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Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Sofern es in den Schulgesetzen des jeweiligen Bundeslandes nicht ausgeschlossen ist, hat ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung. Die verhängte Ordnungsmaßnahme ist also zunächst einmal auf Eis gelegt und wird nicht umgesetzt, bis über den Widerspruch entschieden wurde oder ein Gerichtsurteil vorliegt. 2. ) Ist der Widerspruch eingegangen, wird der Sachverhalt noch einmal geprüft. Wichtig ist deshalb, in dem Widerspruch schlüssig und plausibel zu begründen, weshalb der Schulverweis aus Sicht des Schülers nicht gerechtfertigt ist. Das Schulamt kann dem Widerspruch nun abhelfen und den Schulverweis zurücknehmen. Widerspruch schulentscheidung muster 2020. Fällt die Entscheidung, dass der Schulverweis nicht zurückgenommen wird, erhält der Schüler einen negativen Widerspruchsbescheid. In diesem Bescheid steht die Begründung, weshalb die Entscheidung bestehen bleibt, außerdem enthält auch der Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Bereits dabei können Fehler aufseiten der Behörde zu Tage treten, die ggf. einen Zuweisungsanspruch begründen. Im weiteren Verfahren ist zu klären, ob zur Durchsetzung berechtigter Interessen auch ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt werden soll. Schulwahl: Was tun, wenn die Schule mein Kind ablehnt?. Oftmals können auch einvernehmliche Lösungen in Abstimmung mit der Behörde gefunden werden. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Felix Machts, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, mit Rat und Tat zur Seite!
Nun ist meine Frage, ob es jemanden gibt, den es ähnlich ging und UNS jetzt weiterhelfen kann, die ZEIT arbeitet gegen LG madka #2 Hallo Madka, ich habe schon von ähnlichen Fällen gehört, da ist das Kind dann kurzerhand (auf dem Papier) zu einer Tante gezogen, die im Einzugsgebiet der gewünschten Schule wohnt. Ich wäre auch dafür, dass Eltern "Schulgutscheine" bekämen und die dann auf der für ihr Kind besten Schule einlösen könnten - dann gäbe es Wettbewerb und der schadet bekanntlich selten (der Qualität). NRW-Justiz: Widerspruch. Bis dahin kann man nur mit Schläue agieren und falls man einen politisch Verantwortlichen trifft, ein paar gute Argumente mitgeben. Gruß, Werner #3 Hallo Werner.... schön das du geantwortet hast, davon habe ich gehört und einige haben das wohl auch so gemacht, aber leider damit auch keinen erfolg gehabt. Dum ist nur, daß das Schulamt pädagogische bzw. persönliche Gründe vorliegen haben möchte. In meinem ersten Widerspruch hab ich auch all die Gründe angegeben, nur anscheinend haben sie die garnicht gelesen oder sind nicht darauf eingegangen.
In meinem Fall will der Direktor meinen Sohn wieder los werden (Aufnahme-Direktor und jetziger Direktor unterschiedlich), weil ich "nicht mit der Schule kooperiere", sondern meinem Sohn den Rücken stärke. Ich glaube deshalb nicht, dass du viel machen kannst. Einen Tipp hätte ich allerdings: damals sollten bei uns die Schüler, die nur 10 Meter von der Schule entfernt wohnten, und bei denen die Schulentscheidung erst später erfolgen konnte (aber fristgemäß und laut Schulgesetz), ins 20 km entfernte Gymn. fahren. Widerspruch gegen die Schulentscheidung | Forum Kids & Schule - urbia.de. wir Eltern setzten uns zusammen, redeten mit der Schule bzw. Schulamt - kein Erfolg. Wir schalteten einen sehr bekannten Anwalt ein (vereinbarten vorher Kostenteilung) und ich wandte mich an die Tageszeitung - das brachte dann den sofortigen Rückzug des Schulamtes und alle Kinder wurden in ihrer Einzugsschule weiter beschult. Der Anwalt forderte dann noch nachträglich eine schriftliche Stellungnahme vom Schulamt - und wir Eltern wurden von den Kosten befreit, das Schulamt "zahlte freiwillig".
Richtig gemein finde ich es, daß darüber Behörden entscheiden, die mit der eigentlichen Situation garnichts zu tun haben bzw. nicht vor Ort leben um sich ein Bild davon machen können. Jetzt hilft wahrscheinlich nur, dort hin zu schreiben und die Sache noch einmal zu verdeutlichen wie WICHTIG es für Florian ist, genau diese Schule zu besuchen. Du kannst mir ja die Daumen drücken, vielleicht hilft daß ja..... #4 hallo Gast, ich habe zur Zeit fasst! dasselbe Problem. das Schulamt, leider nicht in deiner Umgebung, hat das Recht, einen Schüler auf die Schule zu schicken, wie es dem Schulamt passt, bzw. Widerspruch schulentscheidung muster 4. der Direktor der Schule kann, muß aber nicht dein Kind in der Schule deiner Wahl aufnehmen. Entweder du suchst weiter nach einer passenden Schule für dein Kind, und hoffst, dass der Direktor dein Kind aufnimmt, oder das Amt weist deinem Kind eine Schule zu. Mir wurde gesagt, die Schule (deiner Wahl) muß nicht das Kind aufnehmen und muß dies auch nicht begründen. Inwiefern das vereinbar ist mit der Schulpflicht, ich weiß es nicht.
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§ 53 Abs. 10 Nr. 3 StVZO ist anzuwenden. In einer Anmerkung dazu heißt es, dass Fahrzeuge, für die eine seitliche Kenntlichmachung vorgeschrieben ist, die retroreflektierende gelbe Seitenstreifen nur zusätzlich zu den Rückstrahlern (gelb, Seitenstrahler) angebracht werden dürfen. An anderen Fahrzeugen sind die retroreflektierenden gelben Seitenstreifen auch ohne das Vorhandensein der der seitlichen Kennzeichnung nach § 51a Abs. 1 StVZO zulässig. Nach § 53a Abs. 3 StVZO ist die Kennzeichnung von schweren und langen Fahrzeugen - ausgenommen PKW - mit einer Länge von mehr als 6, 00 m mit Konturenmarkierungen aus weißen oder gelben retroreflektierenden Materialien, die der ECE - Reglung 104 entsprechen, zulässig. Daraus folgt, dass retroreflektierende gelbe waagerechte Streifen grundsätzlich auch an Fahrzeugen angebracht sein dürfen, für die sie nicht vorgeschrieben sind bzw. die kürzer als 6, 00 m sind, auch an PKW. Sie müssen der ECE-Regelung 104 entsprechen und nach dieser Regelung genehmigt sein.