58/19) eine Entscheidung getroffen, die größere Strafverfahren, die mir vorliegen, erledigt. § 266a StGB stellt den Arbeitgeber unter Strafe, der seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht nachkommt. Diese Beitragszahlung ist zum 15. des Folgemonats nach der Beschäftigung fällig und ist ausschließlich an die Ausübung der Beschäftigung geknüpft. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer seinen Lohn erhalten hat oder nicht. Selbst wenn der Arbeitgeber mangels Liquidität seine Arbeitnehmer nicht mehr bezahlt, muss er dennoch die auf die Löhne entfallenden Sozialbeiträge abführen, um eine Strafbarkeit zu vermeiden. Bei der Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers handelt es sich um Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Sollten vom Arbeitgeber irgendwelche Lohnzuschläge vorgenommen worden sein, so sind sie auch dann sozialversicherungspflichtig, wenn das Finanzamt diese Zuschläge nicht als steuerlich abzugsfähig anerkennt.
Dies war die Begründung dafür, dass die Tatbeendigung erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht, also erst nach 30 Jahren eintreten soll. § 266a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist ein Erfolgsdelikt, das dann beendet ist, wenn der angestrebte Erfolg eingetreten ist. " Das tatbestandliche Verhalten dieses Delikts erschöpft sich nicht im schlichten Nichtzahlen der fälligen Sozialversicherungsbeiträge; das Vorenthalten ist vielmehr Folge der vorausgegangenen tatbestandsmäßigen Handlung". Der Erfolg knüpft an ein aktives Tun an und war schon nach bisheriger Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt beendet, wenn zum Fälligkeitszeitpunkt die angefallenen Beiträge nicht gezahlt wurden, so dass nach bisheriger Rechtsprechung ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist begann. An dieser Einordnung hält der BGH nach wie vor fest. Diese Entscheidung ist eine Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Diese Entscheidung ist mit den anderen Strafsenaten nicht abgestimmt. Es gibt zurzeit 5 Strafsenate. Diese Strafsenate haben eine unterschiedliche örtliche Zuständigkeit.
Daher besteht auch keine sozialrechtliche Beitragspflicht in Deutschland, deren Verletzung strafrechtliche Bedeutung haben könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Juli 2005 den Angeklagten F. wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten H. hat es wegen Beihilfe zu diesen Taten unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe... Lesen Sie mehr Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. 08. 2005 - 8 AZR 542/04 - Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist.
19. Dezember 2013 0 Du suchst ein Gedicht über Ruhe und Entspannung? Hier ist ein alter irischer Segenswunsch. Nimm dir Zeit Nimm dir Zeit zu arbeiten – das ist der Preis des Erfolgs. Nimm dir Zeit zu denken – das ist die Quelle der Macht. Nimm dir Zeit zu spielen – das ist das Geheimnis der ewigen Jugend. Nimm dir Zeit zu lesen – das ist die Grundlage der Weisheit. Nimm dir Zeit, freundlich zu sein – das ist der Weg zum Glück. Nimm dir Zeit zu träumen – sie bewegt dein Gefährt zu einem Stern. Nimm dir Zeit zu lieben und geliebt zu werden – das ist das Vorrecht der Götter. Nimm dir Zeit... - Gedichte - Lebensgedichte. Nimm dir Zeit, dich umzusehen – der Tag ist zu kurz, selbstsüchtig zu sein. Nimm dir Zeit zu lachen – das ist die Musik der Seele. Einige Bilder aus Irland passend zum Gedicht "Nimm dir Zeit"
Kaum hätte ich mir das Träumen lassen - Ich kann es kaum fassen! So viele Menschen auf dieser Welt - die nicht nur denken an Geld! Diese Seite ist entstanden aus reinen Gedanken! Ich wollte was erreichen - Menschen wie Euch - Die das lesen und sich Gedanken machen, Über so viele Sachen! Schreibt es einfach rein, und die Welt wird schöner sein! Denn wenn viele Menschen Ihren Gedanken freien Lauf lassen, dann haben WIR etwas erreicht! Eine Meinung zu haben ist nicht leicht, Ich bin dazu bereit! An das Gute zu glauben - Auch wenn es manchmal nicht so scheint! Aber der Glaube daran, das der GEDANKE Menschen verändern kann - treibt mich voran! Gedicht nimm dir zeit der. Wo immer Ihr auch seid - ich bin Froh, das Euch diese Seite erreicht! Träume nicht Dein Leben es wird kein anderes geben! Lebe Deinen Traum und Du wirst sehen, das es vieles leichter geht!
Dies ist dein Tageshoroskop für Montag, den 9. Mai 2022. Finde heraus, was die Sterne heute für dich bereithalten. Das könnte dir auch gefallen: Wochenhoroskop für die Woche vom 8. bis zum 15. Mai 2022 Dein Liebeshoroskop für die Woche vom 8. Mai 2022 3 Sternzeichen erwartet eine glückliche Woche vom 8. Mai. 2022 Sternzeichen Steinbock (21. Dein Tageshoroskop für Montag, den 9. Mai 2022 - Der Poet. Dezember – 19. Januar) Du musst heute deine sanftere Seite in deinem Liebesleben zeigen. Bringe deine innere Romantik zum Vorschein und du wirst für deinen Partner unwiderstehlich sein. Das ist genau das, was du brauchst, um deinem kürzlich kälteren Verhalten entgegenzuwirken. Deine Ängste und dein Zögern haben dich zurückgehalten und dazu geführt, dass du dich in dein Schneckenhaus zurückgezogen hast. Wenn du Single und bereit bist, auszugehen, tu dies! Dies ist ein großartiger Tag, um mit Freunden einen lustigen Abend zu verbringen. Und sollte noch etwas passieren, um so besser! Sternzeichen Wassermann (20. Januar – 18. Februar) Endlich Ordnung bei der Arbeit, Erledigung der Pflichten und Organisation.