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Persönliche Gründe für einen Billigkeitserlass sind der Dienstanweisung nicht zu entnehmen. Es wird zwar einleitend davon gesprochen, dass diese Gründe neben den sachlichen Gründen zu prüfen seien. Im Text finden sich dann nichts, was für die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses aus persönlichen Gründen spricht. Steuerberater online: Billigkeitserlass bei Steuerschulden • Blog | freeFIBU. Im Gegenteil: Wer gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen hat, verliert nach Ansicht des Bundeszentralamts für Steuern ohnehin die Erlasswürdigkeit. Diese sei neben der Erlassbedürftigkeit die Voraussetzung eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen. Dieser Rechtsauffassung ist nicht zu folgen. Verschiedene Finanzgerichte haben betont, dass aufgrund der Pfändungsfreigrenzen ohnehin in der Regel keine Erlassbedürftigkeit vorliegen könne. Nach dieser Rechtsauffassung macht es dann aber keinen Sinn überhaupt persönliche Billigkeitsgründe zu prüfen. Entweder liegen dann die sachlichen Gründe vor oder aber es ergibt sich sowieso, dass der Betroffene weder erlassbedürftig noch -würdig ist.
Shop Akademie Service & Support Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen beschäftigt regelmäßig die Finanzgerichte und auch den BFH. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Verzinsung dem Grunde oder auch der Höhe nach auf Fehlern des Finanzamts beruht, was oft zu Erlassanträgen führt. Dabei geht es i. d. R. um Erlassanträge wegen verzögerter Bearbeitung von Steuererklärungen, hinausgeschobener Auswertung von Grundlagenbescheiden [1] oder zu langer Dauer einer Außenprüfung, die von den Finanzämtern häufig abgelehnt werden. Hierzu können diese sich auf eine gefestigte BFH-Rechtsprechung stützen, die im AEAO zu § 233a, Nr. Erlass aus Billigkeitsgründen - NWB Datenbank. 69 wiedergegeben ist. Auch bei Bearbeitungsfehlern zugunsten des Steuerpflichtigen mit anschließendem Korrekturbescheid, der zu Nachzahlungszinsen führt, kennt die Rechtsprechung i. d. R. "keine Gnade", wie ein Urteil des FG Köln [2] verdeutlicht hat. Es enthält einen guten Überblick über die umfangreiche BFH-Rechtsprechung zu § 233a AO. Es zeigt dabei auch auf, dass ein Verschulden prinzipiell irrelevant ist, und zwar auf beiden Seiten des Steuerschuldverhältnisses.
Soweit an dieser Stelle nur zwei anhängige Verfahren, die hier als Beispiel aufgeführt sein sollen. Auch wenn der Ausgang dieser Verfahren noch in den Sternen steht, stellt sich die Frage, ob man nicht auch aktuell schon Nachzahlungszinsen verhindern kann. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob eine freiwillige Zahlung vor Festsetzung der Steuern die Nachzahlungszinsen verhindert. Ausweislich des Anwendungserlass zur AO sind Zinsen nach § 233 a AO auch dann festzusetzen, wenn vor der Festsetzung der Steuer freiwillige Leistungen erbracht werden. Insoweit sieht es zunächst so aus, als wenn eine vorzeitige freiwillige Zahlung nicht zum Erfolg führen würde. Erlass aus billigkeitsgründen muster berlin. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, denn es ist lediglich das Ergebnis des ersten Anscheins. Weiterhin regelt nämlich der Anwendungserlass zur AO ebenfalls, dass Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung eine freiwillige Leistung erbracht hat und das Finanzamt diese freiwillige Leistung angenommen und behalten hat.
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