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Da es um Transparenz der Anordnungsbefugnis geht, genügt ein Hinweis, wonach Überstunden bis zu den gesetzlichen Höchstarbeitszeiten abgerufen werden können. Eine weitergehende Einschränkung auf ein Stundenkontingent (etwa von plus 25% der regelmäßigen Wochenarbeitszeit) diskutiert das Gericht nicht. Das wäre eine Frage der Angemessenheitskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB gewesen, mit der sich das Gericht nicht befasst hat. Überstunden abgeltungsklausel muster kostenlos. Im Ergebnis bedarf es eines solchen Stundenkontingents auch nicht. [30] Zunächst ist zu überlegen, ob eine Anordnungsbefugnis überhaupt der Angemessenheitskontrolle unterliegt oder ob sie Teil der Hauptleistungsabrede ist. Denn wenn eine Regelung zur Abgeltung von Überstunden als Vergütungsabrede keiner Angemessenheitskontrolle zu unterziehen ist, [31] so liegt es nahe, das auch auf ihr Pendant, die Regelung des Umfangs der abrufbaren Arbeitszeit mitsamt deren Voraussetzungen, zu übertragen. Auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des BAG dürfte das indes nicht liegen.
09. 2005, Aktenzeichen: 5 AZR 52/05; in: AP Nr. 7 zu § 307 BGB). Bei der Formulierung einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Abgeltungsklausel sollten Sie Wert darauf legen sollten, dass die Zahl der mit dem Monatsgehalt abgegoltenen Überstunden nicht in einem Missverhältnis zu der normalen Arbeitszeit Ihres Mitarbeiters steht. Jedenfalls wird bei einer 40-Stunden-Woche eine arbeitsvertragliche Klausel, mit der 10 Überstunden pro Monat als mit dem Monatsgehalt ausgeglichen angesehen werden, zulässig sein. Noch sicherer fahren Sie allerdings, wenn Sie – soweit keine tariflichen Regelungen dagegen sprechen – das Grundgehalt, das Sie dem Mitarbeiter zahlen wollen, um eine Pauschale für die geleisteten Überstunden kürzen und diese extra als Mehrarbeitspauschale ausweisen. Eine entsprechende Muster-Klausel in Ihren Arbeitsverträgen könnten Sie also in etwa wie folgt formulieren: "Der Mitarbeiter erhält ein Grundgehalt in Höhe von... € zuzüglich einer Pauschale in Höhe von... €. § 3 Einzelne Vertragsklauseln / 2. Überstunden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Mit der Zahlung dieser Pauschale sind bis zu 10 eventuell geleistete Überstunden pro Monat abgegolten. "
In diesem Fall konnte die Arbeitgeberin nämlich beweisen, dass sie mit dem Arbeitnehmer wie mit allen anderen auch vereinbart hatte, dass die "ersten 20 Überstunden monatlich mit drin" seien. Folglich zahlte sie Überstundenvergütung erst ab der 21. Stunde, dann aber mit einem Aufschlag von 25%. Diese mündliche Vereinbarung sah das Bundesarbeitsgericht abermals als Allgemeine Geschäftsbedingung an, die aber ausreichend transparent war. Den Arbeitnehmern war ja klar, wie viele Stunden sie maximal für ihr Monatsgehalt arbeiten sollten. Die Klausel war nach Ansicht des Gerichts auch nicht überraschend, da solche Vereinbarungen verbreitet seien. Dieser Arbeitnehmer hatte somit wiederum kein Glück, seine Klage wurde abgewiesen. Sind Sie Arbeitgeber, sollten Sie jetzt vorsorgen und prüfen lassen, ob die Klauseln bezüglich der Abgeltung der Überstunden in ihrem Arbeitsvertrag noch aktuell sind, und diese ggf. ersetzen. Rechtsanwälte Haug & Partner - Überstunden - Abgeltungsklauseln. Anderenfalls können Sie sich Vergütungsklagen Ihrer Arbeitnehmer ausgesetzt sehen.
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